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BUNDESTAG/6276: Heute im Bundestag Nr. 028 - 19.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 028
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Januar 2017, Redaktionsschluss: 10.52 Uhr

1. Tourismusbranche setzt auf Luther
2. Mehr Hilfen für den Jemen
3. Linke für mehr Schutz vor Diskriminierung
4. Linke will Air Base Ramstein schließen


1. Tourismusbranche setzt auf Luther

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Fremdenverkehrswirtschaft erhofft sich vom Lutherjahr 2017 eine Stärkung der weltweiten Marktposition Deutschlands als Kulturreiseland. Dies ging aus einer Anhörung im Tourismusausschuss hervor, in der die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) Petra Hedorfer und die Geschäftsführerin der Staatlichen Geschäftsstelle "Luther 2017" Astrid Mühlmann über Aktivitäten zum 500. Reformationsjubiläum berichteten.

Die seit 1948 bestehende DZT kümmert sich in der Rechtsform eines von Unternehmen und Verbänden der Fremdenverkehrswirtschaft getragenen und überwiegend von der Bundesregierung finanzierten Vereins um das Auslandsmarketing für das Reiseziel Deutschland. Die vom Bund, mehreren Ländern und der Evangelischen Kirche getragene Geschäftsstelle "Luther 2017" koordiniert nach eigenen Angaben von Wittenberg aus "zivilgesellschaftliche Aktivitäten rund um das Jubiläum".

Die "Themenkampagne Luther 2017" der DZT ist das Ergebnis langjähriger Vorbereitung. Die ersten Planungen begannen bereits 2012, wie Hedorfer dem Ausschuss berichtete. Im Visier der Kampagne stehen zwei unterschiedliche Zielgruppen in aller Welt, zum einen kulturinteressierte Deutschland-Reisende, zum anderen Kirchengemeinden und religiös motivierte Touristen. Zu den "klassischen Gemeinschaften der Reformation" bekennen sich weltweit 426 Millionen Menschen und damit 5,8 Prozent der Weltbevölkerung.

Als in besonderer Weise für die Anliegen der Kampagne ansprechbar gelten dabei jene, die sich im engeren Sinne als Lutheraner verstehen, allein in Nordeuropa 19 Millionen und vier Millionen in den Vereinigten Staaten. Dem entsprechend hat die DZT ihre Kampagne zum Reformationsjubiläum auf zehn Zielländer besonders zugeschnitten, darunter die vier skandinavischen Staaten, die Schweiz, die Niederlande und Ungarn sowie außerhalb Europas Kanada, die USA und Südkorea. Informationsmaterial und Werbetexte sind in 30 Sprachen verfügbar.

Mit dem Thema Luther war die DZT in den vergangenen fünf Jahren weltweit auf Tourismusbörsen und in Medien präsent. Hedorfer nannte dem Ausschuss imposante Zahlen. Sie sprach von 1,3 Millionen Adressaten von Informationsbroschüren der Kampagne, 600.000 Messebesuchern, 35 Millionen Nutzern sozialer Netzwerke, 20 Millionen Lesern traditioneller Printmedien, die auf diesem Wege mit dem Reformationsjubiläum in Berührung gekommen seien. In Deutschland können Besucher auf acht "Lutherrouten", die authentische Lutherstädte mit anderen touristischen Anziehungspunkten verbinden, Spuren des Reformators entdecken.

Den Auftakt der Kampagne in den USA bildete am 5. Oktober vorigen Jahres die Vorführung des Hologramms einer Luther-Statue in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington. Die DZT betreute unter anderem Begleitveranstaltungen zu drei Lutherausstellungen, die von Oktober bis Januar in New York, Atlanta und Minneapolis zu sehen waren.

Vor der Anhörung hatte die Botschafterin Botswanas, Tswelopele Cornelia Moremi, dem Ausschuss vorgetragen. Botswana ist in diesem Jahr Partner der Internationalen Tourismusbörse (ITB), als erster Staat im südlichen Afrika. Die Regierung habe Anfang der 1990er Jahre begonnen, den Fremdenverkehr als Schlüsselbranche zu entwickeln, die mittlerweile zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts generiere. Dabei lege sie Wert auf nachhaltige Konzepte. Botwana sei weltweit führend auf dem Gebiet des Ökotourismus. Das Land verfügt seit 15 Jahren über eine Tourismusrepräsentanz in Deutschland.

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2. Mehr Hilfen für den Jemen

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat den Umfang der humanitären Hilfen für die Bevölkerung im Jemen deutlich erhöht. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe darlegte, seien 2016 Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro gezahlt worden. 2015 seien es noch 6,4 Millionen Euro gewesen. Hinzu kommen nochmals Entwicklungsmittel in Höhe von 140 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016, sagte eine Vertreterin des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Gelder würden unter anderem für die Wasserversorgung und für die Schulung von Lehrern und Sozialarbeitern bereitgestellt.

In dem Land im Süden der arabischen Halbinsel kämpfen schiitische Huthi-Rebellen aus dem Norden mit Verbündeten gegen Kräfte der gewählten und international anerkannten Regierung um die Macht. Der bereits seit Jahren andauernde Konflikt war 2014 eskaliert, als Huthis die Hauptstadt Sanaa besetzten. Seit 2015 fliegt ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis Luftangriffe gegen die Rebellen, logistisch unterstützt wird es dabei von den USA, Frankreich und Großbritannien.

19 Millionen der rund 27 Millionen Einwohner seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, unter ihnen seien neun Millionen Kinder, sagte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes im Ausschuss. Es gebe zwei Millionen Binnenvertriebene, zwei Millionen Kinder hätten zudem keinen Zugang zu schulischer Bildung. Insbesondere die durch den Konflikt beschädigten Hafenanlagen Jemens würde die Versorgungslage erschweren: Neben Lebensmitteln fehle es an Treibstoffen und Medikamenten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung habe keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser und adäquaten sanitären Einrichtungen sowie zu medizinischer Versorgung. 20 der 22 Gouvernements des Landes seien von den Kampfhandlungen betroffen,

Die internationalen Hilfszusagen für das vergangene Jahr bezifferte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes für das vergangene Jahr auf 1,6 Milliarden US-Dollar, davon seien bis Ende des Jahres rund 60 Prozent auch gezahlt worden. Für 2017 sei von einem Bedarf von 1,9 Milliarden US-Dollar auszugehen.

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3. Linke für mehr Schutz vor Diskriminierung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes fordert die Fraktion Die Linke dessen Reform. Kernpunkt ihres Antrags (18/10864) ist die Einführung eines "echten" Verbandsklagerechts in das Gesetz. Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sollen wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot klagen können. Sanktionen bei Diskriminierungen sollen europäischen Vorgaben entsprechend "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein. Der Antrag wird an diesem Donnerstag erstmals im Plenum beraten, zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/9055) ähnlichen Inhalts.

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4. Linke will Air Base Ramstein schließen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke drängt darauf, den US- und Nato-Stützpunkt Ramstein zu schließen. Die Bundesregierung habe Ende vergangenen Jahres einräumen müssen, dass US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte "gezielte Tötungen" vorgenommen werden, auch über den in Rheinland-Pfalz gelegenen Militärstützpunkt geführt werden, heißt es in einem Antrag (18/10863), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Nach dem Grundgesetz dürfen deutsche Hoheitsträger auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen vornehmen beziehungsweise Zustände dulden", schreiben die Abgeordneten. Somit dürften sie auch keine Überflugrechte gewähren oder Signalweiterleitungen dulden, "wenn diese etwa von ausländischen Streitkräften im Rahmen völkerrechtswidriger Militäraktionen in Anspruch genommen werden sollen".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Stationierungsabkommen mit der USA und der Nato für die Air Base Ramstein unverzüglich aufzukündigen und alle dort dienenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr abzuziehen. Außerdem soll die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen und die US-Drohnenangriffe hinsichtlich der vorgeworfenen Rechtsbrüche untersuchen und entsprechende Ermittlungen eröffnen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 028 - 19. Januar 2017 - 10.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2017

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