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BUNDESTAG/6312: Heute im Bundestag Nr. 064 - 01.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 064
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. Februar 2017, Redaktionsschluss: 13.38 Uhr

1. Speicherung in Datei Gewalttäter Sport
2. WM-Vergabe: Regierung will Aufklärung
3. Personen im Europol-Informationssystem
4. Kooperationen europäischer Geheimdienste
5. Dialogprozess der Demografiestrategie
6. Zahl der Menschen mit Duldung erfragt
7. Angeblich russische Cyberangriffe
8. Reichsbürgerbewegung thematisiert


1. Speicherung in Datei Gewalttäter Sport

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ende 2016 waren 10.907 Personen in der Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10724) hervor. Darin heißt es weiter, nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen erfolge eine proaktive Benachrichtigung über gespeicherte Personen in der DGS durch Rheinland-Pfalz und Bremen. Alle anderen Länder sowie auch die Bundespolizei (BPOL) würden keine Benachrichtigungen durchführen.

Eine proaktive Information der von einer Speicherung betroffenen Person ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Insbesondere auch, da eine der Datenspeicherung zugrunde liegende Datenerhebung immer offen erfolge. Die Rahmenbedingungen einer Eintragung in die DGS seien transparent, das Rechtsschutzinteresse sei angemessen berücksichtigt, heißt es in der Antwort.

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2. WM-Vergabe: Regierung will Aufklärung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10721) hervor. Das Aufklärungsinteresse umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar, heißt es weiter.

Gefragt nach den bislang eingeleiteten Schritten, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu kommen, schreibt die Regierung, sie habe das ihr vorliegende Aktenmaterial gesichtet, um zur Aufklärung der offenen Fragen beizutragen. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium (BMI) seine - als koordinierendes Ressort der Bundesregierung - vorliegenden Aktenbestände der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt, die dann von dort aus eingesehen wurden. Schließlich habe die Bundesregierung mehrfach beim Deutschen Fußballbund (DFB) die lückenlose Aufklärung eingefordert.

Was die Zahlung der 6,7 Millionen Euro angeht, so verweist die Bundesregierung in der Antwort auf Untersuchungen durch die vom DFB beauftragte Kanzlei Freshfields. Diese hätten zu dem Ergebnis geführt, "dass die Zahlung in Höhe von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2005 vom Organisationskomitee (OK) der WM 2006 bewusst falsch deklariert worden ist. Sie war als Beitrag für die FIFA-Eröffnungsgala ausgewiesen, aber für Robert Louis-Dreyfus gedacht." Eigene Erkenntnisse lägen der Bundesregierung hierzu jedoch nicht vor.

Zu der Frage, welche Vereinbarungen mit dem Weltfußballverband (FIFA) bezüglich der Besteuerung von Einkünften, die im Rahmen der WM 2006 bezogen werden, konkret geschlossen wurden antwortet die Regierung ebenfalls. Sie macht deutlich, dass auf Antrag die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Ertragsteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten sei. Derartige Gründe könnten insbesondere bei Sportgroßveranstaltungen wie einer Fußball-Weltmeisterschaft bestehen, heißt es weiter.

Von dieser Möglichkeit hätten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Gebrauch und erklärt, die FIFA und die teilnehmenden Mannschaftsdelegationen von der Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer auf diejenigen Einkünfte zu befreien, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der WM 2006 in Deutschland erzielt werden und der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Die Steuerbefreiung sei von der Finanzverwaltung allerdings nicht für Einkünfte ausgesprochen worden, die als Folge erwerbswirtschaftlichen Handelns erzielt wurden, schreibt die Regierung. Statistische Daten zum Umfang entgangener Steuereinnahmen lägen ihr nicht vor, heißt es weiter.

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3. Personen im Europol-Informationssystem

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Europol-Informationssystem hat nach Angaben der Bundesregierung mit Stand vom 4. Oktober vergangenen Jahres insgesamt 106.493 Personen enthalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10717) weiter ausführt, enthielt das System zu diesem Zeitpunkt 13.645 "terrorismusbezogene Objekte"; 6.506 "ausländische Kämpfer" oder Unterstützer seien gekennzeichnet.

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4. Kooperationen europäischer Geheimdienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Kooperationen und Projekten europäischer Polizeien und Geheimdienste im Jahr 2016" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10929). Unter anderem möchte sie wissen, in welchen informellen, nicht zur Europäischen Union gehörenden Zusammenschlüssen oder Gesprächsformaten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Innenministerien beziehungsweise die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedsstaaten zur Terrorismusbekämpfung organisieren.

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5. Dialogprozess der Demografiestrategie

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Demografiestrategie der Bundesregierung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10905). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung 2012 den sogenannten Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels angestoßen habe. Wissen will die Fraktion, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem "Dialogprozess der Demografiestrategie" zieht. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung den Dialogprozess in der laufenden 18. Wahlperiode im Vergleich zur vorherigen bewertet.

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6. Zahl der Menschen mit Duldung erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Menschen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung seit mindestens zwei Jahren in Besitz einer Duldung in Deutschland leben. In einer Kleinen Anfrage (18/10931) mit dem Titel "Evaluierung der Bleiberechtsregelungen" erkundigt sie sich zudem danach, wie viele in Besitz einer Duldung seit mindestens vier, fünf, sechs, sieben oder acht Jahren in der Bundesrepublik leben. Auch fragt sie unter anderem , wie viele dieser Menschen das 18. beziehungsweise 21. Lebensjahr nicht vollendet haben.

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7. Angeblich russische Cyberangriffe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungen zu angeblich russischen Cyberangriffen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10952). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Ergebnisse die Prüfung der Ergebnisse eines Berichts zeitigte, den die Bundesregierung beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz "zu vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum beauftragt hat". Auch will sie unter anderem wissen, wann und wem gegenüber die Ergebnisse des Berichts vollständig oder teilweise veröffentlicht werden.

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8. Reichsbürgerbewegung thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Reichsbürgerbewegung" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10933). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die "Reichsbürgerbewegung'" mittlerweile seitens der Bundesregierung als rechtsextreme Bewegung angesehen wird, "auch angesichts dessen, dass sie nicht nur den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, sondern ein Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 proklamiert". Auch will sie wissen, wie hoch das Personenpotenzial der "Reichsbürger" in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung ist. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele durch "Reichsbürger" verübte politisch motivierte Straftaten für das vergangene Jahr zu verzeichnen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 064 - 1. Februar 2017 - 13.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2017

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