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BUNDESTAG/6339: Heute im Bundestag Nr. 091 - 15.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 091
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. CO2-Emissionen im Flugverkehr
2. Lage im Südsudan droht zu eskalieren
3. Agrarausschuss stimmt für Düngegesetz
4. Fachhochschulen sollen gestärkt werden


1. CO2-Emissionen im Flugverkehr

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochmorgen mit einem Antrag zur CO2-Reduktion im Luftverkehr (18/9801) gescheitert. Die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen.

Mit dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Luftverkehr einen Beitrag zu Senkung der Treibhausemissionen leistet. Die Emissionen, die durch den Flugverkehr entstehen, hätten sich zwischen 1990 und 2006 mehr als verdoppelt, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Die Ausschussdebatte fokussiert vor allem auf die Frage, ob außereuropäische Flüge aus beziehungsweise in die EU dem EU-Emissionshandel (EU-ETS) unterworfen werden sollten. Eine Vertreterin der Grünen erinnerte daran, dass der außereuropäische Flugverkehr nach Protesten betroffener Staaten seinerzeit ausgenommen worden sei. Die von der UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt (ICAO) vergangenes Jahr vorgelegten Vorschläge zum Umgang mit CO2-Emissionen seien aber unzureichend und entsprächen nicht den in Paris vereinbarten Klimazielen. Die Grünen-Vertreterin kritisierte, dass nur vorgesehen sei, zusätzliches Wachstum im Luftverkehr nach 2020 zu kompensieren, aber keine Reduktion der Emissionen verlangt werde. Daher müsse der außereuropäische Flugverkehr unter den EU-ETS fallen.

Dem schloss sich auch eine Vertreterin der Links-Fraktion an. Die ICAO habe einen "ultraschwachen Regulierungsvorschlag" vorgelegt. Grundsätzlich mahnte die Linken-Vertreterin eine Reform des Zertifikathandels an. So sollten überflüssige Zertifikate gestrichen werden. Im Bezug auf den Flugverkehr forderte sie zudem, wie auch die Grünen-Vertreterin, die Steuerbefreiung von Kerosin anzugehen.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion kritisierte den ICAO-Vorschlag ebenfalls mit Verweis auf die Pariser Klimaziele. Den außereuropäischen Flugverkehr in den EU-ETS einzubeziehen, sei auch deshalb sinnvoll, um weiteren Druck auf die ICAO für eine weiterführende Lösung aufzubauen.

Eine Vertreterin der Unions-Fraktion sagte, dass der ICAO-Vorschlag hinter den Hoffnungen zurückgeblieben sei. Sie verwies allerdings auf einen jüngst vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, der bei den CO2-Emissionen des innereuropäischen Luftverkehrs zu deutlichen Verschärfungen führen würde. Dass die EU-Kommission dabei aber den außereuropäischen Luftverkehr "auf Dauer" ausschließen wolle, werde sicherlich zu Diskussionen führen, sagte die Unions-Vertreterin.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sagte, dass es zum Kommissionsvorschlag noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe.

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2. Lage im Südsudan droht zu eskalieren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Im Südsudan droht eine weitere Eskalation des Konfliktes und eine humanitäre Katastrophe. "Die Streitparteien sind nicht zum Frieden gewillt", erklärte Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Die Kämpfe würden wohl weiter andauern und könnten sich sogar noch verstärken. Ein Grund sei auch, dass es den Vereinten Nationen bisher nicht gelungen sei, ein Waffenembargo durchzusetzen. Daher kämen nach wie vor Waffen ins Land.

In der Folge der andauernden Gewalt im Land verschärfe sich die humanitäre Lage zunehmend. "50 Prozent der Südsudanesen sind abhängig von humanitärer Hilfe", betonte Weber. Außerdem hielten sich im Land derzeit mindestens zwei Millionen Flüchtlinge auf. Armee und Milizen verhinderten die Versorgung jedoch häufig. Die Blauhelme der Vereinten Nationen seien vor allem damit beschäftigt, die Flüchtlinge in ihren Lagern vor Übergriffen und Vergewaltigungen zu schützen.

Die SPD-Fraktion bezeichnete es als eine der Kernfragen, wie man einen integrativen und von unten nach oben verlaufenden Versöhnungsprozess im Südsudan organisieren könne. Hierbei könnte eine Mediation von Außen eine wichtige Rolle spielen, betonte ein Vertreter der Fraktion.

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, eine Mediation würde nur etwas bringen, wenn der Wille dafür da sei. Dies sei aber zweifelhaft. Auch ein Vertreter der Linksfraktion betonte, es sei offensichtlich, dass beide Streitparteien kein Interesse an Frieden hätten. Sie würden den Konflikt, bei dem es eigentlich um die Verteilung von Ressourcen gehe, sogar noch weiter ethnisch aufladen.

In der Unionsfraktion wurde die Überlegung laut, das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission UNMISS auszuweiten. Die Obergrenze des Mandats liege bei 50 Soldaten, sei aber mit derzeit 15 Soldaten vorOrt nicht ausgeschöpft.

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3. Agrarausschuss stimmt für Düngegesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet die Novellierung des Düngegesetzes (18/7557). Die Abgeordneten haben sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme des Regierungsentwurfes ausgesprochen. Der endgültige Beschluss über das Reformvorhaben soll am Donnerstag im Plenum gefasst werden. Durch die Änderung soll die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht übernommen werden und als Grundlage zur Überarbeitung der Düngeverordnung dienen. Ziel der Richtlinie ist es, dass der Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung vorgebeugt werden soll. Des Weiteren soll das Verfahren bei der Erarbeitung von Aktionsprogrammen geregelt werden, zu denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Nitratrichtlinie verpflichtet sind. Darüber hinaus wird eine gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung geschaffen, damit die für die Überwachung düngerechtlicher Vorschriften zuständigen Bundesländer auch auf Daten zugreifen können, die für andere Zwecke erhobenen wurden.

Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich bei der Novelle um einen guten Kompromiss, um unerwünschte Einträge durch Nährstoffverluste in das Grundwasser zu reduzieren. Die Linke und Grünen kritisierten hingegen, dass die Beratung im Ausschuss über das Düngegesetz ohne Einblick in die Düngeverordnung erfolge, weil darüber erst diese Woche im Bundeskabinett beraten werde. Indes begrüßte Die Linke, dass der Umweltschutz Ziel des Entwurfs sei. Es würden die richtigen Weichen gestellt. Ob sich die Regelung in der Praxis bewährt, werde die Zukunft jedoch noch zeigen müssen. Sicher sei aber, dass dadurch den Betrieben in Zukunft eine höhere finanzielle Belastung zugemutet werde. Die Grünen bemängelten, dass die Übergangsfristen in dem Entwurf zu großzügig gewählt worden seien. So begrüßte die Fraktion die mit der Novelle vorgesehene Einführung der sogenannten Stoffstrombilanz, lehnte aber ab, dass diese erst dem Jahr 2023 für alle Betriebe verpflichtend sein soll. Die CDU/CSU lobte hingegen den Entwurf, weil dieser dem Grundsatz der Nachhaltigkeit gerecht werde und einen tragfähigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Pflanzenernährung und des Grundwasserschutzes schaffe. Nur der bürokratische Aufwand müsse so gering wie möglich gehalten werden, heiß es aus der Fraktion. Die SPD hob hervor, dass es mit dem Gesetz weitestgehend gelungen sei, die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten von Bund, Ländern, Landwirten und Umweltschützern miteinander zu vereinbaren. Das sei nicht leicht gewesen. Die erforderlichen Investitionen für die Betriebe im Bereich der Lagerkapazitäten und bodennahen Ausbringetechnik werden aber erheblich sein. Die Bundesregierung sicherte in dieser Frage zu, soweit es möglich sei, helfen zu wollen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sollen unterstützende Maßnahmen angeboten werden.

Im Ausschuss abgelehnt wurden mit der Mehrheit der Koalition mehrere Vorlagen der Opposition. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag (18/1332) die Bundesregierung aufgefordert, eine Obergrenze für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft festzulegen. Bündnis 90/Die Grünen hatten einer Vorlage (18/9044) zufolge verlangt, bei der Änderung des Düngegesetzes die Einführung der Hoftorbilanzierung zu berücksichtigen. Die Menge Stickstoff, die über Dünger oder Tierfutter in einen landwirtschaftlichen Betrieb gelangt, soll von der Menge abgezogen werden, die in Form von landwirtschaftlichen Produkten den Hof verlässt. Dabei soll gelten, was bei dieser Rechnung übrig bleibt, sei die Differenz des auf dem Acker verbliebenen Stickstoffes, der einen bestimmten Grenzwert nicht überschreiten darf.

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4. Fachhochschulen sollen gestärkt werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) "Wenn die gewonnenen Studienplätze an den Fachhochschulen erhalten bleiben sollen, ist eine Verstetigung der Mittel aus dem Hochschulpakt über das Jahr 2020 hinaus notwendig". Das sagte Uwe Bettig von der Alice Salomon Hochschule in Berlin beim Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Fachhochschulen" am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. In den Jahren vom Wintersemester 2005/6 bis zum Wintersemester 2016/2017 konnten laut Bettig die Studienplatzkapazitäten in Deutschland an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) um 76 Prozent und an den Universitäten um 27,9 Prozent erhöht werden. Im Verhältnis zur Größe sei dies ein massiver Ausbau an den Fachhochulen.

Christian Fritze, designierte Präsidentin der Hochschule Coburg, bemängelte, dass die Fachhochschulen derzeit keine Grundfinanzierung erhielten und die Forschungsförderung lediglich projektbezogen erfolge. Sowohl die Forschung und Entwicklung wie auch der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen und das mit Forschungsaufgaben betraute Personal bedürfe jedoch der Grundfinanzierung und zusätzlicher zielorientierter Förderelemente.

Bund und Länder seien gefordert, den Ausbau, Erfolg und die spezifische Funktion der Fachhochulen im Wissenschaftssystem und in der Gesellschaft grundlegend abzusichern. Das unterstrich Karin Luckey, Rektorin der Hochschule Bremen. Dieses liege nicht zuletzt im Interesse der Fachkräftesicherung, der Bildungsgerechtigkeit, des Innovationsstandortes Deutschland und der Sicherung der regionalökonomischen Effekte. Sie forderte von Bund und Ländern ein umfassendes FH-Entwicklungspaket.

Wie schwierig es sei, qualifizierte Professorinnen und Professoren anzuwerben, darüber berichtete Nicolai Müller-Bromley, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Hochschule Osnabrück. Auf der einen Seite würden die Fachhochschulen von Bewerbern eine überdurchschnittliche Promotion und fünf Jahre angemessene Berufsqualifizierung erwarten, könnten aber auf der anderen Seite nicht so viel Gehalt bieten wie vergleichbare Anbieter in der Wirtschaft. Auch er betonte darüber hinaus, dass die Forschungsmittel zu gering seien.

Gunter Schweiger, Professor für Konstruktion und Qualitätsmanagement an der Technischen Hochschule Ingolstadt und Mitglied der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates, unterstrich wie andere Sachverständige auch, dass die Fortführung des Hochschulpaktes 2020 unumgänglich sei. Aktuelle Prognosen würden davon ausgehen, dass die Studienplatznachfrage auch nach 2020 auf sehr hohem Niveau liege. Er unterstrich zudem, dass der Wissenschaftsrat ein längerfristiges Programm zur Gewinnung von Professoren an Fachhochulen erforderlich halte.

Micha Teuscher, Rektor der Hochschule Neubrandenburg, betonte, dass 70 Prozent der Ingenieure, 55 Prozent der Betriebswirte, 80 Prozent bei den Gesundheits- und Pflegeberufen und 90 Prozent der Sozialpädagogen in Deutschland von den Fachhochschulen kämen. Der Wissenschaftsrat habe seit 20 Jahren den Ausbau der Fachhochschulen und HAWs gefordert. Die Politik sei aber dieser Forderung im Sinne einer strukturellen und auf Dauer angelegten Stärkung nicht nachgekommen.

Die Diskussion werde zu oft auf die Frage nach einem wissenschaftlichen Studium oder einer berufsbezogenen Ausbildung verengt, kritisierte Andreas Zaby, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Vielmehr vereine ein Duales Studium beide Element bestens, da es sich durch die Integration von wissenschaftlichen und betrieblichen Studienanteilen auszeichne.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 091 - 15. Februar 2017 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2017

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