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BUNDESTAG/6375: Heute im Bundestag Nr. 127 - 06.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 127
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 06. März 2017, Redaktionsschluss: 09.29 Uhr

1. Anhörung zur Zweiten Finanzmarktnovelle
2. Marode Eisenbahnbrücken im Saarland
3. Finanzhilfen für Bau von Radschnellwegen
4. Grüne stellen Fragen zur Pkw-Maut


1. Anhörung zur Zweiten Finanzmarktnovelle

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 8. März, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936) durchführen. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Mit dem Entwurf sollen unter anderem europäische Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Stärker reguliert werden sollen der Hochfrequenzhandel und der algorithmische Handel. Zudem werden in mehreren Gesetzen die Kataloge der Ordnungswidrigkeitstatbestände erweitert und Bußgeldrahmen erhöht. Weiterhin soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse erhalten.

Folgende Sachverständige sind geladen: Brot für die Welt, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Deutsche Börse, Deutsches Aktieninstitut, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Gabriel Hopmeier (Certified Financial Planer), Professorin Dörte Poelzig (Universität Passau), Peter Mattil (Rechtsanwälte Mattil & Kollegen) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Marode Eisenbahnbrücken im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 309 Eisenbahnbrücken im Saarland sind 22 Brücken dringend sanierungsbedürftig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11053) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken im Saarland mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken im Saarland bei 70 Jahren. 168 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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3. Finanzhilfen für Bau von Radschnellwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bund will den Ländern zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10916) und verweist in diesem Zusammenhang auf den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes in dem dieser Förderzeitrahmen vorgesehen sei.

In der Antwort heißt es weiter, die Einzelheiten der Gewährung - unter anderem die Förderquote des Bundes, der Eigenanteil der Länder sowie die Prüfung der Mittelverwendung - würden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Diese werde derzeit vorbereitet. Ein Entwurf der Verwaltungsvereinbarung soll nach Aussage der Bundesregierung vorliegen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, was nach derzeitiger Planung im Juni 2017 der Fall sein soll.

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4. Grüne stellen Fragen zur Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Planungsstand der Bundesregierung zur PKW-Maut erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11253). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, welche Kosten seit Beginn der Legislaturperiode im Zusammenhang mit der PKW-Maut für Gutachten, weitere Vorplanungen, bestehendes und zusätzlich eingeplantes Personal, Entwicklung eines Mautsystems und Sonstiges angefallen sind. Wissen wollen die Grünen auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Ankündigung der EU-Anrainerstaaten zieht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die PKW-Maut einzureichen.

Gefragt wird des Weiteren, welche Berechnungen zur Höhe der Mauteinnahmen von Seiten des Bundesfinanzministeriums vorliegen. Die Grünen verweisen zudem auf ein Gutachten des Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger, wonach die PKW-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 251 Millionen Euro belasten könnte, und fragen, welche Konsequenzen die Regierung aus diesem Gutachten zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 127 - 6. März 2017 - 09.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2017

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