Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6387: Heute im Bundestag Nr. 139 - 08.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 139
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 08. März 2017, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Umgangsmehrbedarf abgelehnt
2. Debatte über Internet-Portale
3. Entwicklung des Crowdfunding
4. Transparenz und Kontrolle von Euratom
5. Planung der Erdgasinfrastruktur
6. Sechs Jahre nach dem GAU in Fukushima


1. Umgangsmehrbedarf abgelehnt

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Einen Umgangsmehrbedarf für alleinerziehende Bezieher von SGB II-Leistungen (ALG I) wird es vorerst nicht geben. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10283) gefordert, den der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Antrag zu.

Darin hatte Die Linke von der Bundesregierung verlangt, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) so zu ändern, dass das Konstrukt der "temporären Bedarfsgemeinschaft" aufgelöst wird. Statt dessen sollte der Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten. Dem anderen Elternteil, der ALG I-Leistungen erhält, sollte ein pauschaler Umgangsmehrbedarf in Höhe des halben Regelsatzes zuerkannt werden. Bezogen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sollte das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet werden, forderte Die Linke.

Während der abschließenden Ausschussberatung verwies Die Linke darauf, dass 39 Prozent aller Alleinerziehenden auf ALG I-Leistungen angewiesen seien. Ein Umgangsmehrbedarf würde vor allem den Frauen helfen, so Die Linke. Die Grünen betonten, dass die Mehrkosten, die entstehen, wenn ein Kind an zwei Orten lebt, derzeit durch die Regelsätze nicht abgedeckt seien. Für die SPD-Fraktion ging der Antrag "in die richtige Richtung", aber die Lösungsvorschläge der Linken seien nicht überzeugend, so die SPD. Die CDU/CSU-Fraktion war überzeugt, dass individuelle Lösungen einer pauschalen Erhöhung vorgezogen werden müssten. Auch im Rahmen der Familienpolitik müsste es zuerst darum gehen, den Menschen einen Weg raus aus dem SGB II zu bieten.

*

2. Debatte über Internet-Portale

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Wie lassen sich Buchungs- und Vergleichsportale im Internet auf mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit festlegen? Besteht dafür überhaupt noch ein zusätzlicher Regelungsbedarf? An einem Antrag der Grünen (18/10043) hat sich am Mittwoch im Tourismusausschuss eine Kontroverse entzündet. Die Grünen möchten die Betreiber einschlägiger Internetportale gesetzlich unter anderem dazu verpflichten, wirtschaftliche Verflechtungen mit Anbietern sowie die Kriterien offenzulegen, auf die sich die Vergleichsergebnisse stützen, und für einer saubere Trennung zwischen Werbung und anderen Inhalten zu sorgen.

Für die Antragsteller wies der Abgeordnete Markus Tressel in der Ausschusssitzung darauf hin, dass die einschlägigen Portale Verbrauchern eine "zentrale Dienstleistung" zur Orientierung auf einem komplexen Markt bieten und mittlerweile eine "hohe Glaubwürdigkeit" genießen. Tressel zitierte eine Infratest-Erhebung aus dem Jahr 2013, der zufolge 72 Prozent der Internetnutzer auf Buchungs- und Vergleichsportale zurückgreifen; der Anteil dürfte nach seinen Worten mittlerweile noch gestiegen sein. Im Antragstext heißt es darüber hinaus unter Berufung auf eine Studie von 2016, dass bereits 50 Prozent aller Urlaube und 32 Prozent aller Pauschalreisen online gebucht werden.

Umso mehr sei es ein "zentrales Problem", dass die Transparenz der Portale keineswegs so vollständig sei wie die Anbieter vorgäben, kritisierte Tressel. Unklar sei oftmals, wie die Preise zustande kämen und ob die ausgewiesenen Zahlen tatsächlich den Endpreis darstellten. Schwer zu erkennen sei in vielen Fällen auch, bei welchen Inhalten sich eigentlich um bezahlte Werbung handele. Ebenso undurchschaubar sei für Verbraucher, ob sie auf einer Vergleichsplattform seien, die einen Überblick über den kompletten Markt biete, oder einer Buchungsplattform, die lediglich Zugang zu einer bestimmten Auswahl von Anbietern vermittle. Hier seien gesetzlich normierte "zentrale Qualitätsstandards" gefragt, forderte Tressel.

Für die Union begrüßte die Abgeordnete Barbara Lanzinger das Anliegen des Antrages, verwarf aber die vorgeschlagenen Methoden als untauglich. "Sie wollen mehr gesetzliche Vorgaben, mehr Regulierung", hielt sie den Grünen vor. Dies werde die Bürokratiekosten der Wirtschaft erhöhen und damit letztlich die Verbraucher belasten: "Das ist eine Tatsache." Die Möglichkeit für Wettbewerber und Verbraucherverbände, gegen unlautere Geschäftspraktiken auch gerichtlich vorzugehen, sei bereits "stark ausgeweitet" worden, die Notwendigkeit zusätzlicher Regulierung daher "nicht klar ersichtlich". Dass die vorhandenen Instrumente des Wettbewerbsrechts und Verbraucherschutzes ausreichten, gehe nicht zuletzt aus erfolgreichen Klagen gegen Internetportale hervor: "Es funktioniert schon."

Für die SPD räumte die Abgeordnete Sabine Dittmar ein, dass die Grünen den Finger auf einige Schwachpunkte im geltenden Recht gelegt hätten. Dem deutschen Gesetzgeber seien aber in mancher Hinsicht "europäisch die Hände gebunden". Dittmar wies darauf hin, dass die EU-Kommission für die zweite Jahreshälfte einen Bericht zum Thema Internetportale angekündigt habe: "Das sollten wir erst abwarten."

Dem widersprach für die Linke der Abgeordnete André Hahn. Der Bundestag müsse selber zu einer Entscheidung in der Lage sein. Der Antrag fand die Zustimmung der Minderheit von Grünen und Linken.

*

3. Entwicklung des Crowdfunding

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Entwicklung des Crowdfunding (gemeinschaftliche Finanzierung von Projekten über Internet-Plattformen) in Deutschland hinter der in anderen Länder zurückbleibe, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11317) von der Bundesregierung erfahren. Die Bundesregierung soll über die Entwicklung der Plattformen berichten, auf denen Crowdfunding-Investments getätigt werden können. Auch nach der Höhe der Investitionen und nach Anlagepleiten wird gefragt.

*

4. Transparenz und Kontrolle von Euratom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht die Europäische Atomgemeinschaft Euratom zum Thema einer kleinen Anfrage (18/11196). Die Bundesregierung soll angeben, wer über die durch Euratom-Rahmenprogramme geförderten Projekte entscheidet und nach welchen Kriterien die Entscheidungen getroffen werden. Außerdem wird nach der Beteiligung der nationalen Parlamente gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten die Struktur von Euratom. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger hätten keinerlei Mitbestimmungsrecht über einen von ihnen über den EU-Haushalt mitsubventionierten Bereich, in den jährlich Milliarden von Euro fließen.

*

5. Planung der Erdgasinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Erdgasinfrastruktur in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11321). Ob die Bundesregierung es für sinnvoll hält, dass die Szenerien für die Erdgasnetzplanung nur zehn Jahre in die Zukunft schauen würden, während die Amortisationszeiten für der Erdgasinfrastruktur bis zu 55 Jahre betragen könnten, wird gefragt. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pariser Beschlüsse zum Klimaschutz die Notwendigkeit sieht, die Planung der Gasinfrastruktur verstärkt auf ihre klimapolitischen Ziele auszurichten. Außerdem geht es um die Frage, wie die vorhandene und die geplante Erdgasnetzinfrastruktur für Windgas und andere "Power-to-Gas"-Formen genutzt werden könnten.

*

6. Sechs Jahre nach dem GAU in Fukushima

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NAR) Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima, die sich am 11. März 2017 zum sechsten Mal jährt, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach den Entwicklungen am Atomstandort. In einer Kleinen Anfrage (18/11354) interessieren sich die Abgeordneten insbesondere für den Umgang mit kontaminiertem Wasser. Außerdem fragen die Grünen nach den Kosten, die für die japanische Regierung und den Betreiber Tepco entstanden sind. Auch die Wiederinbetriebnahme weiterer Reaktoren in Japan ist Thema der Anfrage.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 139 - 8. März 2017 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang