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BUNDESTAG/6467: Heute im Bundestag Nr. 219 - 30.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 219
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. März 2017, Redaktionsschluss: 11.48 Uhr

1. Grüne fordern schnelle Hilfe für Südsudan
2. Grüne wollen Radverkehr fördern
3. Linke für Systemwechsel in der Gesundheit


1. Grüne fordern schnelle Hilfe für Südsudan

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem drohenden Völkermord im Bürgerkriegsland Südsudan. "Die südsudanesische Regierung ist für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich und derzeit nicht in der Lage, ihre Zivilbevölkerung vor der endemischen Gewalt zu schützen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11732), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Deutschland müsse als Teil der internationalen Gemeinschaft dazu beitragen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu verhindern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert "sich bi- und multilateral aktiv für das Zustandekommen eines umfassenden VN-Waffenembargos in den Südsudan" genauso einzusetzen wie für "gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Konten und Einschränkung der Reisefreiheit gegen alle maßgeblichen Akteure des Konflikts". Außerdem solle Deutschland sich unter anderem "fachlich und finanziell in der koordinierten und systematischen Beweissicherung engagieren, um so eine spätere Strafverfolgung und gesellschaftliche Aufarbeitung zu ermöglichen".

Eine weitere zentrale Forderung zielt auf die Verdopplung des Umfangs der humanitären Hilfe, die im Bundeshaushalt für 2016 bei 57 Millionen Euro gelegen habe. Diese Mittel sollen bei weiter steigendem Bedarf angemessen erhöht werden. Zudem sollen Nachbarländer, die Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen haben, humanitär unterstützt werden.

Das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen warnen den Angaben zufolge, dass bereits heute knapp fünf Millionen Menschen im Südsudan dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien. Eine Million Kinder seien unterernährt. Insgesamt sei der humanitäre Bedarf mit mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar für 2017 nach Syrien und Jemen der drittgrößte weltweit. Da die Regenzeit bevorstehe, sei schnelle Hilfe geboten. Weite Teile des Landes werden dann auf dem Landweg unpassierbar sein, warnen die Abgeordneten.

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2. Grüne wollen Radverkehr fördern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für die konsequente Förderung des Radverkehrs setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11729) ein, der am Freitag erstmals im Plenum des Bundestags beraten werden soll. Die Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung unter anderem, den nationalen Radverkehrsplan konsequent umzusetzen und um das Ziel zu ergänzen, den Radverkehrsanteil in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent aller Wege zu erhöhen.

Verlangt wird auch die Auflage eines zeitlich befristeten Förderprogramms für E-Lastenrad-Sharing-Konzepte, das den Aufbau von bis zu 2.000 E-Lastenrad-Verleihstationen und die Anschaffung von insgesamt bis zu 10.000 E-Lastenrädern mit 1.000 Euro je E-Lastenrad unterstützt. Außerdem soll die Bundesregierung - in ihrer Rolle als Eigentümer - die Deutsche Bahn AG verpflichten, in allen ihren Zügen die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und darauf hinzuwirken, dass insbesondere an Bahnhöfen mehr sichere Abstellanlagen und Fahrradverleihsysteme entstehen.

Um den Ausbau einer sicheren Fahrradinfrastruktur voranzutreiben verlangen die Grünen von der Bundesregierung, regelmäßig und bundeseinheitlich den Zustand der Radwege in der Baulast des Bundes zu erfassen sowie im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts 200 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Bundesstraßen und 100 Millionen Euro pro Jahr für die Mitfinanzierung von Radschnellwegen einzustellen. Mit dem Ziel der Modernisierung des Straßenverkehrsrechts sollte zudem die Straßenverkehrsordnung umfassend novelliert und stärker an öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr sowie weiteren umweltfreundlichen Mobilitätsformen ausgerichtet werden, fordert die Fraktion.

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Grünen unter anderem auf eine aktuelle Umfrage des Umweltbundesamts, wonach sich die große Mehrheit der Menschen eine Verkehrspolitik wünscht, "die in Städten stärker auf Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr setzt und sich weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet". Trotzdem würden die Verkehrsmittel des Umweltverbunds bei der Bundesregierung keine Priorität genießen, wird kritisiert. "Anstatt den Radverkehr konsequent zu fördern und den Radfahrtrend sicher zu gestalten, schiebt die Bundesregierung Ländern und Kommunen einseitig die Verantwortung zu", heißt es in der Vorlage.

Kritik wird auch an der Finanzierung geübt. Für Autobahnen und Bundesstraßen habe die große Koalition 2016 über sechs Milliarden Euro bereitgestellt, schreiben die Grünen. Für Radwege an Bundesstraßen habe sie hingegen mit 98 Millionen Euro "weniger als im Jahr 2002 bereitgestellt". Eine schrittweise Erhöhung dieser Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr sei nötig, um die Radinfrastruktur auszubauen und im Rahmen einer bundesweiten Netzplanung überregionale Radverkehrsverbindungen zu errichten.

Mit Blick auf die Sicherheit im Verkehr schreiben die Abgeordneten, Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vermindere Lärm und sorge für einen besseren Verkehrsfluss. Ab Tempo 30 steige die Unfallschwere dramatisch an. Daher sollten die Kommunen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen innerorts überall eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempo 30-Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können.

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3. Linke für Systemwechsel in der Gesundheit

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Mit einem Systemwechsel kann nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. In einem Antrag (18/11722) fordern die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung.

Mit der sogenannten Bürgerversicherung ließen sich einer Studie zufolge die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken. Der Zusatzbeitrag würde entfallen. Die Beiträge würden am tatsächlichen Einkommen orientiert.

Mit den auf die Weise neu gewonnenen Spielräumen ließen sich Versorgungslücken schließen und Beschäftigte im Gesundheitswesen besser bezahlen. So könnten auch Kosten für Brillen oder Zahnersatz vollständig übernommen werden. In der Pflegeversicherung ließen sich zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, die für verbesserte Leistungen und eine Aufwertung der Pflege verwendet werden könnten.

Konkret schlägt die Linksfraktion vor, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und damit hohe Einkommen stärker an den Kosten des Gesundheitssystems zu beteiligen. Ferner sollten alle Einkommen und Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden.

Die Krankenversicherungsbeiträge müssten zudem wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische Beteiligung des Dienstherrn ersetzt werden. Alles medizinisch Notwendige müsse zuzahlungsfrei bleiben. Die Leistungen in der Pflege sollten ausgeweitet werden. Ferner sollten alle in Deutschland lebenden Menschen von Geburt an einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch bekommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 219 - 30. März 2017 - 11.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2017

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