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BUNDESTAG/6487: Heute im Bundestag Nr. 239 - 12.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 239
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. April 2017, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Anhörung zu Fluggastdatengesetz
2. Zahl ausländischer Kämpfer
3. Zahl der Datensätze bei Check the web
4. Rechtsextremistische Straftaten


1. Anhörung zu Fluggastdatengesetz

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "über die Verarbeitung von Fluggastdaten" zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11501) ist am Montag, 24. April 2017, Thema einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 16.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet, darunter der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 20. April beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität, die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Wie die Regierung in der Vorlage darlegt, agieren die im Bereich der schweren Kriminalität und des internationalen Terrorismus aktiven Täter häufig grenzüberschreitend und reisen im Rahmen ihrer illegalen Aktivitäten in andere Staaten. Ziel der Richtlinie sei es, bestimmte Straftaten solcher Täter durch die Verwendung von Fluggastdaten zu verhüten und zu verfolgen.

Die Richtlinie sieht den Angaben zufolge eine verpflichtende Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen für Flüge vor, die von der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedsstaat der EU starten. Sie räumt den EU-Staaten laut Vorlage zudem die Möglichkeit ein, auch Flüge zwischen den Mitgliedstaaten sowie Datenübermittlungen durch andere Wirtschaftsteilnehmer, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen einschließlich Flugbuchungen erbringen, einzubeziehen. Von dieser Möglichkeit solle in dem sogenannten Fluggastdatengesetz Gebrauch gemacht werden, um Sicherheitslücken zu schließen.

Wie aus der Begründung hervorgeht, enthalten Fluggastdaten "ausschließlich Informationen, die die Fluggäste insbesondere bei der Reservierung oder Buchung von Flügen oder beim Check-In eines Fluges zur Verfügung stellen". Sie "umfassen Informationen wie den Namen, die Adresse, weitere Kontaktdaten des Fluggastes, Angaben zur Reiseroute, Reisedaten und die Zahlungsart", führt die Regierung weiter aus. Luftfahrtunternehmen und andere Unternehmen würden nicht dazu verpflichtet, über die von ihnen bereits erhobenen Fluggastdaten hinaus weitere Daten bei den Fluggästen zu erheben. Entsprechend werde auch von den Fluggästen nicht verlangt, dass sie neben den Fluggastdaten zusätzliche Daten bereitstellen.

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2. Zahl ausländischer Kämpfer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Speicherungen im Europol-Informationssystem zu "ausländischen Kämpfern" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11893) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11675). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, sind ihrer Kenntnis nach "Stand 31. Dezember 2016 insgesamt 7.884 Personen im Europol-Informationssystem als ausländische Kämpfer gespeichert".

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3. Zahl der Datensätze bei Check the web

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Datensätze im Portal "Check the Web" informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11676). Danach waren mit Stand vom 24. März dieses Jahres "14.301 Dateien (Videos/Audios, Statements, Publikationen) im Portal ,Chef the Web' gespeichert". Mit weiteren 1.675 Einträgen wie zum Beispiel Websites oder terroristische Organisationen seien zum Erhebungszeitpunkt insgesamt 15.976 Datensätze im Portal erfasst gewesen.

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4. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11657) hervor.

Danach wurden für Februar 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 911 solcher Straftaten gemeldet, darunter 44 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 394. Sechs männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 239 - 12. April 2017 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2017

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