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BUNDESTAG/6493: Heute im Bundestag Nr. 246 - 19.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 246
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. April 2017, Redaktionsschluss: 11.43 Uhr

1. Mehr Anreize für Rückübernahme
2. Infrastruktur für Satellitenkommunikation
3. Wertebildung im Integrationsprozess
4. Wahlkampfauftritte von Ausländern
5. Pass-Einziehung in türkischen Konsulaten
6. Minister-Treffen zur Migrationsabwehr


1. Mehr Anreize für Rückübernahme

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will Anreize dafür schaffen, dass Herkunftsländer bei der Rückübernahme von Migranten besser kooperieren. Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft werde deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen einhergehen könne, heißt es in einer Antwort (18/11795) auf eine Kleine Anfrage (18/11512) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung betont, dass sie in jedem Einzelfall prüfe, welche Maßnahmen "zielführend und angemessen" seien. Konkrete Pläne, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, gebe es nicht. Sie verweist darauf, dass mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem Projekte finanziert werden, die vor Ort Bleibeperspektiven schaffen würden.

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2. Infrastruktur für Satellitenkommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche "militärischen Bedarfe" es derzeit für die Bundeswehr zur Entwicklung oder Verbesserung von Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation gibt. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11934) unter anderem danach, inwiefern es die Bundesregierung als politisches, juristisches oder technisches Problem bewertet, "im Bereich Satellitenkommunikation für sicherheitspolitische Zwecke von privaten Firmen abhängig zu sein".

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3. Wertebildung im Integrationsprozess

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Wertebildung" bei der Integration von Flüchtlingen befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11897). Darin erkundigt sie sich danach, welche Werte die Bundesregierung im Integrationsprozess vermitteln möchte. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Gleichberechtigung aller Menschen "unabhängig von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und Lebensweise" zu den Aspekten zählt, die nach Auffassung der Bundesregierung zur "Wertebildung im Integrationsprozess" gehören.

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4. Wahlkampfauftritte von Ausländern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11901). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, "welche grundsätzlichen rechtlichen und politischen Möglichkeiten" die Bundesregierung und nach deren Kenntnis Länder und Kommunen haben, solche Auftritte zu unterbinden.

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5. Pass-Einziehung in türkischen Konsulaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung darüber hat, dass türkischen Staatsbürgern, "die im Zuge ihres Einbürgerungsverfahrens in Deutschland die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben, von Mitarbeitern türkischer Konsulate die Pässe abgenommen wurden". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11903) unter anderem danach, welches Vorgehen die Bundesregierung türkischen Staatsangehörigen empfiehlt, "die im Rahmen eines laufenden Einbürgerungsverfahrens die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragen müssen", um eine nicht quittierte Einziehung ihres Passes durch türkische Konsulatsmitarbeiter zu verhindern oder zumindest zu dokumentieren.

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6. Minister-Treffen zur Migrationsabwehr

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Treffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11922). Wie die Fraktion darin ausführt, berichtete das Bundesinnenministerium auf seiner Website am 20. März 2017 über die Teilnahme von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) "an der ,ersten Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute in Rom'". Wissen wollen die Abgeordneten, welche Themen auf der Tagesordnung dieser Konferenz standen. Auch fragen sie unter anderem danach, welche Möglichkeiten gefunden wurden, "wie die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika eingedämmt werden kann".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 246 - 19. April 2017 - 11.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2017

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