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BUNDESTAG/6540: Heute im Bundestag Nr. 293 - 08.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 293
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 08. Mai 2017, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Institutsgründung in Sachsen
2. Eisenbahnbrücken in Brandenburg
3. Eisenbahnbrücken in Niedersachsen
4. Emissionen bei Benzin-Direkteinspritzern


1. Institutsgründung in Sachsen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 10. November 2016 die Erhöhung des Titels "sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung" im Einzelplan 30 beschlossen hat. Dieses sei unter anderem mit der Bemerkung erfolgt, ein "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt an einer sächsischen Universität" zu gründen. Dieses Institut soll "die Einwanderungs- und Integrationspolitik an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, zivilgesellschaftlichem Engagement und politisch-administrativer Praxis mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Ankunftsgesellschaft" erforschen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12165).

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) werde mit nationalen und internationalen Experten Forschungsbedarfe und Forschungsperspektiven im Themenfeld "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" sowie ihre Umsetzungsmöglichkeiten erörtern. Aus Sicht des BMBF müssten Fragen zur Ausgestaltung eines möglichen Instituts oder Forschungsverbundes auf einem wissenschaftsbasierten Prozess gründen.

Fragen zur Struktur könnten erst nach Identifikation von Forschungsbedarfen und Forschungsperspektiven und Umsetzungsmöglichkeiten betrachtet werden. Seitens der Bundesregierung gebe es keine Vorfestlegungen.

Die Linke vermutet eine inhaltliche und personelle Überschneidung des neuen "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" mit dem fast zeitgleich gegründeten "Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration". In ihrer Kleinen Anfrage (18/11907) hatte die Linke gefragt, wie der vollständige Text des Forschungsauftrages für das "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" lautet und welche Ziele das Institut verfolgt.

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2. Eisenbahnbrücken in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Brandenburg möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12017) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Brandenburg erneuert werden sollen.

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3. Eisenbahnbrücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12018) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Niedersachsen erneuert werden sollen.

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4. Emissionen bei Benzin-Direkteinspritzern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Partikelemissionen bei Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12031). Die Abgeordneten nehmen darin Bezug auf die Ergebnisse eines neuen ADAC-EcoTests, die das Problem hoher Partikelemissionen bei Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung verdeutlicht hätten. Die Partikelemissionen, die vom ADAC bei diesen Fahrzeugen gemessen worden seien, lägen im Schnitt um das 4,6-fache über dem Grenzwert, der ab dem 1. September 2017 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. September 2018 für alle Neufahrzeuge gilt, schreiben die Grünen. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, welche Kenntnisse sie über die Messergebnisse des neuen ADAC-EcoTests bei den getesteten Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung hat und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 293 - 8. Mai 2017 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2017

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