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BUNDESTAG/6544: Heute im Bundestag Nr. 297 - 11.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 297
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Mai 2017, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Flüchtlinge in Weißrussland
2. Widersprüchliche Angaben zu Eritrea
3. Nachfragen zum Polizeieinsatz in Köln
4. Operation Gallant Phoenix
5. Türkisch-nationalistische Rockerclubs


1. Flüchtlinge in Weißrussland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der belarussischen Regierung und des Parlaments in Minsk sind seit Beginn des Ukraine-Konflikts 160.000 bis 170.000 Ukrainer nach Weißrussland gekommen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/12210) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11731) weiter heißt, hielten sich derzeit 930 Personen mit anerkanntem Asylstatus in Weißrussland auf. Die wichtigsten Herkunftsländer seien Afghanistan, Georgien und Syrien. Außerdem gebe es 2.005 Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Die wichtigsten Herkunftsländer seien die Ukraine, Syrien und Jemen. "Nach Kenntnis der Bundesregierung haben ukrainische Flüchtlinge insofern einen gesonderten Status, als dass sie für 90 Tage visumfrei nach Weißrussland einreisen und nach der Einreise zum Beispiel eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis beantragen können, sofern sie die Voraussetzungen für einen entsprechenden Aufenthaltstitel erfüllen." Weißrussland sei sowohl Zielland als auch Transitland für Migranten in die EU, habe jedoch im Vergleich zu anderen Migrationsrouten in die EU eine untergeordnete Bedeutung.

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2. Widersprüchliche Angaben zu Eritrea

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu Verfassern und Inhalt von als vertraulich eingestuften Berichten der Missionsleiter von EU-Staaten ("Heads of Mission"-Berichte). In ihrer Antwort (18/12111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11715) verweist sie darauf, dass ein solcher Bericht zur Menschenrechtslage in Eritrea bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Antworten der Bundesregierung gewesen sei (18/10923, 19/11078). Laut Linksfraktion stellt der Bericht europäischer Diplomaten den Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea in Frage. In letzterem sei die Rede von "systematischen Angriffen auf die Menschenrechte" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das eritreische Regime werde beschuldigt, seit der Staatsgründung 1991 Menschen zu versklaven, zu foltern, zu ermorden und verschwinden zu lassen.

Laut Bundesregierung habe die Weigerung der Regierung Eritreas, der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen die Einreise zu gestatten, dazu geführt, dass sich der Bericht "überdurchschnittlich auf im Ausland verfügbare Informationsquellen" stütze. Die Regierung Eritreas müsse deshalb für die daraus resultierende Unvollständigkeit des Berichts die Verantwortung übernehmen.

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3. Nachfragen zum Polizeieinsatz in Köln

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016/2017 befasst sich erneut die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12190). Die Bundesregierung habe erklärt, dass diskriminierende Fahndungsmethoden ("racial profiling") rechtswidrig seien und bei der Bundespolizei weder praktiziert noch gelehrt würden.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nochmals nach Details des Polizeieinsatzes wie der Zahl der Strafanzeigen in jener Nacht, aufgeschlüsselt nach Delikten und auch nach Staatsangehörigkeit.

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4. Operation Gallant Phoenix

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die zivil-militärische Operation "Gallant Phoenix" ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12199) der Fraktion Die Linke. Die EU-Polizeiagentur Europol wolle in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammle. Der Datenaustausch sei im Rahmen der Operation "Gallant Phoenix", einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt sei, geplant. Für die Zusammenarbeit wolle Europol nun einen Verbindungsbeamten entsenden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr Details über die Operation "Gallant Phoenix" erfahren.

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5. Türkisch-nationalistische Rockerclubs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Rockerähnliche Gruppierungen mit türkisch-nationalistischer Ausrichtung in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/12237) der Fraktion Die Linke. Ende 2014 habe sich in Hessen die Gruppe "Osmanen Germania BC" gegründet. Die Mitglieder mit meist türkischem Migrationshintergrund rekrutierten sich hauptsächlich aus der Boxsportszene.

Nach internen Auseinandersetzungen habe sich die Gruppe im Mai 2015 aufgespalten in den "Osmanen Germania BC 157" und den "Osmanen Frankfurt BC 156". Die erstere Gruppierung expandiere bundes- und europaweit und solle bereits 2.500 Mitglieder haben. Sie unterhielten enge Kontakte zur Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und auch zum Geheimdienst MIT.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung oder die hiesigen Nachrichtendienste über diese Gruppierungen und deren Hintergrund hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 297 - 11. Mai 2017 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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