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BUNDESTAG/6575: Heute im Bundestag Nr. 328 - 23.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 328
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Mai 2017, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. NA-Reisen nach Deutschland
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Zahl antisemitischer Straftaten
4. Antimuslimische Straftaten thematisiert


1. NA-Reisen nach Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Kenntnisse der Bundesregierung über Reisen von Mitgliedern der "National Alliance" (NA) nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12069). Darin schrieb die Fraktion, dass die von William Luther Pierce gegründete NA formal von 1967 bis 2013 bestanden habe und "als eine extrem rassistische neonazistische Organisation in den USA mit Kontakten ins Ausland" gelte. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, führte William Pierce in einem Grußwort anlässlich des 35-jährigen Bestehens der NPD 1999 aus, dass er "am 1. Tag des nationalen Widerstandes" am 7. Februar 1998 in Passau teilgenommen habe. Im Jahr 2004 habe ein weiteres Mitglied der NA an einer "1. Mai-Veranstaltung" der NPD in Berlin teilgenommen.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/12315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12103) weiter hervorgeht, wurden für März 2017 insgesamt 999 solcher Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten. Zu den 999 Straftaten seien insgesamt 435 Tatverdächtige ermittelt. Sieben männliche Tatverdächtige wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen. Wie die Regierung weiter schreibt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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3. Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2017 sind in Deutschland zwei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12104) hervor.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2017 insgesamt 179 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte. Davon entfielen laut Vorlage zwei Gewalttaten und 167 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie eine Gewalttat auf die politisch links motivierte Kriminalität. Eine Gewalttat und drei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" zugeordnet, eine sonstige Straftat dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" und eine Gewalttat sowie drei sonstige Straftaten dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen".

Zu den erfassten 179 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 78 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es keine Festnahmen und wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/12319) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 328 - 23. Mai 2017 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2017

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