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BUNDESTAG/6589: Heute im Bundestag Nr. 342 - 30.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 342
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Mai 2017, Redaktionsschluss: 15.46 Uhr

1. Völkerstrafverfahren zu Syrien
2. Reduzierung von Zucker, Fett und Salz
3. Löhne in der Fleischwirtschaft
4. Spenden an CDU, SPD und FDP


01. Völkerstrafverfahren zu Syrien

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Das Völkerstrafrechtsreferat beim Generalbundesanwalt hat bisher 29 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12487) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/12288) mit. Davon betreffen 22 Verfahren mit 28 Beschuldigten Angehörige von Rebellengruppen wie dem sogenannten "Islamischen Staat", sieben Verfahren mit zehn Beschuldigten betreffen das syrische Regime.

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02. Reduzierung von Zucker, Fett und Salz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Förderung einer gesunden und ausgewogenen Ernährung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12463). Um gesundheitliche Risiken und Krankheiten wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu minimieren sowie deren Ursachen durch ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung zu bekämpfen, soll eine nationale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten helfen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie die Bundesregierung Fehlernährung und Übergewicht in den Griff bekommen will.

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3. Löhne in der Fleischwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft schlecht und die Löhne zu niedrig. Die Bundesregierung soll auf Grundlage einer Kleinen Anfrage (18/12458) den Abgeordneten darüber Auskunft erteilen, wie viele Beschäftigte in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig "Schlachten und Fleischverarbeitung" gearbeitet haben. Darüber hinaus interessieren die Grünen Angaben über die direkt sozialversicherungspflichtig angestellten Beschäftigten, die Leiharbeitskräfte, die Werkvertragsbeschäftigten und die Beschäftigten von ausländischen Subunternehmen. Außerdem sollen Angaben über die durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne gemacht werden.

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4. Spenden an CDU, SPD und FDP

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im April dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von der Trumpf GmbH & Co.KG erhalten. Ferner bekamen sowohl die CDU als auch die SPD im April je 100.000 Euro von der Daimler AG als Spenden, wie aus einer Unterrichtung (18/12526) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht. Danach erhielt zudem die FDP im April 56.310 Euro als Spende von der R+W Industriebeteiligungen GmbH. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 342 - 30. Mai 2017 - 15.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2017

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