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BUNDESTAG/6612: Heute im Bundestag Nr. 365 - 12.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Juni 2017, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Rechnungshof beantragt Entlastung
2. Bitten um Entfernen von Internetinhalten
3. Der OSS zugerechnete Straftaten
4. WWT-Verbot ist bestandskräftig
5. Asylstatistik für das erste Quartal 2017


1. Rechnungshof beantragt Entlastung

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 139,26 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 151,68 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des BRH für das Haushaltsjahr 2016 hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes als Antrag auf Entlastung (18/12350) vorgelegt hat. Auch die Ist-Einnahmen lagen mit 2,23 Millionen Euro über dem Soll von 1,69 Millionen Euro.

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2. Bitten um Entfernen von Internetinhalten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Ersuchen zur Entfernung von Internetinhalten, die die Meldestelle für Internetinhalte bereits bei Unternehmen eingereicht hat, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12283). Danach wurden insgesamt 24.862 Inhalte an Provider gemeldet mit der Bitte um Löschung. Bei 83,6 Prozent hiervon sei eine Löschung durch den jeweiligen Provider erfolgt (Stand 11. April 2017).

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3. Der OSS zugerechnete Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Gruppe "Oldschool Society" (OSS) zugerechnete Straftaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen" (18/12072). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben sich nach dem vom Oberlandesgericht München im Urteil vom 15. März 2017 festgestellten Sachverhalt "die Angeklagten der Gründung einer und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, zwei Angeklagte als Rädelsführer". Eine weitere Anklage habe der Generalbundesanwalt am 27. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Die zwei Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig, spätestens ab Januar 2015 mit anderen Personen eine terroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt zu haben". Ihnen werde darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

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4. WWT-Verbot ist bestandskräftig

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochene Verbot der rechtsextremistischen "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2016 "bestandskräftig". Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12073). Danach sind mit dem Verbot der WWT im März 2016 "deren Aktivitäten zum Erliegen gekommen".

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5. Asylstatistik für das erste Quartal 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 859 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 47.400 Flüchtlingsschutz und 41.122 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 14.055 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/12623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11985) weiter hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 46,5 Prozent. Hauptstaatsangehörigkeiten waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 38.010 Fällen vor Afghanistan mit 21.782 und dem Irak mit 18.449.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 12. Juni 2017 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2017

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