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BUNDESTAG/6615: Heute im Bundestag Nr. 368 - 14.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 368
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.55 Uhr

1. Politisch motivierte Straftaten im April
2. Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung
3. Cyberattacken auf Bundesministerien
4. EU-Handelsabkommen mit Japan
5. Einbau intelligenter Stromzähler
6. Ziele der Bundesregierung für E-Mobilität


1. Politisch motivierte Straftaten im April

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 55 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12681) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/12475) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2017 insgesamt 1.603 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 98 Gewalttaten und 746 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 759 Tatverdächtige ermittelt werden; 15 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.603 Straftaten entfielen laut Antwort 990 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 47 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 338, von denen 33 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung elf Verletzte registriert.

45 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie" zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie" lag die Zahl der Straftaten bei 29, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei fünf und die der Verletzten bei sieben, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 201, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende April dieses Jahres sind im Ausländerzentralregister 61.907 Menschen registriert gewesen, die zur Ausreise verpflichtet sind und nicht über eine Duldung verfügen. Davon stellten 27.093 in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylerstantrag und halten sich noch in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/12679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12457) weiter hervorgeht.

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3. Cyberattacken auf Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele registrierte Cyberattacken auf die Bundesministerien und oberen Bundesbehörden es in den Jahren 2009 bis 2016 gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12698) danach, welche Betriebssysteme in den Bundesministerien und oberen Bundesbehörden eingesetzt werden. Auch fragt sie unter anderem, welche Auswirkungen auf die IT-Sicherheit der Einsatz von Open-Source-Betriebssystemen nach Auffassung der Bundesregierung hat.

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4. EU-Handelsabkommen mit Japan

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12652). Die Abgeordneten möchten wissen, welche offensiven Interessen Deutschland bei den Verhandlungen verfolgt und welche konkreten Ziele das Land über das Abkommen erreichen möchte. Außerdem fragt es nach dem Engagement der Bundesregierung für ein öffentlich zugängliches Handelsmandat. Angesichts der Erfahrungen aus den öffentlichen Debatten um die Handelsabkommen TTIP und CETA erschienen ein transparenter Umgang mit den Inhalten sowie eine gründliche Abwägung der Vor- und Nachteile des EU-Japan-Abkommens unabdingbar, begründet die Fraktion ihre Fragen.

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5. Einbau intelligenter Stromzähler

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand beim Einbau intelligenter Stromzähler. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (18/12669) wissen, wie hoch die Zahl an Pilotprojekten für den Einbau intelligenter Messsysteme ist, warum bisherige Tests teilweise fehlschlugen oder ausblieben und für wann weitere Tests geplant sind. Unter Verweis auf jüngste IT-Sicherheitslücken fragt die Fraktion zudem, welche Sicherungsmaßnahmen für die Zeitspanne geplant seien, bis intelligente Messsysteme mit einem Schutzprofil des zuständigen Bundesamts bereit stünden.

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6. Ziele der Bundesregierung für E-Mobilität

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Zielen der Bundesregierung beim Ausbau der E-Mobilität. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (18/12670) wissen, ob es dabei bleibt, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein sollen. Sie verweisen dabei auf Medienberichte, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Ziel aufgegeben habe, fragen nach Widersprüchen zu Aussagen anderer Regierungsvertreter und möglicherweise abgeänderten Strategien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 368 - 14. Juni 2017 - 13.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2017

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