1. Internationalisierung von Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Internationalisierung der Wissenschaft weiter voran zu treiben, ist ein wichtiges Ziel. "Wo andere in Richtung Isolationismus gehen, reagieren wir mit Offenheit und Globalisierung", sagt der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Rachel (CDU), vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag in Berlin. Der Sitzung lagen die Unterrichtung (18/11100) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/10359) zugrunde.

Die Bundesregierung will den europäischen Forschungsraum weiter ausbauen und die europäische Zusammenarbeit stärken. Angesichts der politischen Entwicklungen wie der Politik des Isolationismus des US-Präsidenten Donald Trump und des angekündigten "harten" Brexits Großbritanniens aus der Europäischen Union sei "dies eine dezidiert politische Aussage", umriss der Staatssekretär die Veränderung der internationalen politischen Agenda. Noch vor kurzem sei die Befürwortung der Internationalisierung noch fast selbstverständlich gewesen.

Ferner kündigte Rachel an, dass die Bundesregierung die Hightech-Strategie ausbauen will und so auch die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung Deutschlands stärken wolle. Zudem soll die internationale Mobilität von Studenten gefördert werden, wozu auch das Programm Erasmus + diene. Die internationalen Bildungskooperationen sollen sowohl mit der Industrie wie auch mit Schwellenländern vorangetrieben werden und möglichst auf "Augenhöhe" stattfinden. Bei globalen Herausforderungen, wie der Gesundheitsforschung und dem Klimawandel, will die Bundesregierung verstärkt auch mit Schwellenländern zusammenarbeiten.

Welche Auswirkungen der Brexit genau für Deutschland und Europa haben werde, dazu gebe es keine genauen Erkenntnisse, führte Rachel zudem aus. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sagte, es müsse eine Balance zwischen dem Erhalt von Wissenschaftskooperationen und engem Austausch auf der einen Seite gefunden werden; auf der anderen Seite dürfe man aber nicht zulassen, dass Großbritannien "Rosinenpickerei" betreibe. Die Grünen unterstrichen ebenfalls das Anliegen der Internationalisierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems, machten aber darauf aufmerksam, dass vielerorts mittlerweile die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre gefährdet seien und das nicht nur in "Despotien sondern auch in Demokratien". Ferner forderte der Abgeordnete angesichts der internationalen Konkurrenz um die besten wissenschaftliche Köpfe, mehr auf Kooperation und Austausch als auf Abwerbung zu setzen.

Auch die Vertreterin der CDU/CSU machte ihre Sorge um die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, der Türkei und Ungarn deutlich. Spitzenforschung sei nur möglich, wenn man sich international gemeinsam aufstelle. Zudem sei die Internationalisierung von Wissenschaft auch immer ein Schutz für bedrohte und verfolgte Wissenschaftler.

Der Vertreter der Linken begrüßte den Ansatz der Bundesregierung, die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung voran zu treiben. Gleichzeitig forderte er aber, dass vielmehr als bisher auf wirkliche Zusammenarbeit bei globalen Lösungen geachtet werden müsste und nicht der Egoismus der einzelnen Länder auf der Suche nach den besten Köpfen im Vordergrund stehen dürfe. Zudem betonte er, dass in Zeiten, wo Länder miteinander kaum noch kooperieren würden, Wissenschaft und Forschung eines der letzten Felder seien, indem es immer noch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Gesprächsführung gebe. Grundsätzlich betonte er, dass die Linke viel stärker die Grundlagenforschung als die Spitzenforschung fördern wolle. Es müsse einen Zugang zu Bildung für alle geben.

Der Vertreter der SPD unterstrich die wichtige Bedeutung internationaler Hochschulen wie in Jordanien, Tunesien, Kenia oder der Türkei. Die Internationalisierung von Wissenschaft trage zudem entscheidend zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei. Gleichzeitig warb er dafür, die Integrationsmöglichkeiten von nach Deutschland geflüchteten Wissenschaftlern mehr als bisher zu fördern.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Grünen und die Linke stimmten dem Antrag zu.

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2. Aktionsplan gegen Sexismus abgelehnt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den entsprechenden Antrag (18/8723) gegen das Votum der Linken und Bündnis/Die Grünen ab.

Aus den Reihen der Linksfraktion hieß es, dass gesamtgesellschaftliche Problem des Sexismus reiche von der ungleichen Bezahlung aufgrund des Geschlechts bis hin zu sexistischer Werbung. Deshalb müsse die Bekämpfung von Sexismus entsprechend breit angelegt sein. Hierbei sei auch staatliches Handeln gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Die Linksfraktion verwies zudem darauf, dass auch die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses den Antrag mehrheitlich unterstützt hätten.

Die Unionsfraktion argumentierte, die Koalition habe in der laufenden Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Sexismus und für die Gleichstellung von Frauen auf den Weg gebracht, zum Beispiel durch die Reform des Sexualstrafrechts, die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates, die Einrichtung des Hilfetelefons für Frauen oder das Gesetz zur Transparenz von Entgeltstrukturen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben einen Plan, wir brauchen keinen", hieß es von Seiten der CDU/CSU.

Die Grünen hingegen schlossen sich der Forderung und der Argumentation der Linken an. Die Behauptung, die Koalition habe ihre Hausaufgaben gemacht, zeige lediglich, dass die Union nicht bereit sei, an einer konstruktiven Lösung des Problems Sexismus zu arbeiten.

Auch die SPD verwies auf die Politik der Koalition in den vergangenen vier Jahren. Trotzdem sei man der Linksfraktion "dankbar" für den ihren Antrag. Auch wenn die Koalition "viel erreicht" habe, müsse Sexismus und die Ungleichbehandlung von Frauen auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent bekämpft werden. Allerdings sei der Sexismus-Begriff im Antrag der Linken zu ungenau definiert.

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3. Bekämpfung von Antisemitismus

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" (18/12784) vorgelegt, der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, der im April vorgelegte Bericht des vom Bundestag eingesetzten "Expertenkreis Antisemitismus" mache deutlich, "dass Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist und antisemitische Straftaten weiterhin zur traurigen Realität Deutschlands zählen". Auch mache er deutlich, "welchen Handlungsbedarf es seitens der Politik, der Strafverfolgungsbehörden, im Bildungsbereich, der Zivilgesellschaft und der Präventionsarbeit gibt, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen, antisemitischen Einstellungen vorzubeugen und Betroffene zu unterstützen".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die "zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" bis zum Jahresende umzusetzen beziehungsweise mit der Umsetzung zu beginnen. Dazu zählen der Vorlage zufolge unter anderem die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, die "konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten" sowie eine dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention. Der Bundestag soll sich laut Antrag verpflichten, "jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten".

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