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BUNDESTAG/6644: Heute im Bundestag Nr. 397 - 26.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 397
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.09 Uhr

1. Knappe Antwort zum Fall Franco A.
2. Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
3. Europarats-PV vom April 2014
4. Ergebnisse der Europarats-PV 2014


1. Knappe Antwort zum Fall Franco A.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung lehnt detaillierte Auskünfte zu den Ermittlungen im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. ab, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll. In ihrer Antwort (18/12773) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/12576) schreibt sie: "Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt im hier gegebenen Fall nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang."

Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrer Antwort daher auf allgemeine Auskünfte über die Rolle von Staatsanwaltschaften, Militärischem Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Fall sowie über Abläufe in Disziplinarverfahren.

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2. Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, "dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert", schreibt der Bundesrat. Deshalb schlägt er vor, dass solche Verträge erst wirksam werden sollen, wenn sie vom Anbieter nochmals als Text vorgelegt und vom Verbraucher auch in Textform - auf Papier oder auf elektronischem Weg - bestätigt wurden.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, eine Evaluierung des Gesetzes von 2013 durch drei Wissenschaftler habe ergeben, dass "die Anzahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung nur in geringem Umfang rückläufig" sei. Die Gutachter hätten allerdings andere Reformvorschläge gemacht. Der Bundesregierung erscheine es "derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen", schreibt sie. Die Regierung werde nun "prüfen, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und gegebenenfalls Handlungsoptionen ermitteln".

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3. Europarats-PV vom April 2014

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2014 sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/12745) durch die deutsche Delegation. Schwerpunkte der Beratungen waren danach die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, Prostitution, Menschenhandel und moderne Sklaverei in Europa sowie die Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Nutzern im Cyberspace.

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4. Ergebnisse der Europarats-PV 2014

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2014 sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/12744) durch die 19-köpfige deutsche Delegation. Schwerpunkte der Beratungen waren danach Themen wie das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine und Maßnahmen gegen Rassismus in der Polizei. Zu beiden verschiedeten die 318 Mitglieder der Versammlung jeweils auch eine Entschließung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 397 - 26. Juni 2017 - 13.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2017

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