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BUNDESTAG/6649: Heute im Bundestag Nr. 402 - 28.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 402
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Juni 2017, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Kontroverses Votum zu Ehe für alle
2. Grünpfeil-Regelung für Fahrradverkehr
3. Umbau der Krankenversicherung gefordert
4. Situation der Bargeldversorgung


1. Kontroverses Votum zu Ehe für alle

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (18/6665) haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geschlossen gegeneinander gestimmt. Während die Sozialdemokraten zusammen mit Linken und Grünen dem Gesetzentwurf zustimmten, votierten alle Vertreter der Union dagegen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich Redner von CDU und CSU unterschiedlich zu den Inhalten des Gesetzentwurfs und ihrer rechtlichen Bewertung geäußert. Zur Begründung ihrer geschlossenen Ablehnung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses sagten sie, sie wollten damit dokumentieren, dass es sich bei dem Vorgehen des Koalitionspartners um einen Vertrauensbruch handele. Das Vorpreschen der SPD-Fraktion widerspreche dem Koalitionsvertrag. Linke und Grüne zogen nach ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates ihre eigenen Gesetzentwürfe (18/8, 18/5098) zurück.

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2. Grünpfeil-Regelung für Fahrradverkehr

Petition/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Schaffung einer Grünpfeil-Regelung für den Fahrradverkehr. In der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen.

Die Petenten begründen ihre Initiative mit dem Verweis darauf, dass der Grünpfeil Verkehrsteilnehmern an entsprechend gekennzeichneten Ampeln ermögliche, unter Berücksichtigung des Querverkehrs auch bei Rot nach kurzem Halt rechts abzubiegen. Im Falle von befestigen Fahrradwegen sei es so, dass diese sich oftmals in einer Mittelposition zwischen dem Fußgängerweg rechter Hand und der Fahrbahn für Autos linker Hand befinde. "Kreuzen sich zwei derart angelegte Fahrradwege, dann stehen rechtsabbiegende Fahrradfahrer ausschließlich mit dem Fußgängerverkehr im Konflikt, da die Fahrbahnen links der Radwege nicht gekreuzt werden", heißt es in der Eingabe. Eine flächendeckende Grünpfeilregelung, so schreiben die Petenten, würde den Verkehrsfluss beschleunigen und den oft vorkommenden Rotlichtverstößen rechtsabbiegender Fahrradfahrer vorbeugen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss deutlich, dass es nicht möglich sei, in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine Regelung zu verankern, die ein generelles Rechtsabbiegen für Radfahrer bei Rot erlaubt. Dem stünde das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen im Wege, welches auch Deutschland verpflichte, dem Lichtzeichen "Rot" die Bedeutung "Halt" zuzuordnen.

Nach deutschen Recht sei jedoch schon heute nach dem Anhalten das Abbiegen bei Rot erlaubt, wenn ein Grünpfeil angebracht ist. Dadurch solle die Leistungsfähigkeit von Kreuzungen erhöht werden, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, schreibt der Ausschuss. Zutreffend sei, dass Radwege von der Regelung derzeit nicht erfasst werden.

Die Abgeordneten machen in der Vorlage darauf aufmerksam, dass sich der Bund-Länder-Fachausschuss "Straßenverkehrs-Ordnung/Ordnungswidrigkeiten" vergangenen September mit der Problematik befasst und eine Bitte an das BMVI gerichtet hat, "bei nächster Gelegenheit" Paragraf 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 8 StVO "im Hinblick auf Radsonderwege zu erweitern". Geklärt werden sollte auch die Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit sinnvoll ist, die Grünpfeil-Regelung "nur auf den Radverkehr beschränken zu können".

Aus Sicht des Petitionsausschusses sind für solche Fälle spezielle Radfahrerampeln, die das Sinnbild eines Radfahrers enthalten, denkbar. "Durch diese Ampeln können die Radfahrer - getrennt vom übrigen Fahrzeugverkehr - sicher über die Kreuzung gelotst werden", schreiben die Abgeordneten.

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3. Umbau der Krankenversicherung gefordert

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/12939) die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Damit könnten belastete Gruppen wie prekäre Selbstständige sowie kleine und mittlere Einkommen wirksam von den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung entlastet und eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen ermöglicht werden.

Die Abgeordneten sprechen sich konkret dafür aus, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze sollte wegfallen. Zudem würden alle Einkommen und alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen.

Zur Begründung verweisen die Linken in dem Antrag auf die "explodierenden Beitragsschulden" in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der größte Teil der Schulden betreffe freiwillig Krankenversicherte, darunter zu einem großen Teil Selbstständige. Sie müssten Beiträge nach einem fiktiven Einkommen zahlen, das deutlich höher liege als ihr tatsächliches Einkommen. Diese Regelungen gebe es nur, weil sich Selbstständige zwischen gesetzlicher und privater Versicherung entscheiden könnten.

Menschen mit Pflegebedarf würden aufgrund der Teilkostendeckung durch hohe Eigenanteile und Zuschläge belastet. Die höheren Leistungssätze der Pflegekassen deckten im Schnitt kaum die Hälfte der Pflegekosten. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung würde die Voraussetzungen schaffen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeleistungen.

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4. Situation der Bargeldversorgung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Versorgung mit Bargeld geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873). So wollen die Abgeordneten erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Bargeldobergrenze hat und ob die Regierung es für sinnvoll hält, 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Auch soll die Bundesregierung die Gefahren einschätzen, dass Verbraucher ihre Ersparnisse zunehmend als Bargeld horten und somit zins- und geldpolitische Maßnahmen nur noch eingeschränkt wirksam werden könnten. Schließlich wird gefragt, wie eine angemessene Versorgung der Bevölkerung insbesondere auf dem Land mit Bargeld sichergestellt werden soll, wenn immer mehr Bankfilialen gerade in ländlichen Regionen geschlossen werden. Auch nach den Auswirkungen der Gebührenpolitik der Banken wird gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 402 - 28. Juni 2017 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2017

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