Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6742: Heute im Bundestag Nr. 495 - 05.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 495
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. September 2017, Redaktionsschluss: 09.51 Uhr

1. Bundesanstalt hat 36.595 Wohnungen
2. Psychopharmaka oft unverzichtbar
3. Änderung der Zinszusatzreserve
4. Fragen zum Fall Dogan Akhanli
5. Fragen zu schutzbedürftigen Verbrauchern


1. Bundesanstalt hat 36.595 Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt derzeit 36.595 Wohnungen. Die meisten davon befinden sich in Bayern (5.416), Nordrhein-Westfalen (5.034), Baden-Württemberg (4.538) und Berlin (4.816), geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13263) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13115) hervor. Das seien nur 0,1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland, berichtet die Regierung.

Seit Beginn der 18. Legislaturperiode bis zum 30. Juni 2017 wurden 7.054 Wohnungen verkauft. In diesem Jahr sei der Verkauf von 823 Wohnungen geplant, heißt es in der Antwort. Insgesamt habe die BImA seit Beginn der 18. Legislaturperiode Immobilien aller Art für 1,4 Milliarden Euro verkauft. Durch verbilligte Abgabe von Grundstücken durch die BimA leiste der Bund einen Beitrag zur Schaffung von Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau.

*

2. Psychopharmaka oft unverzichtbar

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verteidigt den Einsatz von Psychopharmaka bei psychischen Störungen trotz möglicher Nebenwirkungen. Depressionen seien in Deutschland die mit Abstand häufigste Ursache für Suizide oder Suizidversuche. Eine erfolgreiche Behandlung der Depression senke das Suizidrisiko, heißt es in der Antwort (18/13452) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13316) der Fraktion Die Linke.

Psychopharmaka könnten bei der Therapie ein wichtiger Baustein sein. Insbesondere bei einer schweren Erkrankung seien sie nicht selten unverzichtbar. Auch sogenannte SSRI-Antidepressiva, die zur Standardtherapie bei der Behandlung von Depressionen in Deutschland gehören, würden auf Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft. Bei "Risikosignalen" werde über notwendige Änderungen der Packungsbeilage oder über weitergehende Maßnahmen zur Verringerung des Anwendungsrisikos entschieden.

Das Suizidrisiko unter SSRI sei mehrfach auf europäischer Ebene bewertet worden, heißt es in der Antwort weiter. Die Industrie sei in der Folge aufgefordert worden, die Produktinformationen anzupassen. Qualitativ ergäben sich derzeit aus dem Spontanmeldesystem zu Suiziden oder Suizidversuchen weder aus Deutschland, noch auf europäischer Ebene Hinweise auf einen Anstieg der Meldezahlen.

Für alle im Umlauf befindlichen SSRI-Arzneimittel sei das Nutzen-Risiko-Verhältnis weiter positiv. Anhaltspunkte für eine Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung waren oder seien derzeit nicht ersichtlich. Dies sei auch auf EU-Ebene nicht angeordnet worden.

*

3. Änderung der Zinszusatzreserve

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Änderungen an der von der Bundesregierung 2011 per Verordnung eingeführten Zinszusatzreserve bei Lebensversicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung 2018 eine Anpassung der Vorschriften für die Bildung dieser Reserve plant und wie diese Änderungen konkret aussehen sollen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird auf Klagen der Versicherungsbranche über die Reserve hingewiesen, weil sie die Unternehmen überfordere und sie sogar stille Reserven zur Bedienung der Zinszusatzreserve auflösen müssten.

*

4. Fragen zum Fall Dogan Akhanli

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um den in Spanien festsitzenden Dogan Akhnali geht es in einer Kleinen Anfrage (18/13460) der Grünen. Der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft war aufgrund eines türkischen Haftbefehls vorübergehend in Spanien festgenommen worden und darf das Land bis auf Weiteres nicht verlassen. Unter anderem fragt die Fraktion die Bundesregierung nach Einzelheiten zu der Interpol-Anfrage, die zu der Festnahme geführt hatte, sowie nach möglichen Kontakten zwischen türkischen und deutschen Stellen in diesem Fall.

*

5. Fragen zu schutzbedürftigen Verbrauchern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) "Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen (18/13405). Dabei geht es um Personengruppen, die "nicht" oder "nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihre Interessen und ihr persönliches Wohlergehen als Marktteilnehmer zu schützen". Die Fraktion führt hierzu Kinder, "Verbraucherinnen und Verbraucher mit eingeschränkten Deutsch-Kenntnissen", "Armutsgefährdete bzw. über- und verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher", alte Menschen und Behinderte auf. Die Fraktion fragt die Bundesregierung, was sie zum Schutz solcher Personengruppen vor Übervorteilung oder Schädigung getan hat und wo sie noch Handlungsbedarf sieht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 495 - 5. September 2017 - 09.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang