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BUNDESTAG/6748: Heute im Bundestag Nr. 502 - 06.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 502
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 06. September 2017, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Spenden für drei Parteien
2. Keine nationale Armutsstrategie
3. Beitragserstattung aus Rentenversicherung
4. Rentenansprüche aus NS-Zeit
5. Reduzierung des Regelbedarfs
6. Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern
7. Altersarmut in Nordrhein-Westfalen


1. Spenden für drei Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) hat im August dieses Jahres der CDU 150.000 Euro gespendet sowie der FDP 75.000 Euro und der SPD 70.000 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (18/13502) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendeten im August zudem Ralf Pollmeier der SPD 100.000 Euro und Verena Pausder der FDP 50.100 Euro.

Ferner spendete der Vorlage zufolge Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro. Zudem erhielt die FDP laut Unterrichtung ebenfalls im Juli dieses Jahres als Spenden 300.000 Euro von der FKH Beteiligungs SE und 100.000 Euro von der Droege Group AG sowie 55.000 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG und 50.100 Euro von Lars Dittrich. Außerdem spendeten den Angaben zufolge jeweils der CDU im Juli Patrick Schwarz-Schütte 100.000 Euro und die Dr. Oetker KG 68.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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2. Keine nationale Armutsstrategie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet die Etablierung eines Armutsbeauftragten und die Formulierung einer nationalen Armutsstrategie als "nicht erfolgversprechend". Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13431) auf eine Kleine Anfrage (18/13311) der Fraktion Die Linke. In dieser hatte die Fraktion nach der Unterstützung der "Tafeln" durch die Bundesregierung gefragt.

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3. Beitragserstattung aus Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele ausgereiste Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und wie viele abgeschobene Personen Anspruch auf Beitragsrückerstattung oder Anwartschaften aus der deutschen Rentenversicherung haben. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/13432) auf eine Kleine Anfrage (18/13312) der Fraktion Die Linke.

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4. Rentenansprüche aus NS-Zeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur rentenrechtlichen Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürger mit polnischer Herkunft hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (18/13435) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Maßnahmen der Anerkennung von während der NS-Zeit erworbenen Rentenansprüchen.

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5. Reduzierung des Regelbedarfs

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13429) zur Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in wie vielen Fällen eine solche Aufrechnung seit 2014 stattgefunden hat.

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>6. Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13430) zur Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Wirkungen eines im Dezember 2016 beschlossenen Gesetzes, das nach Meinung der Abgeordneten die Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern hierzulande stark einschränkt.

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7. Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/13420) zur Altersarmut in Nordrhein-Westfalen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Höhe von Alters- und Erwerbsminderungsrenten und nach der geschlechtsspezifischen Rentenlücke.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 502 - 6. September 2017 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2017

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