1. Entführung von Trinh Xuan Thanh

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Fall des aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/13514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13357). Danach hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) mit Wirkung vom 10. August die Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen und seiner Begleiterin von der Staatsanwaltschaft Berlin übernommen. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens des GBA sei am 23. August 2017 ein 46-jähriger vietnamesischer Staatsangehöriger von der Tschechischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland überstellt worden. Der Beschuldigte, der am 12. August in Tschechien festgenommen worden sei, sei am 24. August dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet habe.

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis habe der Beschuldigte in Prag für den 20. bis 24. Juli 2017 einen Transporter gemietet und das Fahrzeug nach Berlin gebracht, wie aus der Antwort vom 4. September hervorgeht. "Am 23. Juli 2017 wurde Trinh Xuan Thanh gemeinsam mit seiner Begleiterin auf offener Straße in Berlin in den vom Beschuldigten angemieteten Transporter gezerrt", heißt es in der Vorlage. Trinh Xuan Thanh sei nach der Tat gegen seinen Willen nach Vietnam gebracht worden und befinde sich seitdem dort im staatlichen Gewahrsam.

Laut Bundesregierung bestellte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes am 1. August den vietnamesischen Botschafter ein, um gegen die Entführung zu protestieren. Zugleich habe er die vietnamesische Seite aufgefordert, Trinh Xuan Thanh zurückreisen zu lassen, damit sowohl das Auslieferungs- wie auch das Asylverfahren ordnungsgemäß weiterbetrieben werden können. Dabei sei der vietnamesischen Seite der Bruch des Völkerrechts und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorgeworfen sowie auf den Vertrauensbruch hingewiesen worden.

"Der Verfolgte war nach Angaben der vietnamesischen Behörden ein ehemaliger leitender Parteiangehöriger des Provinzkomitees in Hau Giang, der zuletzt von 2011 bis 2013 als verantwortlicher Geschäftsführer der PetroVietnam Construction Corporation (PVC) tätig gewesen sein soll", wie die Bundesregierung ferner ausführt. In dieser Funktion solle er nach Angaben der vietnamesischen Behörden einen Schaden in Höhe von 142 Millionen US-Dollar verursacht haben. "Aus diesem Grunde sei gegen ihn ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet worden", schreibt die Bundesregierung des weiteren. Die vietnamesische Justiz habe mit Schreiben vom 24. September 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Auslieferungsersuchen übersandt.

*

2. Politisch motivierte Straftaten im Juli

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 92 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13544) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13378) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2017 insgesamt 1.614 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 118 Gewalttaten und 746 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 746 Tatverdächtige ermittelt werden; neun von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.614 Straftaten entfielen laut Antwort 1.002 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 55 angegeben und die der Verletzten mit 46.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 339, von denen 39 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 30 Verletzte registriert.

40 Straftaten, darunter drei Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie" zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Person verzeichnet.

Im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie" lag die Zahl der Straftaten bei 50, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei acht und die der Verletzten bei sieben, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 183, von denen 13 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

*

3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 46 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/13545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13384) weiter hervorgeht, wurden für Juli 2017 insgesamt 1.002 solcher Straftaten gemeldet, darunter 55 Gewalttaten. Zu den 1.002 Straftaten seien insgesamt 456 Tatverdächtige ermittelt. Vier männliche Tatverdächtige wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen. Es sei kein Haftbefehl erlassen worden.

*

4. Kampagne der Identitären im Mittelmeer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Kampagne "Defend Europe" der "Identitären Bewegung" (IB) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13292). Danach handelt es sich bei der am 12. Mai 2017 gestarteten Kampagne der IB "nach eigenen Angaben um eine Aktion, um auf vermeintliche ,Schlepper-Aktivitäten' von Nichtregierungsorganisationen vor der afrikanischen Küste aufmerksam zu machen, diese zu ,überwachen' und gegebenenfalls ,Gegenmaßnahmen umzusetzen'". Um diese Kampagne durchzuführen, habe die IB das Schiff "C-Star" gechartert, das vom Heimathafen in Djibouti ins Mittelmeer überstellt worden sei und seit dem 6. August 2017 vor der libyschen Küste aktiv sein solle. Laut dem Twitter-Feed von "Defend Europe" habe die Kampagne am 27. August 2017 vor Malta geendet.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, befinden sich ihrer Kenntnis nach zwischen sechs und zehn Aktivisten der IB "im Einsatz" auf der "C-Star". Die genaue Anzahl sei nicht bekannt. Bei drei dieser Aktivisten handele es sich um deutsche Staatsangehörige. Diese drei seien in der Vergangenheit bereits bei Aktionen der IB in Deutschland sowie mit allgemeinpolizeilichen und staatsschutzrelevanten Straftaten in Erscheinung getreten. Zwei dieser Personen würden als Rechtsextremisten bewertet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung setzt sich die Crew der "C-Star" aus IB-Aktivisten aus Österreich, Deutschland, Italien, Schweden und Frankreich zusammen, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Die Schiffsmannschaft stamme aus Sri Lanka.

*

5. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 142 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13189) hervor. Danach gab es von April bis einschließlich Juni 2017 insgesamt 689 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 547 Fällen oder 79,4 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

*

6. Sicherheitslage in der Ukraine

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheitslage in der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13366). Danach ist die Sicherheitslage in den im Osten der Ukraine gelegenen Regionen Donezk und Luhansk "infolge fortgesetzter Kampfhandlungen zwischen von Russland unterstützten, bewaffneten Vertretern der nicht-regierungskontrollierten Gebiete und ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften weiterhin volatil". In der übrigen Ukraine sei die Sicherheitslage relativ stabil, schreibt die Bundesregierung weiter und verweist ergänzend auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes.

*