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BUNDESTAG/6779: Heute im Bundestag Nr. 533 - 02.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 533
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 02. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 13.01 Uhr

1. 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben
2. Politisch motivierte Straftaten erfragt
3. Merchandising des BfV thematisiert
4. Datenaustausch im Vorfeld des G20-Gipfels


1. 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Es seien insgesamt zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben worden, heißt es in der Antwort (18/13634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13525) die Fraktion Die Linke.

Es geht um den Zeitraum 2019 bis 2022. Nach Maßgabe der Ausschreibungsbedingungen erkläre der jeweilige Auftragnehmer seine Bereitschaft, im Rahmen seiner Produktionsmöglichkeiten zusätzliche Mengen anzubauen und bereitzustellen, heißt es in der Antwort weiter. Im Übrigen sei weiterhin ein Import von im Ausland angebautem Cannabis zu medizinischen Zwecken möglich.

Laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sei in Deutschland Cannabis nur dann verkehrs- und verschreibungsfähig, wenn er aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle stamme. Derzeit seien Kanada und die Niederlande in der Lage, medizinischen Cannabis in Form getrockneter Blüten in der rechtlich erforderlichen Weise zu exportieren.

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2. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind.

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3. Merchandising des BfV thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13642). Wie die Fragesteller darin ausführen, setzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Merchandising. Als Werbeartikel des BfV bekannt seien ihnen "Schlüsselanhänger aus Leder, Kugelschreiber, kleiner Notizblock mit Zebramotiv, eine Metallbox mit Pfefferminzbonbons, Sonnenbrille, Tasse und ein schwarzer Jutebeutel mit Aufdruck". Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, welche weiteren Werbeartikel es aktuell gibt und ob die "Einführung eines ,Schlapphutes' mit BfV-Logo" geplant sei.

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4. Datenaustausch im Vorfeld des G20-Gipfels

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Daten "das Bundeskriminalamt im Vorfeld des G20-Gipfels mit den Europol-Datenbeständen ,Europol-Informationssystem' (EIS) und dem Analyseprojekt ,Dolphin' ausgetauscht" hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13651) unter anderem danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "in welchem Umfang in der zu 'Terrorismus' eingerichteten Datei 'Dolphin' auch Daten zu 'Extremismus' gespeichert sind".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 533 - 02. Oktober 2017 - 13.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2017

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