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BUNDESTAG/6811: Heute im Bundestag Nr. 565 - 21.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 565
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. November 2017, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Grüne fordern Kohleausstieg
2. Sturmschäden bei der Deutschen Bahn
3. Antimuslimische Straftaten thematisiert
4. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
5. Linke fragt nach antisemitischen Straftaten


1. Grüne fordern Kohleausstieg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Kohleausstieg "jetzt" einzuleiten. In einem Antrag (19/83) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung zudem, dem Klimaziel 2020 "oberste Priorität" einzuräumen und ein entsprechendes Sofortprogramm einzubringen. Zudem soll Deutschland nach Ansicht der Grünen der bei der Klimakonferenz in Bonn (COP23) vorgestellten "Globalen Allianz für den Kohleausstieg" beitreten. Der Antrag soll am heutigen Dienstag ab 18.30 Uhr im Plenum (ZP 3) debattiert werden.

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2. Sturmschäden bei der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Stürme "Xavier" am 5. Oktober 2017 und "Herwart" am 29. Oktober 2017 auf den Bahnverkehr interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/63) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Züge des Nahverkehrs und wie viele des Fernverkehrs zwischen dem 5. und dem 12. Oktober 2017 sowie zwischen dem 29. und dem 31. Oktober 2017 ausgefallen sind.

Wissen will die Fraktion auch, ob die Bundesregierung das Krisenmanagement der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den Stürmen insgesamt für zufriedenstellend hält. Vor dem Hintergrund, dass laut Linksfraktion die digitalen Systeme der Bahn über Websites und Apps am Tag des Sturms "Xavier" und in den beiden Tagen danach "zahlreiche Züge als pünktlich verkehrend angezeigt haben, obwohl die Strecken nach wie vor gesperrt waren und kein Zug gefahren ist", wird gefragt, ob die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierungsstrategie der Bahn sieht.

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3. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (19/68) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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4. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2017 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/71) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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5. Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/73). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 565 - 21. November 2017 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2017

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