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BUNDESTAG/6825: Heute im Bundestag Nr. 579 - 4.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 579
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 10.36 Uhr

1. Mehrausgaben für Arbeitslosengeld II
2. Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung
3. Mehrausgaben beim Elterngeld
4. Mehrausgaben bei Ost-Renten
5. Mehrausgaben für Humanitäre Hilfe
6. Mehrausgaben für Konfliktbewältigung
7. Einsatz verdeckter Ermittler


1. Mehrausgaben für Arbeitslosengeld II

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bereich Arbeitslosengeld II in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro genehmigt. Der zusätzliche Bedarf resultiere "insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/131) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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2. Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die "Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung" in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro genehmigt. Der zusätzliche Bedarf resultiere "insbesondere daraus, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/130) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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3. Mehrausgaben beim Elterngeld

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bereich Elterngeld in Höhe von bis zu 140 Millionen Euro genehmigt. Der zusätzliche Bedarf resultiere "insbesondere aus der aufgrund der Geburtenentwicklung verstärkten Nutzung des Elterngeldes". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/58) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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4. Mehrausgaben bei Ost-Renten

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für "den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet" in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro genehmigt. Der zusätzliche Bedarf resultiere aus der höher als erwartet ausfallenden Rentenerhöhung in den neuen Ländern. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/57) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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5. Mehrausgaben für Humanitäre Hilfe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Auswärtigen Amtes im Bereich Humanitäre Hilfsmaßnahmen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro genehmigt. Mit den Mitteln soll auf die "akute humanitäre Notlage in Mossul" reagiert werden. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/47) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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6. Mehrausgaben für Konfliktbewältigung

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Auswärtigen Amtes im Bereich Konfliktbewältigung in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro genehmigt. Mit den Mitteln soll auf die "akut instabile Lage" im irakischen Mossul und Umgebung reagiert werden. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/46) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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7. Einsatz verdeckter Ermittler

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den "Einsatz von verdeckten Aufklärern und Ermittlern bei den Bundesbehörden der Polizei, beim Zoll und bei den Polizeien der Länder" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/139) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/62). Danach ist der Einsatz sogenannter Verdeckter Aufklärer (VA) im Bundesrecht nicht vorgesehen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurden VA ihrer Kenntnis nach in der Vergangenheit zum Beispiel in Hamburg im Rahmen der Gefahrenabwehr eingesetzt. Maßgeblich sei insoweit hamburgisches Landesrecht gewesen. Durch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder den Zoll werden VA den Angaben zufolge nicht eingesetzt.

Wie zudem aus der Antwort hervorgeht, ist den Polizeibehörden des Bundes und dem Zoll "untereinander nicht bekannt, welche Verdeckten Ermittler durch die jeweils anderen Behörden geführt werden". Verdeckte Ermittler dürfen der Regierung zufolge keine Straftaten begehen. Wie sie ferner schreibt, sind seit dem Jahr 2000 keine Ermittlungsverfahren gegen Verdeckte Ermittler des BKA, des Zoll oder der Bundespolizei geführt worden, "die im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Verdeckte Ermittler stehen". Auch sind der Bundesregierung laut Vorlage keine Ermittlungsverfahren gegen Verdeckte Ermittler von BKA, Zoll oder Bundespolizei bekannt, "die nicht im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Verdeckte Ermittler stehen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 579 - 4. Dezember 2017 - 10.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2017

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