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BUNDESTAG/6849: Heute im Bundestag Nr. 603 - 22.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 603
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Lage von Russlanddeutschen
2. Lagebeurteilung zu Syrien
3. Einsatztruppe in Sahel-Staaten
4. Humanitäre Hilfe in der Ostukraine
5. Gründungsaktivitäten lassen nach


1. Lage von Russlanddeutschen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Russlanddeutschen in Krisenregionen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (19/207). Für die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lebenden, ausreisewilligen Russlanddeutschen ergäben sich wegen Instabilität und Konflikten - etwa im Kaukasus in Zentralasien oder der Ostukraine - Schwierigkeiten mit Blick auf konsularische Betreuung, Sprachkurse und Sprachtests. Die Bundesregierung soll mitteilen, in welchen Staaten, Regionen und Gebieten die Bundesrepublik "derzeit nur eingeschränkt ihren konsularischen Aufgaben und Pflichten nachkommen" könne. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Überlegungen, "Ausnahmeregelungen zu schaffen, die es Russlanddeutschen ermöglichen würden, erst nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Sprachkurs beziehungsweise Sprachtest zu absolvieren" wie es beispielsweise für Ausländer nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und jüdische Zuwanderer bereits möglich sei.

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2. Lagebeurteilung zu Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Das "absehbare Ende des syrischen Bürgerkrieges" thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/209). Die Abgeordneten fordern darin eine außenpolitische Neupositionierung, "die berücksichtigt, dass die Bundesregierung und ihre westlichen Bündnispartner mit ihrer Unterstützung für die syrischen Rebellengruppen gescheitert sind und nun ein Ausgleich mit der Regierungsseite gefunden werden muss".

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, auf welche in- und ausländischen Berichte welcher Dienste und Behörden sie sich bei ihrer Lageeinschätzung über die Entwicklung in Syrien stützt. Die Abgeordneten fragen zudem auch nach den Kriterien zum Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" (IS) sowie zu Erkenntnissen, "dass Waffen aus deutscher Produktion im Rahmen der Einsätze gegen den IS und zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte in die Hände des IS oder anderer islamistischer Gruppen in Syrien gefallen sind".

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3. Einsatztruppe in Sahel-Staaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "deutsche Unterstützung einer militärischen Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Bekämpfung unerwünschter Migration" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/245). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Anfragen der Afrikanischen Union an die EU hinsichtlich einer solchen Eingreiftruppe sowie nach den Teilnehmern der "G5 Sahel Force Conjointe-Geberkonferenz" Mitte Dezember in Brüssel.

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4. Humanitäre Hilfe in der Ostukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/263). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Verordnungen und Regelungen der Europäischen Union, die das Versenden humanitärer Hilfen beziehungsweise Hilfsgüter in das Gebiet der nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk verhindern oder untersagen. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, in welchem Umfang sie der Ukraine seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt hat und wie sie sich gegenüber den "Zugangsbehinderungen für humanitäre Hilfe (die von der Ukraine erlassenen Auflagen für die Ein- und Ausreise in und aus den Gebieten der 'Volksrepubliken')" positioniert.

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5. Gründungsaktivitäten lassen nach

Hauptausschuss/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Gründungsaktivitäten waren im Jahr 2016 rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/196) vorgelegten Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016 schreibt, betrug die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen rund 282.000 und lag damit ungefähr 5,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Auch die Innovationstätigkeit im Mittelstand sei zurückgegangen.

Nach Angaben der Regierung betrug das Fördervolumen aus ERP-Mitteln in den vergangenen Jahren jeweils rund sechs Milliarden Euro. Schwerpunkte der Mittelverwendung seien die Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, der Aufbau und die Modernisierung bestehender Unternehmen in den regionalen Fördergebieten, die Innovationsförderung, die Bereitstellung von Beteiligungskapital vor allem für junge innovative Unternehmen und die Förderung von Exportleistungen deutscher Unternehmen gewesen.

Nach Angaben der Regierung haben gerade kleine und mittlere Unternehmen häufig Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen. Damit würden ihnen die Mittel fehlen, um ihr Wachstums- und Innovationspotenzial zu nutzen. "Das breite Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen leistet einen wichtigen Beitrag, junge und etablierte mittelständische Unternehmen mit guten Rahmenbedingungen zu mehr Gründungen und Wachstumsinvestitionen zu ermutigen und Investitionshemmnisse abzubauen", schreibt die Regierung. Mit den ERP-Produkten in den Bereichen Gründungs- und Beteiligungsförderung sei die Wirtschaftsförderung gut aufgestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 603 - 22. Dezember 2017 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2017

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