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BUNDESTAG/6863: Heute im Bundestag Nr. 011 - 09.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 011
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Januar 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Artenschutz bei Ansprengversuchen
2. Millionen-Subventionen für Siemens
3. Ablassen von Treibstoff durch Flugzeuge
4. Linke: Modernisierung des Bildungswesens


1. Artenschutz bei Ansprengversuchen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Ansprengversuche und der Beschuss der ausgemusterten Fregatte "Karlsruhe" soll im zweiten Quartal 2018 und ab Spätsommer im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee stattfinden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/323) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/162) mit. Grundsätzlich könne das Vorkommen von Meeressäugetieren wie dem Schweinswal, geschützten Seevogelarten und Fischarten im Sperrgebiet nicht ausgeschlossen werden. Neben der Beachtung der Schon- und Schutzzeiten seien deshalb Vergrämungsmaßnahmen geplant, um eine Schädigung der geschützten Arten zu vermeiden.

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2. Millionen-Subventionen für Siemens

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der wegen angekündigter Entlassungen in der Kritik stehende Konzern Siemens hat seit 2007 Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 305 Millionen Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/212) mit. Wie sich die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Betriebsstätten von Siemens entwickelt hat, ist der Bundesregierung ebenso wenig bekannt wie der Umfang von Betriebsverlagerungen ins Ausland. Die Antwort enthält jedoch Gesamtzahlen: Danach hat Siemens im vergangenen Jahr 5.200 Beschäftigte in Deutschland eingestellt. Die Mitarbeiterzahl habe sich von 113.000 auf 115.000 erhöht. Derzeit seien bei Siemens 3.200 Stellen unbesetzt. Auf die Frage, ob Unternehmen, die Gewinne machen, gesetzlich an Entlassungen gehindert werden sollten, antwortet die Regierung: "Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie etwa der hohe Beschäftigungsstand stützen sich nicht zuletzt darauf, dass private Unternehmen strategische Entscheidungen weitgehend eigenständig und aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus treffen können."

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3. Ablassen von Treibstoff durch Flugzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/367). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie oft in den Jahren 2016 und 2017 durch militärische oder auch zivile Flugzeuge über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Treibstoff abgelassen wurde und welche Mengen dabei jeweils freigesetzt wurden. Gefragt wird auch, welche Alternativen zu Treibstoffablassverfahren der Bundesregierung bekannt sind und unter welchen Voraussetzungen derzeit Treibstoff aus Sicherheitsgründen abgelassen werden darf.

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4. Linke: Modernisierung des Bildungswesens

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert einen umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplan im Bildungswesen. So sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hergestellt werden. In ihrer Kleinen Anfrage (19/364) unterstreicht die Linke, dass Bildungspolitik auch auf Bundesebene gestaltet werden müsse und nicht auf Grundlage "isolierter Förderprogramme oder gesetzlicher Interpretationsspielräume". Die Linke fragt unter anderem, wie sich das Kooperationsverbot in den Bundesländern gesellschaftspolitisch ausgewirkt habe. Der Neu- und Ausbau sowie die Weiterentwicklung von Schulen und Räumen für Ganztagsbetreuung und die qualitative Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten erfordern nach Auffassung der Fraktion verlässliche Planungen unter Berücksichtigung der demografischen und migrationspolitischen Entwicklung in den Kommunen. Gleiches gelte für Reformen in den Bereichen Inklusion, digitale Bildung, Integration von Geflüchteten. Deren Finanzierung müsse verstetigt und gesetzlich verankert werden, um nicht einseitig die Kommunen zu belasten. Die Bundesrepublik Deutschland sei Verpflichtungen zur Einhaltung sozialer Menschenrechte eingegangen, die sich nicht auf Maßnahmen zur Vermeidung unmittelbarer Menschenrechtsverletzungen beschränken ließen. Es ginge auch um politische Gestaltungsprinzipien, die nach gezielten Maßnahmen - darunter auch Infrastrukturmaßnahmen - verlangten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 011 - 9. Januar 2018 - 09.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2018

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