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BUNDESTAG/6873: Heute im Bundestag Nr. 021 - 17.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 021
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Januar 2018, Redaktionsschluss: 14.39 Uhr

1. Individualisierte Preise im Online-Handel
2. Einsetzung des Kontrollgremiums
3. Wahlvorschläge für Kontrollgremium
4. Längere Aussetzung des Familiennachzugs
5. Umgang mit islamistischen Rückkehrern
6. Gedenken an Beginn des Ersten Weltkriegs


1. Individualisierte Preise im Online-Handel

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen zu stellen. Während der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, gegen die "Diskriminierung von Besserverdienenden" bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen. Zur Begründung führen die Petenten an, dass sich die Preismechanismen zurzeit massiv ändern würden. Besonders im Online-Handel sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend "individualisierte Preise" angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Eingabe. Für gleiche Dienstleistungen oder Produkte würden - je nach Kunde - unterschiedliche Preise verlangt. Nicht mehr Angebot und Nachfrage sondern die vermutete Kaufkraft des Kunden würden den Preis bestimmen, schreiben die Petenten.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung weist der Petitionsausschuss auf den im Telemediengesetz geregelten spezifischen Datenschutz für die Verwendung personenbezogener Daten im Online-Handel hin, der sich auf die Verwendung von Cookies bezieht. Danach dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dessen persönliche Daten nicht für die Preisgestaltung verwendet werden. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes liege bei den Ländern, heißt es weiter. Wettbewerbsrechtlich sei außerdem die Differenzierung von Preisen, bei der unter Umständen auf dem gleichen Markt und sogar für das gleiche Produkt unterschiedliche Preise verlangt werden, kein Problem, solange keine Marktbeherrschung vorliege.

Dennoch kommt der Ausschuss zu der Einschätzung, dass die individualisierte Preisgestaltung, die in Deutschland derzeit noch nicht sehr verbreitet sei, durch Digitalisierung und massenhafte Sammlung und Auswertung von Daten möglicherweise "künftig eine neue Dimension erhält". Einzelne Fälle von Preisindividualisierung seien schon jetzt öffentlich. So etwa bei Buchungen bei Autovermietungen, wo sich die Preise je nach Buchungsort unterscheiden würden. Auch Hotelbuchungen seien laut Studien unterschiedlich teuer, je nachdem welches Endgerät - PC oder Smartphone - genutzt wurde.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses besteht bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Informationsasymmetrien, was Märkte intransparenter machen könne. Dadurch könnten sich nach Ansicht der Abgeordneten "erhebliche Nachteile" für die Verbraucher ergeben, insbesondere eine ungerechtfertigte Benachteiligung und eine Einschränkung der Wahlfreiheit.

Dem Schutz und der Gleichbehandlung der Verbraucher sowie der Transparenz der Preisgestaltung sei aber ein sehr hoher Stellenwert beizumessen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Petition erscheine vor diesem Hintergrund geeignet, in die weiteren Untersuchungen und Studien der Bundesregierung zu dieser Thematik einbezogen zu werden, schreibt der Ausschuss.

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2. Einsetzung des Kontrollgremiums

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines "Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes" (19/441) vorgelegt. Danach soll das Parlamentarische Kontrollgremium aus neun Mitgliedern bestehen. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Wahlvorschläge für Kontrollgremium

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (19/442) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die CDU/CSU mit den Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster (CDU) und Patrick Sensburg (CDU) in dem Gremium vertreten sein und die SPD-Fraktion mit den Parlamentariern Uli Grötsch und Burkhhard Lischka. Für die AfD soll der Abgeordnete Roman Johannes Reusch dem Gremium angehören. Die FDP-Fraktion will ihr Mitglied Stephan Thomae in das Kontrollgremium entsenden, Die Linke den Abgeordneten André Hahn und Bündnis 90/Die Grünen den Parlamentarier Konstantin von Notz.

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4. Längere Aussetzung des Familiennachzugs

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die zum 16. März dieses Jahres auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/439) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

Darin verweisen die Abgeordneten "auf die bis zum 31. Juli 2018 beabsichtigte Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen ermöglicht werden soll". Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung soll die Aussetzung des Familiennachzugs der Vorlage zufolge verlängert werden.

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5. Umgang mit islamistischen Rückkehrern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rund 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des "Islamischen Staates" (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. "Bei diesem Personenkreis liegen den Sicherheitsbehörden nur zu über 80 Personen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder in Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben." Zudem lägen Hinweise vor, dass rund 150 der ausgereisten Personen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen seien. Wie die Bundesregierung außerdem mitteilt, habe die Generalbundesanwaltschaft zwischen 2013 und 2017 gegen 174 Personen unter den Ausreisern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Gegen 22 Personen sei ein Urteil ergangen, 21 Verfahren seien eingestellt worden. Die restlichen Verfahren seien noch nicht abgeschlossen oder in einigen Fällen an die Justiz der Länder abgegeben worden.

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6. Gedenken an Beginn des Ersten Weltkriegs

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Historischen Museum in Berlin fünf Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe "1914-2014: Versagen und Nutzen der Diplomatie" ausgerichtet sowie eine weitere in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris. In ihrer Antwort (19/327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/114) listet die Bundesregierung weiterhin detailliert auf, bei welchen Veranstaltungen, Treffen und Formaten der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Außenminister und weitere Minister des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 gedacht haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 021 - 17. Januar 2018 - 14.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2018

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