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BUNDESTAG/6901: Heute im Bundestag Nr. 049 - 05.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 049
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 5. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. 41 Milliarden für Schiffsfinanzierungen
2. BER kostet 5,34 Milliarden Euro
3. Linke erkundigt sich nach Winterdienst
4. Linksfraktion fragt nach ÖPP-Projekten
5. Reduktion von Schiffsemissionen
6. Wohungspolitische Instrumente im Fokus


1. 41 Milliarden für Schiffsfinanzierungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 insgesamt 41,516 Milliarden Euro Exportkreditgarantieren für Schiffsfinanzierungen gewährt. Im Jahr 2016 waren es 2,853 Milliarden Euro, 2015 sogar 5,035 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/544) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/405) hervor. Zu Frage nach Bürgschaften für die Schiffsbauindustrie in Mecklenburg-Vorpommern heißt es, es werde die Übernahme einer Exportkreditgarantie für einen Besteller, ein Unternehmen aus Hong Kong, geprüft.

Ein Landesbürgschaftsrahmen in Höhe von 400 Millionen Euro für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern wird von der Bundesregierung mit einer Rückgarantie unterstützt. Das bedeutet, dass das Land ein Schadenvolumen bis zu 200 Millionen Euro vollständig selbst tragen müsste. Erst ab einem Schadenvolumen über 200 Millionen Euro würde sich der Bund mit 50 Prozent beteiligen, wobei die Beteiligung auf 100 Millionen Euro begrenzt ist. Die Rückgarantie ist bis 2019 befristet.

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2. BER kostet 5,34 Milliarden Euro

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht weiterhin von Gesamtkosten für die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) in Höhe von 5,34 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort (19/531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/346) hervor. Gefragt, ob die Bundesregierung den Ende 2017 vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Bretschneider, bekanntgegebenen neuen Eröffnungstermin im Oktober 2020 für unternehmerisch verantwortungsvoll und sicher hält, heißt es in der Antwort: "Die Geschäftsführung der FBB hält den neuen Eröffnungstermin für unternehmerisch verantwortlich und die Terminierung für valide."

Die monatlichen Kosten durch die Nichteröffnung des BER liegen laut der Antwort bei etwa zehn Millionen Euro und umfassen unter anderem Bauherrenleistung, Objektüberwachung, Projektsteuerung, Sicherheitsdienstleistungen sowie Baustrom, Wasser und Kälte. Keine Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage über verschiebungsbedingte Mindereinnahmen vor. Weiter heißt es in der Antwort, nach Auskunft der FBB würden die Kosten für eine weitere Betriebssicherung des Flughafens Tegel gemäß des Wirtschaftsplans 2018 der FBB etwa fünf Millionen Euro betragen. Weitere Kosten würden gegenwärtig "auch in Hinblick auf die neue Inbetriebnahmeplanung" evaluiert.

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3. Linke erkundigt sich nach Winterdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Winterdienst auf Bundesstraßen möchte die Fraktion Die Linke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/537) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, in welchen Bundesländern die Landesstraßenbauverwaltungen den Winterdienst auf Bundesstraßen selbst ausführen und in welchen Bundesländern Dritte damit beauftragt werden. Gefragt wird auch, welche Behörden oder Dienstleister den Winterdienst auf den als ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaft) finanzierten Bundesfernstraßenabschnitten durchführen. Schließlich will die Linksfraktion wissen, wie hoch sich die jährlichen Kosten für den Winterdienst auf Bundesstraßen von 2000 bis 2017 beliefen.

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4. Linksfraktion fragt nach ÖPP-Projekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für "Kostenrisiken" bei ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private Partnerschaften) im Bundesfernstraßenbau interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/526) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, welche Forderungen in jeweils welcher finanzieller Höhe mit jeweils welcher Begründung das Betreiberkonsortium A1 mobil GmbH & Co. KG, das als ÖPP-Partner die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg betreibt, derzeit in der Klage gegen die Bundesregierung geltend macht. Außerdem möchte die Linksfraktion wissen, wie der Betrieb des genannten Autobahnabschnitts im Falle einer Insolvenz des Betreiber-Konsortiums sichergestellt werden soll und welche finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt in diesem Fall bestehen.

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5. Reduktion von Schiffsemissionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Um die Reduktion von Schiffsemissionen geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/528). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage darauf, dass die Seeschifffahrt vor allem für den internationalen Handel eine Schlüsselfunktion erfülle. Die im Transport auf den Meeren verwendeten Treibstoffe - zumeist Schweröl - sowie Motoren und Abgasnachbehandlungen seien jedoch "weit entfernt von Vorschriften an Land". So gebe es zwar verbindliche Regelungen zu Schwefelemissionen. Andere Emissionen - wie etwa Kohlendioxid, Stickoxide oder Feinstaub - würden aber bisher nur wenig bis überhaupt nicht reguliert. Das führe dazu, dass durch küstennahe Schifffahrt oder den Aufenthalt in den Häfen massive gesundheitliche Auswirkungen zu beklagen seien.

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, welche Zusammenarbeit des Bundes es mit den Küstenländern in Bezug auf Schiffsemissionsreduktionen gibt und durch welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung für eine weitere Koordination zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich sorgen will. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Reaktion auf den Beschluss der Weltklimakonferenz in Paris 2015, die Klimaerhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, in Bezug auf den konkreten Beitrag der Seeschifffahrt, plant.

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6. Wohungspolitische Instrumente im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/527) Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente. Die Fragesteller interessieren sich unter anderem für Auswirkungen des diskutierten Baukindergeldes. Auch erkundigen sich die Grünen nach möglichen Steuermindereinahmen bei der Einführung einer degressiven Abschreibung für den Wohnungsneubau.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 049 - 5. Februar 2018 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2018

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