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BUNDESTAG/6912: Heute im Bundestag Nr. 060 - 09.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 060
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.49 Uhr

1. Öffnung des Sozialen Arbeitsmarktes
2. Deutsch-türkisches Sozialabkommen
3. Arbeit auf Abruf
4. Statusfeststellung in Rentenversicherung
5. Prüftätigkeit beim Arbeitsschutz
6. Honorarlehrkräfte in Deutschland
7. 316 tödliche Wegeunfälle


1. Öffnung des Sozialen Arbeitsmarktes

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/FB) Mit dem anhaltenden Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland beschäftigt sich ein Antrag (19/591) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion kritisiert, dass im November vergangenen Jahres immer noch knapp 862.000 Menschen langzeitarbeitslos gewesen seien, 151.000 davon sogar länger als fünf Jahre. Um neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, ist laut Antrag eine solidarische Arbeitsmarktpolitik notwendig. Die Fraktion fordert unter anderem, den Sozialen Arbeitsmarkt für über 25-Jährige, die bereits länger als 24 Monate ohne Arbeit sind, zu öffnen. Außerdem sollen diese geförderten Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig sein und Tarif- oder Mindestlohn gezahlt werden, heißt es in dem Antrag.

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2. Deutsch-türkisches Sozialabkommen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/FB) Im Jahr 2016 wurden für das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen 7,9 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort (19/575) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/424) der Fraktion die Linke hervor. Damit machten die Beiträge lediglich 0,006 Prozent der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Durch das Abkommen werden laut Bundesregierung Versicherungsfragen geregelt, die ohne eine solche Vereinbarung ungeklärt blieben und damit auch Nachteile für Deutschland nach sich ziehen würden. Zum Beispiel würde verhindert, dass deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Türkei doppelte Beitragszahlungen leisten müssen. Solche Regelungen entsprächen internationalen Standards und finden laut Regierung in bilateralen Sozialversicherungsabkommen Anwendung. In diesem Fall schließt das auch den Versicherungsschutz für Angehörige, die im Herkunftsland leben, ein.

Wie viele von den ungefähr 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit Sozialversicherungszahlungen für ihre Familien in der Türkei in Anspruch nehmen, ist nicht erfasst.

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3. Arbeit auf Abruf

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Mit der Möglichkeit, Angestellte auf Abruf anzustellen und den Folgen solcher Arbeitsverhältnisse beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (19/566) der Fraktion Die Linke. Die Fraktion will von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele Beschäftigte 2016 und in den Jahren zuvor in einem solchen Arbeitsverhältnis angestellt waren und wie viele Arbeitsstunden so durchschnittlich geleistet wurden. Außerdem wird gefragt, welche Kontrollen zum Schutz der Beschäftigten durchgeführt werden.

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4. Statusfeststellung in Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt in einer Kleinen Anfrage (19/551) die Bundesregierung zum Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Dabei handelt es sich um die Klärung, ob es sich im Einzelfall um ein Beschäftigungsverhältnis oder um Selbstständigkeit handelt. Die Fraktion will detailliert wissen, wie viele solcher Verfahren im Jahr 2017 durchgeführt wurden und wie hoch die Zahl der Widersprüche oder Klagen dagegen war. Außerdem fragt sie danach, welche Kriterien zur Abgrenzung der Tätigkeiten rechtlich festgesetzt sind und welche Änderungen sich dadurch für die Verwaltung ergeben.

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5. Prüftätigkeit beim Arbeitsschutz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und will in einer Kleinen Anfrage (19/529) von der Bundesregierung wissen, wie Unternehmen die physische und psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter schützen. Neben der Anzahl von Personalstellen zum Arbeitsschutz fragt die Fraktion unter anderem nach der Kontinuität und Intensität von Betriebsbesichtigungen. Außerdem will sie wissen, ob und wie Beurteilungen zur eventuellen physischen oder psychischen Gefährdung von Mitarbeitern in einem Betrieb ablaufen.

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6. Honorarlehrkräfte in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Nach der Situation der Honorarlehrkräfte in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/550). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich die Bezahlung von Honorarlehrkräften, die zum Großteil im öffentlichen Auftrag unter anderem an Hochschulen arbeiten, im vergangenen Jahr verbessert hat. Außerdem fragt sie nach den durchschnittlichen Bruttolöhnen und der Höhe der Beitragsrückstände von Selbständigen in der Renten- und Krankenversicherung.

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7. 316 tödliche Wegeunfälle

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Im Jahr 2016 ereigneten sich in Deutschland ungefähr 188.000 meldepflichtige Unfälle auf dem Arbeitsweg, dazu kamen 316 tödliche Wegeunfälle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/574) auf eine Kleine Anfrage (19/421) der Fraktion Die Linke hervor. Meldepflichtig war ein Unfall dann, wenn er zu einer Arbeitsunfähigkeit ab drei Werktagen führte. Damit gab es laut Regierung 2016 insgesamt 205 weniger tödliche Unfälle als noch neun Jahre zuvor. Für den einfachen Arbeitsweg brauchten die Beschäftigten durchschnittlich knapp 27 Minuten. Die meisten legten diese Strecke laut Bundesregierung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 060 - 9. Februar 2018 - 13.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2018

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