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BUNDESTAG/6916: Heute im Bundestag Nr. 064 - 14.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 064
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Ende 2017 knapp 42.000 Asylberechtigte
2. Entscheidung über Logistik-Kommando
3. Brennelementetransport aus Krümmel
4. Übertragung von Strommengen
5. Klimawirkung von Bitcoins
6. Atommüll-Zwischenlager bei Lubmin


1. Ende 2017 knapp 42.000 Asylberechtigte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 42.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/478) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2017 im Ausländerzentralregister (AZR) 41.739 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.170 Asylberechtigten, Syrien mit 6.736 Betroffenen und Iran mit 5.770 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 602.538. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 326.196 Personen vor dem Irak mit 100.476 und Afghanistan mit 40.576.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 192.406 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2, 2. Alt. des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) erfasst. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Syrien mit 132.777 Fällen sowie Irak mit 18.452 und Afghanistan mit 12.329.

Mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden, seien zum Jahreswechsel 73.367 Personen registriert gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Afghanistan (42.478) vor Somalia (3.294) und Syrien (3.011).

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 166.068 an. Hauptstaatsangehörigkeit war der Vorlage zufolge Serbien mit 12.788 Betroffenen, gefolgt vom Kosovo mit 10.645 und Afghanistan mit 10.257.

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2. Entscheidung über Logistik-Kommando

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Nato-Verteidigungsminister werden voraussichtlich bei ihrem Treffen am 14./15. Februar darüber entscheiden, welcher Mitgliedstaat als Rahmennation für das geplante neue Logistik-Kommando (Rear Area Operation Command) fungieren soll. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/483) mit. Deutschland komme mit Blick auf seine Kompetenzen, seine Anerkennung im Bündnis sowie seine zentrale geographische Lage als Rahmennation in Frage. Der konkrete Standort werde von der Rahmennation bestimmt. Nach Angaben der Regierung liegen derzeit noch keine Zahlen vor, wie groß die Investitionen der Nato-Staaten ausfallen werden, um die Transportinfrastruktur der Allianz in Europa zu verbessern.

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3. Brennelementetransport aus Krümmel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die geplante Weiterverwendung des Kernbrennstoffes aus zwölf unbestrahlten Brennelementen, die aus dem Atomkraftwerk Krümmel bis Ende 2018 an eine Anlage in Richland, USA, geliefert werden sollen. In einer Antwort (19/612) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/479) führt die Bundesregierung aus, dass die Brennelemente nach ihren Erkenntnissen in den USA zerlegt ("Deassemblierung") werden sollen und der Kernbrennstoff durch die Anlage käuflich erworben wird. Eine Dekontamination der mit Kobalt-60 belasteten Brennelemente sei - anders als von den Fragestellern angenommen - nicht das Ziel.

Ein Genehmigungsantrag für die Ausfuhr liegt laut Antwort noch nicht vor. Die Bundesregierung weist zudem als Antwort auf eine entsprechende Frage darauf hin, dass ein Transport unbestrahlter Brennelemente nicht unter das Wiederaufarbeitungsverbot fiele, das sich auf bestrahlte Kernbrennstoffe beziehe.

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4. Übertragung von Strommengen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann die Entwicklung möglicher Strommengenübertragungen der Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) nicht einschätzen. Die Übertragungen lägen wie auch die Strom-Erzeugung in der "alleinigen Dispositionsbefugnis" der Kraftwerksbetreiber. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/680) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/457) hervor. Die Fragesteller hatten sich erkundigt, inwiefern AKW-Betreiber Strommengen aus nicht mehr im Leistungsbetrieb befindlichen Kraftwerken auf noch im Leistungbetrieb befindliche übertragen.

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5. Klimawirkung von Bitcoins

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen der sogenannten Kryptowährung "Bitcoin" auf das Klima und den Energieverbrauch thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/687). Die Fragesteller verweisen auf die große Energiemenge, die bei der Produktion (Mining) der rechnerbasierten Kryptowährung anfalle. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, ob sie Gutachten zu diesem Thema in Auftrag geben will. Zudem interessieren sich die Fragesteller für Versteuerungsmodalitäten und das Steueraufkommen im Bereich Kryptowährungen.

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6. Atommüll-Zwischenlager bei Lubmin

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) Der geplante Neubau des Zwischenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/557). Die Fraktion erkundigt sich nach der Begründung für den Neubau. Außerdem fragen die Abgeordneten unter anderem, wie bis zur Fertigstellung für einen ausreichenden Schutz gegen Terrorismus gesorgt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 064 - 14. Februar 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2018

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