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BUNDESTAG/6922: Heute im Bundestag Nr. 070 - 15.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 070
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Vorwürfe zu INF-Vertragsverletzungen
2. Wahlfälschungsvorwürfe in Honduras
3. Politische und militärische Lage in Syrien
4. Lage der Menschenrechte in der Ukraine
5. Finanzbetrug in der Republik Moldau
6. Beziehungen zu Weißrussland


1. Vorwürfe zu INF-Vertragsverletzungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die wechselseitigen Aufrüstungsvorwürfe zwischen den USA und Russland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/628). "Aktueller Gegenstand der Besorgnis ist der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossene INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), der die Vernichtung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen von 500 bis zu 1.000 Kilometern sowie von 1.000 bis zu 5.500 Kilometern Reichweite und das Verbot einer Neubeschaffung dieser Systeme zum Gegenstand und Ziel hatte", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem zu einem Nato-Vorwurf Stellung nehmen, dass Russland mit einem neuen Raketensystem gegen den INF-Vertrag verstoßen würde.

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2. Wahlfälschungsvorwürfe in Honduras

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Haltung der Bundesregierung zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras im November 2017 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/642). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob diese Wahlen aus Sicht der Bundesregierung rechtsstaatlich, frei und fair verlaufen seien und wie sich der Verlust des zwischenzeitlichen Stimmenvorsprungs der Opposition nach Ausfällen der Computersysteme der honduranischen Wahlbehörde erklären lässt.

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3. Politische und militärische Lage in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/664). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die derzeitige politische und militärische Lage in Syrien "insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge der syrischen Streitkräfte im Verbund mit der russischen Armee und der Zurückdrängung des IS" beurteilt. Sie soll außerdem mitteilen, ob sie es für zumutbar hält, "Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen subsidiären Schutzstatus innehaben, in befriedete Gebiete Syriens zurückzuführen (wie etwa im Falle Afghanistans)".

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4. Lage der Menschenrechte in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Menschenrechte und die Medienfreiheit in der Ukraine stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/667). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit die Umsetzung der Menschenrechte bei den deutsch-ukrainischen Regierungstreffen thematisiert wird und wie sie sich seit 2014 "gegen Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in der Ukraine" positioniert hat.

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5. Finanzbetrug in der Republik Moldau

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Ein umfassender Finanzbetrug in der Republik Moldau ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/668). Bei dem sogenannten Banken-Diebstahl oder "Diebstahl des Jahrhunderts" seien Gelder in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar von drei großen moldawischen Banken abgezogen und ins Ausland transferiert worden; nach dem Untersuchungsbericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmen seien auch 11,1 Millionen Euro auf Konten in Deutschland überwiesen worden. Die Bundesregierung soll angeben, über welche Erkenntnisse sie in diesem Fall verfügt und welche rechtlichen Möglichkeiten sie sieht, die Umstände zu ermitteln, unter denen die benannte Summe nach Deutschland gelangt sei.

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6. Beziehungen zu Weißrussland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-weißrussischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/696). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den bilateralen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sowie nach einem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Lukaschenko und dem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej im November 2017. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, inwieweit sie die Idee eines Rahmenabkommens zwischen der EU und Weißrussland unterstützt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 070 - 15. Februar 2018 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2018

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