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BUNDESTAG/6996: Heute im Bundestag Nr. 144 - 13.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 144
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. März 2018, Redaktionsschluss: 10.34 Uhr

1. Weiter Bedrohung durch IS-Terror
2. Umverteilung von Asylbewerbern
3. Mögliche IS-Beteiligung von Asylbewerbern
4. Zulassung als Integrationskurs-Träger
5. Mögliche Probleme mit Postdienstleister
6. AfD fragt nach Extremismus-Bekämpfung


1. Weiter Bedrohung durch IS-Terror

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bedrohung durch Anhänger des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Trotz der fortschreitenden Gebietsverluste zeigten regelmäßig wiederkehrende Attacken durch IS-nahe oder mit dem IS sympathisierende Einzeltäter oder Gruppierungen sowie zahlreiche Festnahmen vor geplanten Anschlägen in ganz Europa, dass Anhänger des IS weiter aktiv seien, heißt es in der Antwort (19/1060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/789) der AfD-Fraktion.

Der Trend zum "individuellen" Dschihad begünstige eher lose Netzwerkstrukturen, die eine klassische Aufklärung erschwerten. "Selbst ein totaler Gebietsverlust des IS dürfte daher nicht zu einer signifikanten Veränderung der ohnehin bereits hohen Bedrohungslage in Westeuropa durch den IS führen." Die Netzwerkbildung im virtuellen Raum stelle weiter die zentrale Herausforderung für die europäischen Sicherheitsbehörden dar.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist bisher kein verstärkter Rückreisetrend in Richtung Deutschland von Syrien- oder Irak-Reisenden des islamistischen Spektrums festzustellen.

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2. Umverteilung von Asylbewerbern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Rahmen der Umverteilung von Asylantragstellern (Relocation) hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung "Italien und Griechenland bislang mit der Aufnahme von 10.279 Personen entlastet (Stand; 5. Februar 2018)". Davon kamen 4.908 aus Italien und 5.371 aus Griechenland, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/883) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/559) hervorgeht.

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3. Mögliche IS-Beteiligung von Asylbewerbern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion erkundigt sich danach, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, "dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen Islamischer Staat oder Boko Haram beteiligt haben". Ferner verlangt sie in einer Kleinen Anfrage (19/1074) unter anderem Auskunft darüber, "wie viele Asylbewerber aus Afrika, die seit 2015 in dieses Land gekommen sind", nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Heimatländern vorbestraft sind oder "dort zum Zeitpunkt ihrer Flucht eine Gefängnisstrafe verbüßen" mussten.

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4. Zulassung als Integrationskurs-Träger

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, inwiefern die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das Verfahren zur Zulassung als Anbieter beziehungsweise Träger von Integrationskursen "den derzeitigen Herausforderungen gerecht wird". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1123) unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegebenenfalls ergreifen wird, "um auch vor dem Hintergrund eines signifikant gestiegenen Bedarfs kurzfristig ein ausreichendes, qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot und einen schnellen Kurszugang zu gewährleisten".

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5. Mögliche Probleme mit Postdienstleister

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "mögliche Probleme mit externem Postdienstleister bei Bundesbehörden und Bundesministerien" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1065). Wie die Fraktion darin ausführt, ist Medienberichten zufolge "die privat adressierte Post an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, vom zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden". Die externe Post des Bundestages und weiterer Behörden des Bundes werde demnach zumindest teilweise von privaten Dienstleistern erledigt.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis von dem genannten Vorfall hat und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen sie "aus dem Postverlust und gegebenenfalls weiteren früheren Vorfällen und Missständen beim Postversand durch den externen Dienstleister" zieht.

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6. AfD fragt nach Extremismus-Bekämpfung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe von Bundesmitteln zur Bekämpfung von Extremismus. In einer Kleinen Anfrage (19/1069) will sie unter anderem wissen, welche Organisationen, Personen, Verbände und Vereine seit dem Jahr 2010 Bundesmittel für Projekte zur Bekämpfung von Linksextremismus beantragt haben und welche von ihnen Mittel in welcher Höhe erhalten haben. Die gleichen Informationen fordert die Fraktion für die Bereiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 144 - 13. März 2018 - 10.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2018

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