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BUNDESTAG/7036: Heute im Bundestag Nr. 184 - 23.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 184
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. März 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Grüne wollen Asylverfahren beschleunigen
2. Abschiebestopp für Afghanen gefordert
3. Ausrichtung der GAP an Umweltziele


1. Grüne wollen Asylverfahren beschleunigen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (19/1319) vorgelegt. Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, sind die Zahlen der Klagen und Eilanträge in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten bundesweit überproportional gestiegen. Ein Rückgang sei derzeit nicht abzusehen.

Daher soll den Verwaltungsgerichten nach dem Willen der Fraktion die Möglichkeit eingeräumt werden, "bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung Beschwerde und Berufung zuzulassen". Außerdem soll der Vorlage zufolge eine zusätzliche Möglichkeit zur Zulassung der Revision "zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen" geschaffen werden. Damit werde "das Ziel erreicht, den Prüfungsaufwand der Verwaltungsgerichte zu reduzieren und die Verfahrenserledigung effizient zu fördern und somit die angemessene Bearbeitung der gestiegenen Asylverfahren zu erleichtern", heißt es in der Begründung weiter.

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2. Abschiebestopp für Afghanen gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen "sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan" stark. In einem Antrag (19/1369) fordert sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Auch soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen.

Daneben fordert die Fraktion von der Bundesregierung eine aktualisierte Gefährdungsbeurteilung durch das Auswärtige Amt "unter maßgeblicher Berücksichtigung der Einschätzungen internationaler und unabhängiger Nichtregierungs-Organisationen". Zudem soll die Regierung nach dem Willen der Linken-Abgeordneten dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "keinen Widerruf des Schutzstatus unter Hinweis auf eine angeblich positiv veränderte Lage in Afghanistan vornimmt und nicht auf 'sichere' Gebiete in Afghanistan als angebliche interne Fluchtalternativen verweist".

Darüber hinaus dringt die Fraktion darauf, afghanischen Asylsuchenden "den Zugang zu Integrationskursen und weiteren Integrationsmaßnahmen" zu ermöglichen. Weiter fordert sie in dem Antrag schließlich von der Bundesregierung, "schnellstmöglich für eine Wiedereröffnung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul zu sorgen und bis dahin auf andere Weise für die unkomplizierte und unverzügliche Umsetzung des Anspruchs auf Familiennachzug zu anerkannten afghanischen Flüchtlingen zu sorgen".

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3. Ausrichtung der GAP an Umweltziele

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung begrüßt in einer Antwort (19/1265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur EU-Agrarförderung (19/1037) die ab dem Jahr 2020 geplante verstärkte Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Erreichung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzzielen sowie die Berücksichtigung des Tierwohls. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass die stärkere Bindung der Zahlungen an Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Tierwohlaspekte grundsätzlich als ein geeignetes Instrument betrachtet werde. Damit der europäische Mehrwert der GAP gesteigert werden kann, sei es aus deutscher Sicht wichtig, eine spürbare Vereinfachung der GAP-Regelungen zu erreichen. Auch sei eine bessere Aufgabenteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich. Die Vorgaben sollten in den strategischen Plänen der Mitgliedstaaten fachlich nachvollziehbar und am tatsächlichen Bedarf orientiert in spezifische Ziele überführt werden sowie anhand geeigneter Indikatoren überprüfbar sein. Den Mitgliedstaaten müsse zudem ausreichend Flexibilität bei der Umsetzung und Kontrolle eingeräumt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 184 - 23. März 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2018

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