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BUNDESTAG/7054: Heute im Bundestag Nr. 202 - 03.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 202
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. April 2018, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Teilnehmerzahlen an Integrationskursen
2. Festnahme eines IS-Terroristen
3. Todesopfer unter Flüchtlingen
4. Wohnsitzzulage für Asylberechtigte
5. Ausbau von Europol zur Terrorbekämpfung
6. Antimuslimische Straftaten thematisiert


1. Teilnehmerzahlen an Integrationskursen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der neuen Teilnehmer an Integrationskursen hat sich in den Jahren 2013 bis 2016 fast verdreifacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1123) hervor. Danach stieg die Zahl der neuen Teilnehmer von 117.354 im Jahr 2013 über 142.439 im Jahr 2014 und 179.398 im Jahr 2015 auf 339.578 im Jahr 2016.

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2. Festnahme eines IS-Terroristen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1397). Darin verweist die Fraktion darauf, dass am 4. August 2015 in einer Unterkunft für Asylbewerber im Landkreis Ludwigsburg auf Ersuchen der spanischen Behörden eine Person unter dem Verdacht festgenommen worden sei, im Auftrag des "Islamischen Staates" Terrorakte in Europa zu begehen. Die verdächtige Person sei nach ihrer Festnahme den spanischen Behörden übergeben worden. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über eine Verurteilung des Mannes in Spanien vorliegen.

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3. Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2017" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1399). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr an den Landesgrenzen, Küsten, See- oder Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik sowie an den Grenzen der EU insgesamt tot aufgefunden wurden.

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4. Wohnsitzzulage für Asylberechtigte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1410). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde 2016 mit dem Integrationsgesetz eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in das Aufenthaltsgesetz eingeführt. Die Bundesländer stünden allerdings in der Verantwortung, selbst zu entscheiden, ob sie die Wohnsitzregelung umsetzen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnsitzregelung anwenden.

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5. Ausbau von Europol zur Terrorbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit einem "Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung" beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1418). Darin erkundigt sie sich danach, inwiefern aus Sicht der Bundesregierung die Zahl zu Europol zur Terrorismusbekämpfung abgeordneten nationalen Sachverständigen erhöht werden sollte. Auch möchte sie unter anderem wissen, was der Bundesregierung über die Höhe der während des Zeitraums von 2019 bis 2027 erforderlichen Haushaltsmittel für Europol zur Modernisierung der IT-Systeme bekannt ist.

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6. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1421) danach, wie viele Menschen im vergangenen Jahr "bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation" verletzt oder getötet wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Tatverdächtige wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2017 festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 202 - 03. April 2018 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2018

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