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BUNDESTAG/7061: Heute im Bundestag Nr. 209 - 04.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 209
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. April 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Energieeffizienz in der Agrarbranche
2. Frostschutz nach dem Sturmtief Friederike
3. Beschneidungen von Frauen
4. Abweisung von Frauen an Frauenhäusern
5. Finanzierung von Bildungsvorhaben
6. Finanzierung von Forschungsvorhaben


1. Energieeffizienz in der Agrarbranche

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau soll fortgeführt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1063) hervor. Dazu heißt es weiter, dass sich CDU, CSU und SPD bereits im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf eine Fortsetzung geeinigt hätten. Nach der Erfahrung mit dem derzeitigen Bundesprogramm sei eine vergleichbare Mittelausstattung wünschenswert. Das im November 2015 aufgelegte Programm läuft Ende des Jahres 2018 aus und war mit einem Finanzvolumen von insgesamt 65 Millionen Euro ausgestattet. Darüber hinaus soll ein Bundesprogramm zur nachhaltigen Nutztierhaltung mit Beginn des Jahres 2019 in Planung sein. Mit dem Programm sollen sowohl die Aktivitäten zur Verbesserung des Tierwohls als auch die Maßnahmen zur Verminderung der Umweltauswirkungen gebündelt werden. Die Summe der dafür bereitgestellten Bundesmittel stehe aber noch nicht fest.

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2. Frostschutz nach dem Sturmtief Friederike

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Eine Bestandsaufnahme über die im Januar durch das Sturmtief Friederike verursachten Windwurfschäden in den Wäldern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1456). Viele Waldbesitzer hätten beträchtlichen Schäden zu verbuchen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann die Aufräumarbeiten auch in den am stärksten betroffenen Gebieten im südlichen Niedersachsen sowie im östlichen Nordrhein-Westfalen abgeschlossen sein werden. Außerdem wird gefragt, ob den betroffenen Waldbesitzern für Forstschutzmaßnahmen gesonderte Fördermöglichkeiten ermöglicht werden.

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3. Beschneidungen von Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beschneidungen von Frauen in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1447). Darin erkundigt sie sich, inwieweit die Bundesregierung Erkenntnisse hat, "ob es eine Polizeistatistik zu Frauenbeschneidungen in Deutschland gibt, insbesondere für den Zeitraum seit 2012". Auch möchte sie unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen über die Anzahl von Frauen, die "beschnitten wurden oder von Beschneidungen bedroht sind", und wie gegebenenfalls die zahlenmäßige Entwicklung insbesondere für den Zeitraum seit 2012 ist.

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4. Abweisung von Frauen an Frauenhäusern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Frauen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bundesweit an Frauenhäusern abgewiesen worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1448) danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung "prozentual der Anteil von Frauen mit Migrationshintergrund und davon wiederum der Anteil von asylsuchenden Frauen" ist. Auch fragt sie unter anderem, was nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für asylsuchende Frauen zur Hilfesuche bei Frauenhäusern sind.

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5. Finanzierung von Bildungsvorhaben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von CDU/CSU und SPD vorgenommen, "gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern", zitiert die Fraktion Die Linke den Vertrag und möchte in ihrer Kleinen Anfrage (19/1439) wissen, wie diese Vorhaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung finanziert werden sollen.

Die Linke zählt auf, dass beispielsweise ein Rechtsanspruch im SGB VIII auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verankert werden soll, eine Investitionsoffensive Schule zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm angestoßen werden, ein Digitalpakt ins Lebens gerufen und das Berufsbildungsgesetz novelliert werden soll.

Allerdings fehlt nach Ansicht der Abgeordneten der Linken größtenteils die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag. Linke will unter anderem wissen, welche Mehrausgaben für Bildung und berufliche Bildung die Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode plant.

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6. Finanzierung von Forschungsvorhaben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Koalitionsvertrag finden sich keine Hinweise, dass an die Ziele des Bildungsgipfels angeknüpft werden soll; insbesondere an den Anspruch, die jährlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/1458). Sie unterstreicht, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen habe, unter anderem die High-Tech-Strategie als ressortübergreifende Forschungs- und Innovationstrategie weiterzuentwickeln, strukturschwache Regionen durch das Rahmenprogramm "Innovation und Strukturwandel" mittels zielgenauer Instrumente zu fördern und die Ziele und Maßnahmen des Pakts für Forschung und Innovation anzupassen.

Für viele der vereinbarten Maßnahmen sei offen, wie sie finanziell untersetzt seien. Die Linke möchte wissen, welche Mehrausgaben für Forschung und Entwicklung die Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode plant und wie die Erhöhung des Frauenanteils sowie die Einhaltung von Gleichstellungsstandards bei der Förderung von Forschungseinrichtungen konkret erfolgen sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 209 - 04. April 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2018

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