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BUNDESTAG/7093: Heute im Bundestag Nr. 242 - 18.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 242
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. April 2018, Redaktionsschluss: 15.22 Uhr

1. Seehofer-Bericht über Regierungsvorhaben
2. Mehr Engagement für verfolgte Christen
3. Schutz und Anerkennung der Rohingya
4. Mehr Rechte für Staatenlose
5. FDP fordert Bauausschuss
6. Weidetierprämie für Schafe und Ziegen


1. Seehofer-Bericht über Regierungsvorhaben

Inneres, Bau und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), über die innenpolitischen Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode beraten. Der Ressortchef kündigte dabei an, dem Parlament noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsländer zuleiten zu wollen. Mit Blick auf die gleichfalls anstehende Gesetzesregelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten machte er deutlich, dass die Vorlage den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen werde.

Zu den geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für Schutzsuchende (Anker-Einrichtungen) stellte der Minister in Aussicht, dass zum Herbst dieses Jahres einige Pilot-Zentren errichtet werden sollten. Daneben warb er um Unterstützung bei der vorgesehenen Stellenaufstockung bei den Sicherheitsbehörden. Zugleich bekräftigte er, ein Musterpolizeigesetz entwickeln zu wollen. Zufrieden zeigte sich Seehofer mit dem aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Ferner verwies er unter anderem mit Blick auf den Politikbereich "Heimat" darauf, dass es dabei um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland gehe.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, inwiefern neben den Vorlagen zu den sicheren Herkunftsstaaten und zum Familiennachzug weitere Gesetzgebungsvorhaben vor der Sommerpause zu erwarten seien. Zugleich wollte sie wissen, wann mit Ergebnissen bei der Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts zu rechnen sei.

Die SPD-Fraktion fragte, wann ein angekündigtes Eckpunktepapier zu den geplanten Anker-Einrichtungen vorgelegt werde. Sie verwies zugleich auf weiteren Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ferner mahnte sie, den Katastrophenschutz nicht zu vernachlässigen.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, inwieweit bei den Anker-Zentren eine Residenzpflicht vorgesehen sei. Auch warf sie die Frage auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane, um effektiver gegen Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte vorzugehen.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich danach, wie sich die Bundesländer zu dem geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" stellen. Ferner fragte sie, wie es vom Bund bewertet werde, wenn ein Bundesland eine eigene Grenzpolizei einrichten wolle.

Die Fraktion Die Linke fragte, wie sich der Ressortchef inhaltlich zur Bekämpfung von Fluchtursachen positioniere. Auch erkundigte sie sich, wie Seehofer mit dem Thema Datenschutz und der Datenschutzgrundverordnung umgehen wolle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf Probleme im Bereich der IT-Sicherheit. Sie bemängelte zudem, dass in der Vergangenheit Gesetzesvorhaben beim Thema Asyl mit "unnötiger Schnelligkeit" behandelt worden seien, und fragte, ob künftig mit mehr Beratungszeit zu rechnen sei.

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2. Mehr Engagement für verfolgte Christen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der AfD dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen weltweit. Christen seien heute die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft auf dem Globus, heißt es in einem Antrag (19/1698), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Sie würden insbesondere in kommunistischen und islamischen Ländern diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. "Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, jährlich einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu erstellen, der insbesondere auf die Lage der christlichen Minderheiten eingehen soll. Außerdem sollten in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt würden, Entwicklungsmittel gekürzt, Finanztransaktionen eingeschränkt, politische Eliten sanktioniert und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen eingeführt werden. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf Programme gegen "Christenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Asylbewerbern" sowie auf die Kopplung von Handels-, Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen an die Bedingung der Gewährleistung der Religionsfreiheit.

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3. Schutz und Anerkennung der Rohingya

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar ein. Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/1708), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen insbesondere in Reaktion auf einen koordinierten Angriff auf 30 Polizei- und Armeeposten im Norden der myanmarischen Küstenprovinz Rakhine, zu dem sich die 'Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA)' bekannte." Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen seien Tausende Menschen bei gewalttätigen Übergriffen in Myanmar zu Tode gekommen. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" spreche von mindestens 6.700 Toten, von Massakern, systematischen Vergewaltigungen und von in Brand gesetzten Dörfern.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem wird auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden, Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Humanitären Hilfsorganisationen müsse uneingeschränkter Zugang nach Rakhine gewährt werden und die Rohingya müssten die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten. Im Rahmen der Vereinten Nationen sei die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Aufklärung von Hinweisen auf und Dokumentation von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen bis hin zu Elementen des Völkermords einzusetzen, sowie dafür, den humanitären Bedarf im Jahr 2018 von 951 Millionen US-Dollar zu decken.

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4. Mehr Rechte für Staatenlose

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert mehr Engagement sich für die Abschaffung von Staatenlosigkeit. Weltweit gibt es laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR zehn Millionen Menschen die keine oder keine anerkannte Staatsangehörigkeit besitzen, heißt es in einem Antrag (19/1688), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. 75 Prozent der weltweit bekannten staatenlosen Bevölkerungsgruppen gehörten zugleich Minderheiten an. "Die größte Gruppe von Staatenlosen weltweit und eine der meistverfolgten Minderheiten lebt in Myanmar. 800.000 Rohingya wurde 1982 per Gesetz die Nationalität entzogen", schreiben die Abgeordneten. Dies sei eine Ursache für die Gewaltausbrüche seit August 2017 gegen die Rohingya in Myanmar. Auch in Bangladesch, wohin die meisten Rohingya geflüchtet seien, dürften die Menschen weder arbeiten noch sich frei bewegen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Gesetzentwürfe vorzulegen, um "allen in Deutschland lebenden staatenlosen Menschen einen Status und Schutz zu gewähren und ihre Einbürgerung zu erleichtern" und um allen Kindern von Flüchtlingen zu ermöglichen, "Geburtsurkunden zu erhalten und sich auf der Landesebene dafür einzusetzen, entsprechende Verfahren klar zu regeln". Außerdem solle sich die Bundesregierung gegenüber allen Staaten unter anderem dafür einsetzen, dass diese die Einbürgerung oder Bestätigung der Staatsangehörigkeit für staatenlose Minderheiten, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, erleichtern, dass Kindern, die sonst staatenlos werden würden, die Staatsangehörigkeit des Landes gegeben wird, in dem sie geboren wurden und dass alle Geburten registriert werden, um Staatenlosigkeit zu vermeiden. Außerdem sollen Gesetze und Praktiken abgeschafft werden, mit denen Personen die Staatsangehörigkeit aufgrund von Diskriminierung wegen der Ethnie, Religion oder Sprache verweigert oder entzogen werden kann.

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5. FDP fordert Bauausschuss

Inneres, Bau und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt fordert die FDP-Fraktion einen entsprechenden thematischen Ausschuss. In einem solchen Ausschuss zu "Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft" müssten alle Staatssekretäre der Ressorts vertreten sein, die sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1692). Der Antrag steht am Donnerstag im Bundestag zur Diskussion. Zudem möchten die Abgeordneten, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ihrer Folgekosten für die Wohnungswirtschaft geprüft werden; dies soll genauso bürokratischen Aufwand senken wie Vereinfachungen im Energiebereich.

Darüber hinaus geht es in dem Antrag unter der Überschrift "Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen" um ein Angleichen von Normen und Standards, teils zwischen EU-Ebene und Bund, teils zwischen den föderalen Ebenen Deutschlands. Ziel von Überprüfungen etwa bei Brandschutz, Energeeinschätzung und Technischer Gebäudeausrüstung müsse sein, die vorhandene Normenflut einzudämmen und auf ein für die Praxis handhabbares Maß zu reduzieren, heißt es zur Begründung. Derzeit sei die Politik einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau, ohne dass die Qualität des Gebauten steige.

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6. Weidetierprämie für Schafe und Ziegen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen ein. Die Abgeordneten legen dazu einen gemeinsamen Antrag (19/1691) vor, der die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anerkennen soll. Dafür müsse vom Grundprinzip der von der Produktion entkoppelten Förderung auf nationaler Ebene abgewichen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine "gekoppelte Stützung" zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss. Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft können demnach innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden. Weil die Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung die Schäfer unter wirtschaftlichen Druck stelle, soll nun von der Möglichkeit der gekoppelten Direktzahlungen für diese besondere Form der schonenden Flächenbewirtschaftung Gebrauch gemacht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 242 - 18. April 2018 - 15.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2018

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