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BUNDESTAG/7142: Heute im Bundestag Nr. 291 - 04.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 291
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Mai 2018, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Clangruppen in der Türsteherszene
2. Türkische Lobbyarbeit in Deutschland
3. Bundesregierung zahlt Facebook Millionen
4. Amri war mit IS-Mitgliedern in Kontakt
5. Straftaten auf Bahnhöfen in Erfurt


1. Clangruppen in der Türsteherszene

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mitglieder von Rocker- und Clangruppen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch im Geschäftsfeld der Sicherheitsunternehmen, Security-Dienste und in der Türsteherszene aktiv. Dies gelte beispielsweise für Angehörige türkisch-, libanesisch- und arabischstämmiger Großfamilien, heißt es in der Antwort (19/1901) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1586) der AfD-Fraktion.

An die Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe seien bestimmte Voraussetzungen geknüpft, heißt es in der Antwort weiter. So werde die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft. Nicht erteilt würden Genehmigungen etwa dann, wenn Antragsteller in den zurückliegenden fünf Jahren wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden seien.

Die zuständige Behörde hole zur Überprüfung der Zuverlässigkeit mindestens eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der jeweils zuständigen Polizeibehörde ein.

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2. Türkische Lobbyarbeit in Deutschland

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der türkischen AKP-Regierung und dem Verein "Osmanen Germania Boxclub" (BC) in Deutschland. Mitglieder des Vereins seien wiederholt bei Veranstaltungen der "Union Europäischer-Türkischer Demokraten im Ausland" (UETD) als Ordner zum Einsatz gekommen, heißt es in der Antwort (19/1816) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1495) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die UETD betreibt nach Einschätzung der Bundesregierung Lobbyarbeit für die AKP, die der "türkischen Diaspora" einen hohen Stellenwert einräume. Während der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien habe es in verschiedenen deutschen Städten Kundgebungen der UETD gegeben, bei denen die offizielle Haltung der türkischen Regierung propagiert worden sei. UETD-Funktionäre seien im Januar 2018 in Ankara von Staatspräsident Erdogan empfangen worden.

Bei dem Osmanen Germania BC handele es sich um einen nicht eingetragenen Verein, der zeitweilig bis zu 400 Mitglieder umfasst habe. Es handele sich um eine "rockerähnliche Gruppierung". Der Bundesregierung lägen Erkenntnisse vor, denen zufolge "von dem Verein eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit ausgehen".

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3. Bundesregierung zahlt Facebook Millionen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist auf der Social-Media-Plattform Facebook mit zahlreichen eigenen Seiten vertreten und hat für Onlinewerbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode knapp vier Millionen Euro an den Konzern gezahlt. Das geht aus der Antwort (19/1655) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1238) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach unterhalten die meisten Bundesministerien eigene Seiten auf Facebook, deren Verwaltung zumindest teilweise aus Bundesmitteln bestritten wird. Nur das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat haben bislang keinen eigenen Facebook-Auftritt. Die Ministerien versprechen sich von ihrer Präsenz eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit auf einem Portal mit großer Verbreitung.

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4. Amri war mit IS-Mitgliedern in Kontakt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, stand in der Vergangenheit mit fünf Personen vornehmlich tunesischer Herkunft in Verbindung, bei denen es sich um mutmaßliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und Libyen handelt. Das teilt die Bundesregierung unter Bezug auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA) in ihrer Antwort (19/1811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1185) mit.

Die beiden dem Attentäter zugeordneten Handys enthielten den Angaben zufolge Hinweise auf Personen, zu denen allgemeinpolizeiliche oder staatschutzbezogene Erkenntnisse vorlagen. Der Attentäter unterhielt demnach zahlreiche Kontakte zu Personen in Deutschland sowie im Europäischen Ausland und im Nahen Osten. In einem Fall handelte es sich um einen Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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5. Straftaten auf Bahnhöfen in Erfurt

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auf den Bahnhöfen der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sind 2017 insgesamt 464 Straftaten registriert worden. Es wurden 268 Tatverdächtige ermittelt, darunter 135 Ausländer (50,4 Prozent), wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1903) auf eine Kleine Anfrage (19/1589) der AfD-Fraktion mitteilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 291 - 4. Mai 2018 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2018

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