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BUNDESTAG/7181: Heute im Bundestag Nr. 330 - 24.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 330
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Angebot für Schienenpersonenfernverkehr
2. Grüne wollen weniger CO2 bei Neuwagen
3. Bundeseisenbahnvermögen bleibt bestehen
4. Personal beim Bundesamt für Güterverkehr
5. Stand beim Breitbandausbau in Hessen
6. Datenbanken und Statistiken in Ministerien


1. Angebot für Schienenpersonenfernverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Der Bund soll nach den Vorstellungen des Bundesrates gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) zu gewährleisten. In dem dazu von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (19/2074) wird der Bund zudem aufgefordert, einen SPFV-Plan zu entwickeln, "welcher der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Der SPFV-Plan müsse mindestens die "pflichtig durch Züge des Fernverkehrs anzubindenden Orte, die Verknüpfungspunkte, die zu befahrenden Linien, die Taktfolge und die tägliche Bedienungszeit auf den einzelnen Linien darstellen", fordern die Länder in dem Gesetzentwurf. Insbesondere seien alle Oberzentren anzubinden und das Prinzip des Integralen Taktfahrplans zu beachten. Der SPFV-Plan könne darüber hinaus Ziele und Vorgaben für die Qualität und die anzuwendenden Tarife enthalten.

Zur Begründung heißt es in der Vorlage, mit der Bahnreform in Deutschland zum Jahreswechsel 1993/1994 sei das Ziel verbunden worden, den Verkehr auf der Schiene zu steigern. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sei dies nach der grundgesetzlichen Verantwortungszuweisung an die Länder und einer damit einhergehenden Finanzausstattung (Regionalisierung) "eindrucksvoll gelungen". Jedes Land habe durch Landesgesetze Aufgabenträger für den SPNV bestimmt, die für eine den Erfordernissen des Gemeinwohls genügende Bestellung von Verkehrsleistungen des Nahverkehrs sorgen und diese abgelten würden. In der Folge sei die Schiene wieder deutlich stärker genutzt worden.

"Eine andere Entwicklung ist im Schienenpersonenfernverkehr eingetreten", schreibt der Bundesrat. Hier sei die Verantwortung beim Bund verblieben, der jedoch bisher keine Aufgabenträgerschaft übernommen und - entgegen der Vorgabe in Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz - kein Gesetz erlassen habe. Entsprechend sei es im SPFV weder zu intensivem Wettbewerb noch zu Mehrverkehr gekommen. "Die Ziele der Bahnreform wurden mithin hier bislang nicht erreicht", urteilen die Länder. Seit 1996 habe vielmehr ein kontinuierlicher Abbau des Fernverkehrsangebotes auf der Schiene in Deutschland stattgefunden.

Die Bundesregierung macht in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf deutlich, dass es aus ihrer Sicht der vom Bundesrat vorgeschlagenen Angleichung der Organisation des Fernverkehrs an den Nahverkehr nicht bedarf. "Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab, da er insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse - ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV - umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde", heißt es in der Stellungnahme.

Auch ohne ein Gesetz zur Gewährleistung des SPFV erfülle der Bund weiterhin den ihm nach Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz obliegenden Gewährleistungsauftrag für Verkehrsangebote auf dem Schienennetz, schreibt die Regierung. Dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, "soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen", werde Rechnung getragen.

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2. Grüne wollen weniger CO2 bei Neuwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert höhere EU-weite Reduktionsziele bei den Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) neu zugelassener Autos. In einem Antrag (19/2110) wird die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat durchzusetzen, dass die Reduktion von CO2-Emissionen bei neu zugelassenen Autos auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Wert des Jahres 2021 erhöht wird. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht der Vorlage nach lediglich eine Absenkung um 15 Prozent (2025) beziehungsweise 30 Prozent (2030) vor.

Diese Minderungsziele seien unzureichend, bemängeln die Grünen, da unter der neuen Regulierung weniger CO2 pro Jahr eingespart werden müsse als bisher. Somit drohten mit den vorgeschlagenen Reduktionszielen nicht nur die deutschen Klimaschutzziele, sondern auch der europäische Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verfehlt zu werden, warnen die Abgeordneten.

Eine Erhöhung der Reduktionsziele liegt ihrer Ansicht nach auch im Interesse der Verbraucher sowie der Gesellschaft insgesamt. "Verbraucherschutzverbände weisen darauf hin, dass sinkende Treibhausgasemissionen bei Neuwagen auch sinkende Kraftstoffverbräuche bedeuten", heißt es in der Vorlage. Durch ambitioniertere Reduktionsziele könnten somit geringere laufende Kosten für Fahrzeughalter erreicht werden, "die die technologischen Mehrkosten sogar übertreffen". Geringere Emissionen führten zudem zu einem höheren gesellschaftlichen Nutzen in Form von vermiedenen externen Kosten, die durch die Emissionen ansonsten entstünden.

Ambitionierte und verbindliche Zielwerte seien zudem als Innovationstreiber unerlässlich, urteilen die Grünen. Sie würden dabei helfen, "dass die Automobilindustrie die Technologieführerschaft bei klimafreundlichen und sauberen Antrieben erlangt und schaffen eine investitionsfreundliche Umgebung für entsprechende Innovationen".

Benötigt werde also eine "ambitionierte Fortschreitung der CO2-Regulierung", fordern die Abgeordneten. Neben einer Erhöhung der Reduktionsziele müsse dabei gleichermaßen sichergestellt werden, dass diese verlässlich sind. Es gelte, eine "Verwässerung der Reduktionsziele" zu unterbinden, macht die Fraktion deutlich. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für die Streichung der stärkeren Anrechnung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen einsetzen, da dies die Reduktionsziele für einen Hersteller insgesamt abschwäche.

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass keine weiteren Regulierungselemente - vor allem die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe und eine leichtere Zielerreichung durch ein höheres Gewicht der Neuwagenflotte - die Reduktionsziele absolut oder relativ abschwächten. Des Weiteren fordern die Grünen ein Engagement der Bundesregierung für die Verbesserung der Messverfahren durch die Einführung eines standardisierten und vergleichbaren Testverfahrens für CO2-Emissionen im Realbetrieb.

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3. Bundeseisenbahnvermögen bleibt bestehen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund, das 1993 im Zuge der Bahnreform gegründete und derzeit vorrangig mit der Personalverwaltung und der Bewirtschaftung von Bahnimmobilien befasste Bundeseisenbahnvermögen (BEV) "als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes" aufzulösen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/2026) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1784) hervor. Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass bereits im Errichtungsgesetz von 1993 in Paragraf 30 die Auflösung des BEV normiert sei. Diese sollte frühestens zehn Jahre nach Gründung erfolgen. Nahezu ein Vierteljahrhundert nach dieser ersten Stufe der Bahnreform steht aus Sicht der FDP-Fraktion die Frage im Raum, "ob es zur Erledigung der noch anfallenden Aufgaben einer eigenständigen Behörde bedarf".

Gefragt nach den Voraussetzungen für eine Auflösung des BEV, schreibt die Bundesregierung: "Die Aufgaben des BEV müssten soweit zurückgegangen sein, dass eine eigenständige Organisation nicht mehr angemessen ist." Die derzeitige Aufgabenwahrnehmung durch das BEV sei aus sachlichen und wirtschaftlichen Gründen weiterhin geboten. Die Bundesregierung werde je nach Entwicklung von Personal und Aufgaben des BEV weitere Überprüfungen zur Zukunft des BEV vornehmen, heißt es in der Vorlage.

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4. Personal beim Bundesamt für Güterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Personalausstattung des Straßenkontrolldienstes (SKD) beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2038) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1629). Nach Angaben der Bundesregierung waren zum 1. Januar 2017 im SKD 249 Stellen vergeben und davon 231 Stellen besetzt. Im Mautkontrolldienst (MKD) waren zum gleichen Zeitpunkt 582 Stellen vergeben und davon 458 Stellen besetzt. Wie es in der Antwort weiter heißt, seien für die Ausweitung der LKW-Maut 92 neue Dienstposten für den MKD eingerichtet und die entsprechenden Stellen für den Haushalt 2018 angemeldet worden. Im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) werden nach Regierungsangaben im BAG 315 Stellen neu geschaffen. Hierfür seien jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 18,26 Millionen Euro erforderlich. Die notwendigen Ausgaben würden erstmals 2018 haushaltswirksam, heißt es in der Antwort.

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5. Stand beim Breitbandausbau in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte in Hessen bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2069) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Hessen einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.

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6. Datenbanken und Statistiken in Ministerien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Inhalten der im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den untergeordneten Bundesämtern geführten Datenbanken und Statistiken erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2085) wollen die Abgeordneten Gleiches vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 330 - 24. Mai 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2018

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