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BUNDESTAG/7184: Heute im Bundestag Nr. 333 - 24.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 333
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Grüne fordern konsequenten Atomausstieg
2. PFC auf militärischen Liegenschaften
3. Kernenergiepläne der polnischen Regierung
4. Pacht für Bergwerksfläche in Gorleben
5. Bundesregierung verteidigt NO2-Messung
6. Linke fragen nach Castor-Transporten


1. Grüne fordern konsequenten Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Nach Willen der Fraktion sollen in der Bundesrepublik alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillgelegt werden. Konkret beziehen sich die Grünen in ihrem Antrag (19/2113) auf die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik ANF in Lingen.

Auf nationaler Ebene fordern die Grünen zudem beispielsweise, die Brennelementesteuer verfassungskonform erneut einzuführen. Zudem soll laut Antrag die Stilllegung des Atomkraftwerks Grundremmingen unverzüglich eingeleitet werden. Die Grünen führen als Grund regelwerkswidrige Defizite im Bereich der Erdbebenfestigkeit und Not- und Nachkühlung an.

Auf internationaler Ebene soll Deutschland sich nach Willen der Grünen für einen raschen Atomausstieg und eine Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Für Europa verlangt die Fraktion unter anderem ein neues Regelwerk, das es Anrainerstaaten ermöglicht, "Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können". Besonderes Augenmerk soll die Bundesregierung zudem auf Verhandlungen mit Staaten legen, die grenznahe AKW betreiben.

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2. PFC auf militärischen Liegenschaften

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Auf elf von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften hat sich bisher der Verdacht auf eine Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) bestätigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1490) hervor. Demnach hatte insgesamt bei 125 Liegenschaften ein Belastungsverdacht bestanden. Bei sieben Liegenschaften haben laut Antwort Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigt. Die Überprüfungen und Untersuchungen dauerten an, schreibt die Bundesregierung.

Auf den betroffenen Liegenschaften seien noch keine Sanierungsarbeiten angelaufen, heißt es in der Antwort. Als Grund führt die Bundesregierung an, dass noch keine abschließenden Gefährdungsabschätzungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz vorlägen.

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3. Kernenergiepläne der polnischen Regierung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die aktuelle polnische Regierung hält nach Erkenntnissen der Bundesregierung daran fest, in die Kernenergienutzung einzusteigen. Eine angekündigte Überarbeitung des 2014 vom polnischen Ministerrat angenommenen Kernenergieprogrammes stehe aber noch aus, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1565). Demnach seien zwei Atomkraftwerke mit einer elektrischen Gesamtleistung von zirka 6.000 Megawatt elektrisch (MWe) geplant. Es gebe zudem Überlegungen, "Hochtemperaturreaktoren für die Prozesswärme in der chemischen Industrie einzusetzen und damit Prozesswärme aus Kohle und Gas zu substituieren", heißt es in der Antwort. Laut Darstellung der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, wie Polen den Bau der Kraftwerke finanzieren will.

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4. Pacht für Bergwerksfläche in Gorleben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zahlt einen jährlichen Pachtzins in Höhe von 43.041,68 Euro für die Fläche des ehemaligen Erkundungsbergwerkes Gorleben an die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1794) hervor. Für die Nießbrauchsrechte der ebenfalls bei der DWK liegenden Salzrechte hat der Bund demnach 2015 eine Einmalzahlung in Höhe von 277.697,20 Euro geleistet.

Laut Bundesregierung hat die DWK "keine Relevanz für die Organisation der kerntechnischen Entsorgung". Deshalb sei sie nicht in die Überlegungen zur Neuordnung einbezogen worden. Im Zuge der Neuordnung war unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Nuklearservice in Bundesbesitz übergegangen und wurde schließlich in die BGE überführt.

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5. Bundesregierung verteidigt NO2-Messung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Kritik an der rechtlichen Grundlage der Messung der Stickstoffdioxidkonzentration in deutschen Städten zurückgewiesen. Die entsprechenden Regelungen in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) entsprächen den EU-Vorgaben. Sowohl die EU-Luftqualtiätsrichtlinie (2008/50/EG) als auch die Richtlinie zur Änderung der vorgenannten Richtlinie ((EU) 2015/1480) seien jeweils eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2148) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1935). Die AfD hatte in einer der Fragen behauptet, dass in der 39. BImSchV Formulierungen eingearbeitet worden seien, die von der EU-Luftqualitätsrichtlinie abwichen und "höhere Messwerte für die zu bestimmenden Schadstoffkonzentrationen zur Folge haben können". Diese These sei "unzutreffend", erwidert die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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6. Linke fragen nach Castor-Transporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Transporte hochradioaktiver Abfälle aus dem Atomkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Neckarwestheim zwischen Mai und Dezember 2017 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2155). Die Linken erkundigen sich unter anderem nach den erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnissen und Zustimmungen der Behörden. Auch Sicherheitsaspekte interessieren die Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 333 - 24. Mai 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2018

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