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BUNDESTAG/7197: Heute im Bundestag Nr. 347 - 30.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 347
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Förderung von Hybrid-Oberleitungsbussen
2. Grenzübergreifende Eisenbahnstrecken
3. Konsensbeschluss zur Tegel-Schließung
4. Linke fragt nach Bilanz der Lkw-Maut
5. Schadstoffemissionen im Schienenverkehr
6. AfD fragt nach Graffitis an Zügen
7. Zugausfälle wegen Schneefällen im März
8. Schadstoffmindernde Baustoffe


1. Förderung von Hybrid-Oberleitungsbussen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) von Hybridbussen und von Elektrobussen dient der Einführung marktfähiger Fahrzeuge. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1877). Voraussetzung für die Förderung ist nach Regierungsangaben die Verfügbarkeit von Serienfahrzeugen - möglichst mehrerer Hersteller - und entsprechende Produktionskapazitäten. Dies sei bei Brennstoffzellenbussen derzeit noch nicht der Fall, heißt es in der Antwort. Bei Oberleitungsbussen sei eine Breitenanwendung über die bestehenden Bussysteme in Eberswalde, Esslingen und Solingen hinaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Die Voraussetzung für eine Berücksichtigung entsprechender Fahrzeuge im Rahmen der Förderung des BMU habe daher nicht vorgelegen.

Im Hybrid-Oberleitungsbus sieht die Bundesregierung hingegen "eine marktreife Option zur Elektrifizierung des städtischen Busverkehrs". Er vereine die Vorteile der Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit des reinen Oberleitungsbusses mit der Flexibilität des Batteriebusses. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördere daher kommunale Hybrid-Oberleitungsbusprojekte im Rahmen von Pilotprojekten, heißt es in der Antwort.

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2. Grenzübergreifende Eisenbahnstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/2201) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1786) listet die Bundesregierung 58 grenzübergreifende Eisenbahnstrecken auf, die Deutschland und seine Nachbarländer verbinden. Davon sind der Antwort zufolge 22 Strecken elektrifiziert. Mit dem European Train Control System (ETCS) ausgestattet ist laut den Regierungsangaben lediglich die Strecke Oberhausen - Emmerich (Grenze).

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3. Konsensbeschluss zur Tegel-Schließung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/2203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1945) zur geplanten Schließung des Flughafens Berlin-Tegel auf den sogenannten "Konsensbeschluss" von 1996. Der von den Anteilseignern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund, gemeinsam getroffene Beschluss sehe vor, den BER nach seiner endgültigen Fertigstellung als einzigen Flughafen in Berlin zu betreiben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen. "Dieser Beschluss kann von den Anteilseignern der FBB nur gemeinsam geändert werden", schreibt die Bundesregierung.

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4. Linke fragt nach Bilanz der Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Eine Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland möchte die Fraktion Die Linke ziehen. In einer Kleinen Anfrage (19/2172) thematisieren die Abgeordneten Struktur, Einnahmen und Kosten des Lkw-Mautbetriebs ebenso wie das Schiedsverfahren gegen den Mautbetreiber Toll Collect. Gefragt wird unter anderem nach den Nettoeinnahmen des Bundes durch die Lkw-Maut. Wissen will die Linksfraktion auch, ob es zutreffend sei, "dass die Toll Collect GmbH laut einem Gutachten 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt hat".

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5. Schadstoffemissionen im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen im Schienenverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2191) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Tonnen Stickstoffoxid die von der Deutschen Bahn AG und ihren Tochterunternehmen betriebenen Züge im Güterverkehr sowie im Personennah- und Fernverkehr zwischen 2007 und 2017 emittiert haben. Wie hoch der Anteil der durch den Schienenverkehr verursachten Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen am gesamten Ausstoß in Deutschland zwischen 2007 und 2017 war, wird ebenfalls gefragt.

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6. AfD fragt nach Graffitis an Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach durch Graffiti verursachten Schäden an Zügen der Deutschen Bahn AG erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/2207). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch im Jahr 2017 die Summe war, die aufgebracht werden musste, um die Graffiti von den Zügen zu beseitigen. Gefragt wird auch, wie viele Täter oder Tätergruppen für die Vorfälle des Jahres 2017 ermittelt werden konnten und welchem politischen Spektrum diese angehören.

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7. Zugausfälle wegen Schneefällen im März

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Auswirkungen der Schneefälle in Mitteldeutschland vom 17. und 18. März 2018 auf den Schienenverkehr in der Region erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2212) wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Zugverbindungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Zusammenhang komplett oder teilweise entfallen sind. Gefragt wird auch, welche Notfallmaßnahmen im Streckennetz bei der Deutschen Bahn AG grundsätzlich bei solchen Wetterlagen vorgesehen sind.

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8. Schadstoffmindernde Baustoffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob nach Einschätzung der Bundesregierung der Einsatz von schadstoffmindernden Baustoffen im Straßenbau zur Verbesserung von Schadstoffwerten in Städten führen kann, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2231) erfahren. Zugleich wollen die Abgeordneten wissen, ob Forschungsprojekte existieren, die die Bundesregierung fördert oder an denen sie beteiligt ist, "die auf Minderung von Schadstoffemissionen und Lärmreduzierung gleichzeitig blicken".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 347 - 30. Mai 2018 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2018

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