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BUNDESTAG/7206: Heute im Bundestag Nr. 356 - 31.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 356
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.02 Uhr

1. Bundes- und Regierungsbeauftragte
2. Verfahren infolge des NSA-Ausschusses
3. Datenschutz-Grundverordnung thematisiert
4. BSI-Tipps zum Schutz vor Hackerangriff
5. Geschlechtseintrag im Geburtenregister
6. Parlamentarisches Fragerecht


1. Bundes- und Regierungsbeauftragte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 1. Mai 2018 hat es 39 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung gegeben. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2004). Wie sie darin erläutert, wird in der Bundesverwaltung grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten (Koordinatoren, Sonderbeauftragte) unterschieden.

Diese Beauftragten sind den Angaben zufolge von der Bundesregierung aufgrund ihrer Organisationsgewalt eingerichtete Organe zur Unterstützung und Beratung "bei der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben (im Unterschied zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben)". Bundesbeauftragte werden laut Antwort auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet. Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte werden danach "bei funktionalem Bedarf" durch Kabinettbeschluss beziehungsweise Organisationserlass der Bundeskanzlerin oder Erlass beziehungsweise sonstige Bestimmung eines Ressorts eingesetzt . Eine allgemein gültige Definition der Funktion des Koordinators oder Sonderbeauftragten bestehe in der Bundesregierung nicht.

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2. Verfahren infolge des NSA-Ausschusses

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl disziplinarrechtlicher Verfahren, die infolge der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Bundestages gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet wurden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2296). Darin fragt sie unter anderem auch danach, wie viele disziplinarrechtliche Verfahren infolge der Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und des Bundesinnenministeriums eingeleitet wurden.

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3. Datenschutz-Grundverordnung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Wirtschaft bei der Umstellung auf die seit dem 25. Mai geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu unterstützen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2278) danach, ob nach Auffassung der Bundesregierung vor allem klein- und mittelständische Unternehmen gut auf die Anwendbarkeit der DSGVO vorbereitet sind. Ferner fragt sie unter anderem, welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung hierzu plant.

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4. BSI-Tipps zum Schutz vor Hackerangriff

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der am 28. Februar 2018 bekanntgewordene "Angriff auf das als sicher geltende Informationsnetzwerk der Bundesregierung, der Informationsverbund BerlinBonn (IVBB)" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2252). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Maßnahmen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den deutschen Behörden und der deutschen Wirtschaft empfiehlt, "um sich vor zukünftigen Angriffen, die dem am 28. Februar 2018 bekanntgewordenen technisch ähneln, zu schützen".

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5. Geschlechtseintrag im Geburtenregister

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Personenstands- sowie familienrechtliche Situation Intersexueller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP- Fraktion (19/2281). Wie die Fraktion darin ausführt, schreibt das Personenstandsrecht vor, dass nach der Geburt eines Kindes dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden ist. Bis zum Jahr 2013 sei dabei ein binäres Geschlechtssystem zu Grunde gelegt worden, das nur eine Unterscheidung in "männlich" und "weiblich" erlaubt habe. Der Bundestag habe dann mit dem "Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" die Möglichkeit geschaffen, auf eine Geschlechtsangabe im Geburtenregister zu verzichten, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag im Geburtenregister offen zu lassen, ermöglicht jedoch laut Vorlage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend eine Anerkennung der "dem eigenen Empfinden entsprechenden Geschlechtlichkeit". Deshalb müsse der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung treffen.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen plant. Auch fragen sie unter anderem, wann die Bundesregierung dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

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6. Parlamentarisches Fragerecht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2247). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1505) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (19/1020) in weiten Teilen die erbetenen Auskünfte verweigert habe. Wissen wollen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung das Staatswohl konkret gefährdet sieht "bei der Angabe einer lediglich allgemeinen Information wie der Nennung der Gesamtanzahl der laufenden Vorgänge, in denen Software zur Überwachung informationstechnischer Systeme zur Gefahrenabwehr eingesetzt wird".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 356 - 31. Mai 2018 - 11.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2018

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