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BUNDESTAG/7208: Heute im Bundestag Nr. 358 - 01.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Fortsetzung der EU-Mission im Mittelmeer
2. Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
3. Fortsetzung des KFOR-Einsatzes
4. Mehr Mittel für Palästina-Flüchtlinge
5. Linke: Atomvertrag mit Iran verteidigen


1. Fortsetzung der EU-Mission im Mittelmeer

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) im Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. "Im Kontext anhaltender irregulärer Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer bleibt die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke der wesentliche Auftrag der Operation", heißt es im Antrag der Bundesregierung (19/2381).

Darüber hinaus werde die der libyschen Einheitsregierung unterstehende Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterstützt. Aufgabe der Mission sei zudem die Durchsetzung des UN-Waffenembargos. "Die Sicherheitslage in Libyen bleibt überwiegend nicht kontrollierbar und muss ebenso wie der politische Einigungsprozess weiterhin von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Bemühungen der Vereinten Nationen eng begleitet und unterstützt werden", schreibt die Bundesregierung. Unterstrichen wird zudem die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung bei der EU-Mission SOPHIA: "Bis Mitte Mai 2018 konnten mehr als 48.100 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden davon über 22.500 durch die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine."

Laut Antrag sollen wie bisher bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden können. Die einsatzbedingten Kosten des bis Ende Juni 2019 laufenden Mandats beziffert die Bundesregierung auf 23,6 Millionen Euro. Rechtliche Grundlagen seien unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, ebenfalls aus dem Jahr 2000. Das Mandat fuße zudem auf mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

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2. Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Wie aus einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/2383) sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden", schreibt die Bundesregierung. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz aber "auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2019 beziffert die Bundesregierung auf rund 28,4 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2373 (2017). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.

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3. Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/2384).

Die Lage im Kosovo sei weiterhin "überwiegend ruhig und stabil", allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial insbesondere im Norden des Landes. Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit "sicherheitsrelevanten Situationen" umzugehen. "So werden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt."

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 29,8 Millionen Euro. Die Bundesministerin der Verteidigung soll laut Antrag ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die deutsche KFOR-Beteiligung "die hierfür genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages liegen vor".

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4. Mehr Mittel für Palästina-Flüchtlinge

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in den Mittelkürzungen der USA für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine Bedrohung für die fragile Stabilität der Region. Es müsse verhindert werden, dass die Lücken, die eine unzureichende Finanzierung in Krankenversorgung, Schulen und Lebensmittelhilfen reißen würde, "von islamistischen Gruppen gefüllt werden mit dem Ziel, ihren Einfluss auf die Jugend zu vergrößern und dschihadistisches Gedankengut zu verbreiten", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2132). Die Bundesregierung müsse "die US-Regierung eindringlich an die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern erinnern und sie auffordern, auch zukünftig einen der wirtschaftlichen Bedeutung ihres Landes angemessenen Beitrag zur Finanzierung von UNRWA zu leisten". Außerdem soll sich die Bundesregierung innerhalb der EU für einen Aufwuchs der Mittel für UNRWA stark machen.

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5. Linke: Atomvertrag mit Iran verteidigen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, an dem Atomabkommen mit dem Iran unverändert festzuhalten. Das 2015 zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und der EU geschlossene Abkommen mit dem Iran sei ein großer diplomatischer Erfolg gegen atomare Aufrüstung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2131). Die einseitige Aufkündigung der US-Regierung sei "unverantwortlich und auf das Schärfste zu verurteilen". Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "Druck auf US-Präsident Donald Trump auszuüben, sich an geltende völkerrechtliche Verträge zu halten und in das Abkommen mit dem Iran zurückzukehren". Außerdem solle sie sich "entschieden gegen die von Trump angekündigten Ausweitungen der Sanktionen auf Drittstaaten verwahren und gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 358 - 1. Juni 2018 - 10.30 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2018

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