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BUNDESTAG/7269: Heute im Bundestag Nr. 419 - 15.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 419
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Juni 2018, Redaktionsschluss: 09.20 Uhr

1. BKA-Beamter im Fall Amri befragt
2. Vorgänge in Bremer Bamf-Außenstelle
3. Hintergründe der Agora Energiewende


1. BKA-Beamter im Fall Amri befragt

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/pst) Wegen der Zeitverzögerungen durch die Sondersitzungen der CDU/CSU-Fraktion hat der sogenannte Amri-Untersuchungsausschuss gestern seine Zeugenliste gekürzt. Die Vernehmung des ehemaligen Bundesanwalts Bruno Jost, der als Sonderermittler des Berliner Senats Versäumnisse von Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz benannt hatte, wurde auf den 28. Juni vertagt. Die geplante Befragung des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Gilbert Siebertz verschob der Ausschuss auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause. Vernommen wurde lediglich Axel Kühn vom Bundeskriminalamt (BKA) sowie in nichtöffentlicher Sitzung Mohamed Ali D., der den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri persönlich gekannt hatte.

Axel Kühn, der im Bereich Staatsschutz des BKA tätig ist, war als Experte für die internationale Zusammenarbeit des Amtes geladen worden. Mit den Ermittlungen zum Berliner Anschlag oder anderen Terrorermittlungen war er nicht befasst. Vielmehr sollte er als Leiter des Referats für Grundsatzfragen und Internationales beim Staatsschutz den Angeordneten einen Überblick über das Instrumentarium verschaffen, mit dem das BKA auf dem Feld der Terrorabwehr mit anderen Staaten zusammenarbeitet. Dazu stellte er die verschiedenen Kommunikations- und Analysesysteme von Europol, Interpol und der Police Working Group on Terrorism (PWGT) vor. Das PWGT-System ermöglicht Kühn zufolge eine besonders gut verschlüsselte Kommunikation zwischen den europäischen Staatsschutz-Behörden.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses interessierte insbesondere, warum deutsche Sicherheitsbehörden nicht wussten, dass Amri in Italien eine Haftstrafe abgesessen hatte. Kühn konnte diese Frage nicht beantworten. Er wies aber darauf hin, dass das Informationssystem SIENNA, das eine wichtige Rolle im internationalen Austausch spielt, von Italien bisher nicht eingesetzt wird. Grund sei seines Wissens ein Kompetenzstreit zwischen der Polizei, die dem Innenministerium untersteht, und den Carabinieri, die vom Verteidigungsministerium befehligt werden.

Zu Amris Heimatland Tunesien, in dem deutsche Behörden lange Zeit vergeblich um Papiere für eine Abschiebung des späteren Attentäters ersucht hatten, sagte Kühn, Dass die Zusammenarbeit mit dem Staat früher schwierig gewesen sei. Inzwischen sei dies besser. Was aber konkret die Zusammenarbeit im Fall Amri angehe, habe er keine Kenntnisse.

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2. Vorgänge in Bremer Bamf-Außenstelle

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Arbeit in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2483) vom 28. Mai dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1962). Darin schreibt die Bundesregierung auf die Frage, wie viele Asylanträge von der Bremer Außenstelle ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen positiv beschieden wurden, dass dazu aufgrund laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen aktuell keine Antwort gegeben werden könne.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat nach ihrem Kenntnisstand die Bremer Bamf-Außenstelle auch Verfahren außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit bearbeitet. Auch sei nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Anerkennungsquote in der Bremer Außenstelle höher als in anderen Außenstellen gewesen. Im November 2017 sei das Forschungszentrum des Bamf beauftragt worden, eine wissenschaftliche Analyse der Unterschiede in der Asylentscheidungspraxis zwischen den Außenstellen und Ankunftszentren des Bundesamtes durchzuführen.

Aufgrund der Feststellungen der Internen Revision des Bamf vom 19. Dezember 2017 sei als unmittelbare Reaktion das bestehende Qualitätssicherungskonzept angepasst worden, heißt es in der Vorlage weiter. Unter anderem sei das fortlaufende Monitoring der Schutzquoten und ihrer Entwicklung zu einer "prioritären Aufgabe der zentralen Qualitätssicherung erhoben" worden. Zudem sei angeordnet, dass eine Prüfung der Außenstellen erfolgt, in denen die Schutzquoten mehr als zehn Prozentpunkte von einer Referenzschutzquote abweichen.

Auf die Frage, ob sich unter den Personen mit bewilligten Asylanträgen sogenannte Gefährder oder "relevante Personen" befanden, legt die Bundesregierung dar, das im Rahmen der Überprüfung durch die Interne Revision des Bamf bereits ein Sicherheitsabgleich der dabei untersuchten 4.568 Verfahren veranlasst worden sei. Diese Überprüfung des Bamf habe keine Hinweise darauf ergeben, dass sich ein "Gefährder" oder eine "relevante Person" hierunter befunden hat.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, sind alle von der Internen Revision des Bamf geprüften 4.568 Verfahren Gegenstand von "Rücknahme-/Widerrufsprüfungen". In deren Rahmen fänden derzeit erneute Abgleiche mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden statt.

Den Angaben zufolge prüft das Bamf derzeit außerdem noch weitere zirka 18.000 in der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 positiv entschiedene Verfahren. Auch diese Verfahren würden erneut mit den Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) abgeglichen.

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3. Hintergründe der Agora Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Struktur und Finanzen der gemeinnützigen GmbH Agora Energiewende geht es in der Antwort (19/2484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/2028). Daraus geht hervor, dass die 2012 gegründete Initiative Mittel aus zwei laufenden Förderprogrammen des Bundes erhält, und zwar insgesamt gut 165.000 Euro in diesem Jahr. Darüber hinaus hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen eines vom Bund finanzierten Vorhabens in Mexiko im vergangenen Jahr einen Zuschussvertrag in Höhe von knapp 300.000 Euro mit der GmbH abgeschlossen. Die Agora Energiewende soll beim Aufbau eines mexikanischen Think-Tanks für die Energiewende unterstützen.

Ob die European Climate Foundation, die die Agora Energiewende zum Teil mit gegründet hat, seit 2012 Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat, kann die Bundesregierung nicht sagen. Keine Informationen liefert sie auch zum finanziellen Hintergrund dieser Institution. Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung bestehen der Antwort zufolge nicht, auch beauftragte die Bundesregierung die Initiative nicht.

Die Abgeordneten haben ihr Interesse mit dem "beträchtlichen Einfluss" begründet, den die 2012 gegründete Denkfabrik auf die politische und gesellschaftiche Debatte zur Energiewende erlangt habe. Die Agora Energiewende sei mittlerweile eine der führenden Denkfabriken und Lobbyoranisationen im Bereich Erneuerbare Energien in Deutschland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 419 - 15. Juni 2018 - 09.20 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2018

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