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BUNDESTAG/7272: Heute im Bundestag Nr. 422 - 18.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 422
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Neue Termine für Telematikinfrastruktur
2. Linke wollen kostenlose Verhütungsmittel
3. Rund 60 Millionen Euro für Gutachten
4. Grundbesitz des Bundes
5. Verkauf von Liegenschaften


1. Neue Termine für Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur sind nach Ansicht der FDP-Fraktion unrealistisch. Das Projekt verlaufe seit Jahren mit erheblichen Verzögerungen, heißt es in einem Antrag (19/2692) der Fraktion. Es habe sich gezeigt, dass der Einführungstermin 1. Juli 2018 nicht zu halten sei. Nun habe die Bundesregierung die Frist bis Jahresende 2018 verlängert.

Die Abgeordneten fordern, die Frist für die Einführung der Technik mindestens bis zum 1. Juli 2019 zu verlängern und die wegen der zeitlichen Verzögerung drohenden Vergütungskürzungen für Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte dauerhaft zurückzunehmen. Die Ärzte und Einrichtungen seien für die Verzögerungen nicht verantwortlich. Statt dessen sollte eine "angemessene Sanktionsmöglichkeit" vorgesehen werden, wenn die Ärzte dauerhaft eine Teilnahme an der Telematikinfrastruktur verweigerten.

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2. Linke wollen kostenlose Verhütungsmittel

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel würden ab dem 21. Lebensjahr nur dann von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet, wenn sie medizinisch notwendig seien, heißt es in einem Antrag (19/2699) der Fraktion. Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmethoden würden nicht übernommen.

Auch Notfallkontrazeptiva werden nur nach der Beratung durch einen Arzt und mit Rezept von der GKV erstattet. Damit werde die seit 2015 geltende Rezeptfreiheit, die eine zeitnahe und niedrigschwellige Einnahme ermöglichen solle, für "sozial marginalisierte Frauen" faktisch wirkungslos.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe wie die Sterilisation ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der GKV aufzunehmen. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sollten erstattungsfähig sein.

Dazu sollte den Versicherten ein monatliches Budget bereitgestellt werden, das für eine erstattungsfähige Verhütungsmethode ihrer Wahl inklusive Kontrazeptiva abgerufen werden könne.

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3. Rund 60 Millionen Euro für Gutachten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden haben im vergangenen Jahr für insgesamt 394 Gutachten rund 63 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2448) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1191) hervor. Die Antwort enthält detaillierte Angaben zu einzelnen Studien und die jeweilige Themenstellung, zum Beispiel eine Studie zu den Rahmenbedingungen für Windenergie im Iran oder zu Effekten von Moscheebesuchen bei Nicht-Muslimen sowie zu Erfahrungen in der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus mit muslimischen Jugendlichen und insbesondere islamischen Einrichtungen. Angaben, wie viel Geld für die jeweiligen Studien ausgegeben wurde, werden von der Bundesregierung nicht veröffentlicht.

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4. Grundbesitz des Bundes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt über rund 25.700 unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 87.000 Hektar. Land- und forstwirtschaftliche Flächen seien darin nicht enthalten, stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/2450) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1961) fest. Von den unbebauten Flächen befinden sich rund 2,9 Millionen Quadratmeter in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart. Ob eine bauliche Nutzung möglich sei, müsse im Einzelfall geprüft werden, wird erläutert. Wie die geplante Grundsteuer C für bebaubare Grundstücke ausgestaltet werde, steht nach Angaben der Regierung noch nicht fest.

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5. Verkauf von Liegenschaften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Wohnungen aus dem Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit 2015 verkauft wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2609) erfahren. Die Regierung soll außerdem angaben, wie viele Wohnungen noch verkauft werden sollen und in welchen Bundesländern sie sich befinden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, für wie viele Grundstücke Kommunen Interesse an einer verbilligten Abgabe für den sozialen Wohnungsbau bekundet haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 422 - 18. Juni 2018 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2018

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