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BUNDESTAG/7311: Heute im Bundestag Nr. 461 - 27.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 461
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Ausschuss weitet NetzDG-Anhörung aus
2. FDP-Antrag zur Tunnelhavarie abgelehnt
3. Enquete zur Künstlichen Intelligenz
4. Working Holiday-Programme stärken
5. Deutsch-polnische Beziehungen


1. Ausschuss weitet NetzDG-Anhörung aus

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschloss auf seiner 18. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) die Einbeziehung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in eine bereits dem Grunde nach beschlossene öffentliche Anhörung zu diesem Gesetz. Der Entwurf der AfD (19/81) war bereits im Dezember vergangenen Jahres in erster Lesung beraten worden. Im April hatte der Ausschuss beschlossen, eine öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken-Fraktion (19/218) zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchzuführen. Vor der Festlegung eines Termins sollen die Berichte der Betreiber abgewartet werden. Das zum 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte.

Anträge der AfD zur Durchführung von öffentlichen Anhörungen zum Fraktionsentwurf eines Gesetzes (19/1842), mit dem eine Legaldefinition für "Teile der Bevölkerung" im Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuchs eingeführt werden soll,

und zu einem Antrag (19/828), mit dem die nach Meinung der AfD für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachgebessert werden soll, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. An der Regelung ist nach Ansicht der anderen Fraktionen im Bundestag nichts auszusetzen, wie die Diskussion im Plenum im Februar zeigte.

Des weiteren nahm der Ausschuss auf Empfehlung des Unterausschusses Europarecht drei EU-Drucksachen (EU-Drucksachen 7875/18, 8725/18, 15315/17) zu den Themen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern auf EU-Ebene und Umgang der EU mit Patenten zur Kenntnis.

Mehrere Nachfragen hatten die Abgeordneten zu dem von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) auf Antrag der Fraktion die Linke vorgetragenen Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 14. Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder am 13. und 5. Juni 2018 in Saarbrücken. Ein Schwerpunkt der Konferenz war laut Kehl die Anpassung des Verbraucherschutzes an die zunehmende Digitalisierung. Details wissen wollten die Parlamentarier vor allem zu Fragen des Verbraucherschutzes betreffend Algorithmen, Online-Handel, Sprachassistenten und Wearables, unseriöse Inkassounternehmen, überhöhte Preise für Schlüsseldienste, Altersvorsorge, Bahnverspätungen und Insolvenzen von Fluggesellschaften. Bei der geplanten Datenethikkommission sei man auf der Zielgeraden, sagte Hagl-Kehl. Angestrebt werde eine konstituierende Sitzung im August.

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2. FDP-Antrag zur Tunnelhavarie abgelehnt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Verkehrsausschuss am Mittwoch einen Antrag der FDP-Fraktion (19/1839) abgelehnt, in dem die Liberalen Konsequenzen aus der Havarie an der Tunnelbaustelle der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Rastatt-Niederbühl im August 2017 in Folge einer Gleisabsenkung fordern. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag, in dem sowohl eine Aufarbeitung des Unglücks als auch die Entwicklung eines Notfallmanagements gefordert wird. Zusammen mit der DB AG müsse die Bundesregierung im Bundestag zeitnah mündlich und schriftlich darstellen, wie es vor und am 12. August 2017 zu der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl kommen konnte, heißt es in der Vorlage. Außerdem sollen Bundesregierung und Bahnverantwortliche darüber berichten, wie am 12. August 2017 und danach die Folgen der Streckensperrung gemanagt wurden und welche Probleme es dabei gab.

Die Liberalen fordern zudem von der Bundesregierung, einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet vorzulegen. Der Plan solle insbesondere die Optimierung von Bestandsstrecken berücksichtigen, die durch die Reaktivierung von abgebauten Überholgleisen, zusätzlichen Bahnkurven und Brückenbauwerken kurz- und mittelfristig als Ausweichstrecken zur Verfügung stehen könnten, heißt es in dem Antrag.

Die Forderungen seien überholt, weshalb der Antrag abzulehnen sei, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Sowohl Vertreter der Bahn als auch der Bundesregierung hätten mehrfach den Verkehrsausschuss ausführlich über den Unfall und die daraus für die Praxis zu ziehenden Lehren informiert. Der Unionsvertreter machte darauf aufmerksam, dass bereits am 23. Mai diesen Jahres ein Handbuch zum Notfallmanagement bei internationalen Störungen verabschiedet worden sei, in dem unter anderem die Festlegung von Ausweichstrecken und eine verbesserte Koordination der Baumaßnahmen auf europäischen Hauptverkehrsstrecken gefordert werde.

Auch aus Sicht der SPD-Fraktion ist vieles, was in dem Antrag gefordert wird, "entweder schon abgearbeitet oder zumindest in Arbeit". Auch wenn es den Anschein habe, "dass immer erst etwas passieren muss", sei es gut, dass das Notfallhandbuch so schnell vorgelegt worden sei, betonte der SPD-Vertreter.

Selbst wenn einige Punkte möglicherweise schon erledigt sind, sei das kein Grund, den Antrag abzulehnen, befand der Vertreter der AfD-Fraktion. Gerade im Bereich der Ausweichstrecken gebe es Bedarf nachzulegen. Dabei dürfe es nicht nur um Havariefälle gehen, sondern auch um die Möglichkeit der Nutzung von Ausweichstrecken bei Baumaßnahmen.

Es sei wichtig, aus solchen Unfällen etwas für die Zukunft zu lernen, sagte der FDP-Vertreter. Er kritisierte, dass Bahn und Bundesregierung auf viele Fragen rund um die Havarie nur teilweise eingegangen seien, diese aber "noch nicht vollständig beantwortet sind". Positiv zu bewerten ist auch aus Sicht der FDP-Fraktion das entstandene Notfallhandbuch. Negativ seien die "unpräzisen Berichte der Bundesregierung" etwa zu dem Thema, dass es nicht erwünscht gewesen sei, dass die Bundespolizei zu dem Unfall vor Ort ermittelt.

Für die von der FDP geforderte schnellere Prüfung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthaltenen Schienenprojekte im "Potenziellen Bedarf" sprach sich auch die Linksfraktion aus. Statt diese auf die lange Bank zu schieben, müssten die Projekte zügig in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden. Dafür benötigte Mittel könnten aus Sicht des Vertreters der Linksfraktion aus dem Bereich der Autobahnen umgelagert werden.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht erkennbar, inwiefern die Bundesregierung in ihrer Verantwortung Konsequenzen aus dem Unfall gezogen hat. Die Elektrifizierung von Strecken, die als Ausweichstrecken hätten genutzt werden können, sei für den Ausbau angemeldet worden. Der Bund habe es aber abgelehnt, sie zu elektrifizieren, kritisierte der Grünenvertreter.

Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, bat um Geduld. Ein solcher Unfall müsse analysiert werden, was eine gewisse Zeit brauche. Was die Prüfung der Schienenprojekte im "Potenziellen Bedarf" angeht, so werde die wie geplant im dritten Quartal des Jahres 2018 erfolgen, sagte der Staatsekretär. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die für 2022 geplante Inbetriebnahme des Tunnels Rastatt verzögern werde.

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3. Enquete zur Künstlichen Intelligenz

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Mit den Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) soll sich künftig eine Enquete-Kommission des Bundestages befassen. Die Kommission soll unverzüglich eingesetzt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihren Abschlussbericht sowie Handlungsempfehlungen vorlegen. Dem Gremium sollen 19 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie 19 Sachverständige angehören. Dies sieht ein von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke vorgelegter Antrag (19/2978) vor, der am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung steht.

In dem Antrag schreiben die Fraktionen, dass KI "einer der größten technologischen Treiber der Digitalisierung und ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor" sei. "Die aktuellen Entwicklungen im Feld der KI haben tiefgreifenden Einfluss auf viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche und bedeuten für unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen", heißt es weiter.

Die Enquete-Kommission soll Chancen, Potenziale und Herausforderungen in fünf umrissenen Themenbereichen untersuchen und "Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen" erarbeiten. Im Themenbereich "Wirtschaft" interessieren sich die Fraktionen beispielsweise für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, "damit Deutschland und die Europäische Union im weltweiten Wettbewerb die Innovationsführerschaft bei KI übernehmen können". Ebenso untersuchen soll die Kommission, wie es um "Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Soziale Marktwirtschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung" steht. Im Themenbereich "Staat, Gesellschaft und Demokratie" wird etwa nach Ansätzen von KI, "um wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu generieren" gefragt. Im Themenbereich "Werte und ethische Aspekte" steht die Frage im Raum, ob es Lebensbereiche gibt, "in denen der Einsatz von KI aus ethischen Gründen geboten ist oder unvertretbar sein könnte".

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4. Working Holiday-Programme stärken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bessere Nutzung der bestehenden "Working Holiday"-Programme ein. Diese ermöglichen es jungen Menschen, einen Einblick in die Kultur eines anderen Landes zu erhalten und sich den Aufenthalt durch Ferienjobs zu finanzieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2690). "Jedoch liegt die Bundesrepublik Deutschland mit grade einmal 6.002 erteilten D-Visa weit hinter anderen Ländern zurück." Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Informationsangebot für Unternehmen, mit dem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Betriebe zu erstellen". Außerdem sollten die Ministerien für Auswärtiges, Arbeit und Soziales und Wirtschaft und Energie ein "transparentes Informationsangebot" auf ihren Homepages etablieren. Weitere Vorschläge zielen auf das Auslandsmarketing und die Schaffung eines Programms mit Großbritannien im Zuge der "Brexit"-Verhandlungen.

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5. Deutsch-polnische Beziehungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die deutsch-polnischen Beziehungen als "eng und vielfältig". Beide Regierungen stehen in engem und regelmäßigem Kontakt miteinander, heißt es in der Antwort (19/2394) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1796). "Die Besuchsdiplomatie und Zahl gemeinsamer Veranstaltungen und Projekte ist seit dem Regierungswechsel in Polen am 8. November 2015 noch gestiegen, insbesondere dank des mit der polnischen Regierung gemeinsam veranstalteten Jubiläumsjahrs 2016".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 461 - 27. Juni 2018 - 13.15 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2018

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