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BUNDESTAG/7350: Heute im Bundestag Nr. 500 - 09.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 500
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.37 Uhr

1. Fristverlängerung für Telematikausbau
2. PESCO tastet Haushaltsrecht nicht an
3. Vergabeverfahren Toll Collect GmbH
4. Bahnstrecke Freiburg - Breisach
5. Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen


1. Fristverlängerung für Telematikausbau

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Frist zur Einführung der Telematikinfrastruktur sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion bis Jahresende 2019 verlängert werden. Aus planerischen und technischen Grünen sei der jetzige Zeitplan nicht einzuhalten, heißt es in einem Antrag (19/3278) der Fraktion.

Zugleich sollte die angedrohte Kürzung der Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen für eine Fristüberschreitung so lange ausgesetzt werden, bis eine lückenlose und unproblematische Beschaffung und Installation der nötigen Geräte möglich sei.

Aus marktwirtschaftlichen Gründen sollten mehrere Anbieter die erforderlichen Geräte zur Verfügung stellen, heißt es in dem Antrag weiter. Ansonsten wäre eine monopolistische Preisgestaltung möglich. Diese Befürchtung sei bereits von der ärztlichen Selbstverwaltung geäußert worden.

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2. PESCO tastet Haushaltsrecht nicht an

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Prüfung der Bundesregierung verstoßen weder die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) noch der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) oder einzelne, derzeit in diesem Rahmen geplante Projekte gegen die im EU-Vertrag (EUV) geregelte Ausnahme vom Grundsatz der Gemeinschaftsfinanzierung von operativen Ausgaben. Wie es in der Antwort (19/2884) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2005) weiter heißt, taste PESCO auch nicht das Haushaltsrecht des Bundestages an: Ein einer Protokollerklärung zum PESCO-Gründungsbeschluss werde "ausdrücklich klargestellt, dass künftige Entscheidungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt damit nicht präjudiziert werden und dass das verfassungsmäßige Recht des Parlaments zur Verabschiedung des Haushalts weder begrenzt noch eingeschränkt werden kann".

Mit PESCO lege die EU eine wichtige Grundlage, um ihr politisches Außenhandeln mittelfristig mit erforderlichen europäischen Fähigkeiten zu unterlegen, heißt es in der Antwort weiter. Durch PESCO solle die europäische Säule innerhalb der Nato-Allianz gestärkt und auch den wiederholten Forderungen nach einer stärkeren transatlantischen Lastenteilung Rechnung getragen werden.

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3. Vergabeverfahren Toll Collect GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Zuschlag im Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030 wird auf das wirtschaftlichste Angebot anhand der Zuschlagskriterien Preis (70 Prozent) und Qualität (30 Prozent) erteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2602). Die Zuschlagsentscheidung soll der Antwort zufolge im Jahr 2018 erfolgen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter ist nach einer sechsmonatigen Interimsphase, in der der Bund die Anteile an der Toll Collect GmbH selbst hält, zum 1. März 2019 vorgesehen. Am 1. März 2019 soll die Laufzeit des neuen Betreibervertrags beginnen.

Wie die Regierung in der Antwort weiter schreibt, sei vor der Veröffentlichung der europaweiten Auftragsbekanntmachung eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt worden. Bei der Untersuchung seien auch Erfahrungen aus anderen Ländern einbezogen worden. Festgestellt worden sei, "dass der Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund", heißt es in der Antwort. Auf dieser Basis sei entschieden worden, die Leistungserbringung durch einen privaten Betreiber auszuschreiben.

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4. Bahnstrecke Freiburg - Breisach

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bahnstrecke Freiburg-Breisach ist nach Aussage der Bundesregierung "weder aus Sicht des Schienengüterverkehrs (SGV) noch des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) relevant". Das sei im Rahmen der Prüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 festgestellt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2606).

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5. Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verordnung zur Genehmigung von Elektrokleinstfahrzeugen ist derzeit in der Ressortabstimmung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2620). Das Inkrafttreten der Verordnung sei für das Jahr 2018 geplant, heißt es in der Antwort weiter. Im Verordnungsentwurf sollen Elektrokleinstfahrzeuge unter anderem mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 12 km/h bis maximal 20 km/h definiert werden, schreibt die Regierung. Die geplante Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr beinhalte zulassungs-, fahrerlaubnis-, genehmigungs- und verhaltensrechtliche Aspekte. "Elektrokleinstfahrzeuge sollen zukünftig verkehrsrechtlich wie Fahrräder mit der Maßgabe besonderer Vorschriften behandelt werden", heißt es in der Vorlage. Für sie werde die neue Fahrzeugklasse "Fahrzeugklasse der Elektrokleinstfahrzeuge" eingerichtet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 500 - 9. Juli 2018 - 14.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2018

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