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BUNDESTAG/7355: Heute im Bundestag Nr. 505 - 11.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 505
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Juli 2018, Redaktionsschluss: 11.32 Uhr

1. CO2-Reduktion nach Sektoren
2. Mikroplastik in deutschen Gewässern
3. Keimeintrag durch Geflügelkot
4. Situation der Topfkonservierungsmittel
5. Zurückweisungen an der Grenze
6. Asylbewerber in Thüringen
7. Ausrichtung der Islam-Konferenzl
8. Übungen von Bundeswehr und Polizei


1. CO2-Reduktion nach Sektoren

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im Sektor Energiewirtschaft sind die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 von 466 auf 328 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Im selben Zeitraum sank der Treibhausgasausstoß im Sektor Industrie von 284 auf 193 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, im Gebäude-Bereich von 210 auf 130 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und im Landwirtschaftssektor von 90 auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Im Verkehrsbereich wurde hingegen eine Steigerung von 163 auf 171 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2298) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Daten des Umweltbundesamtes.

In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem an, dass das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der im selben Jahr beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nicht ausreichen werden, um das deutsche Klimaziel für 2020 zu erreiche. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Um die jüngst im Klimaschutzbericht 2017 prognostizierte Lücke "so weit wie möglich zu reduzieren", setzt die Bundesregierung laut Antwort unter anderem auf die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Das Gremium soll demnach ein weiteres Aktionsprogramm mit unter anderem "Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft erarbeiten". Einen weiteren Beitrag sollen Sonderausschreibungen im Bereich Wind- und Solarenergie leisten, heißt es in der Antwort.

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2. Mikroplastik in deutschen Gewässern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Eine Beurteilung, inwiefern Gewässer in Deutschland durch Mikrokunststoffe belastet sind, ist nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht möglich. Es fehlten sowohl Bewertungskonzepte als auch eine harmonisierte oder standardisierte Analysemethodik, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3007) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2627). Allerdings hätten erste Erfassungen im Wattenmeer der Nordsee darauf hingewiesen, "dass Mikrokunststoff im Wasser, im Sediment und in Lebewesen anzutreffen ist". Als möglicher Hauptverursacher des Mikrokunststoffeintrages in die Gewässer gelte Reifenabrieb, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung verweist zudem auf diverse themenbezogene Forschungsvorhaben.

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3. Keimeintrag durch Geflügelkot

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen multiresistente Keime durch die Ausbringung von Geflügelkot in Oberflächengewässer gelangt sind. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2874) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2397). Die Grüne hatten darin den möglichen Eintrag in Oberflächengewässer von multiresistenten Keimen durch Mast- und Schlachtbetriebe thematisiert.

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4. Situation der Topfkonservierungsmittel

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung erwartet insbesondere für die berufsmäßige Verwendung keine derartige Verknappung von Topferkonservierungsmitteln, "dass zukünftig generell nur noch eine unzureichende Konservierung wasserbasierter Produkte möglich ist". Inwiefern künftig Wirkstoffe für die verbraucherseitige Verwendung fehlten, sei derzeit noch nicht absehbar, da die Genehmigungsverfahren für biozide Wirkstoffe zur Topfkonservierung erst anliefen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2787).

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5. Zurückweisungen an der Grenze

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zurückweisungen an der deutschen Grenze" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3115). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Menschen, die mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2015 wieder nach Deutschland eingereist sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden, seit Januar 2015 an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden.

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6. Asylbewerber in Thüringen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsländern sich "nach den zuletzt vorliegenden Daten / zum 1. Juni 2018 in einem Asylverfahren in Thüringen" befunden haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3119) unter anderem danach, wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge in Thüringen vorlagen und wie viele Asylanträge anerkannt beziehungsweise abgelehnt wurden.

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7. Ausrichtung der Islam-Konferenzl

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK)" ist Gegenstand einer Kleiner Anfrage der AfD-Fraktion (19/3231). Darin erkundigt sie sich danach, welche inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichtung der DIK die Bundesregierung befürwortet. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, "Repräsentanten eines liberalen Islamverständnisses zukünftig als Mitglieder in der DIK IV zu installieren".

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8. Übungen von Bundeswehr und Polizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, welche Szenarien Übungen zugrunde lagen, "an denen sich die Bundeswehr gemeinsam mit Polizeikräften und gegebenenfalls weiteren Kräften seit Abschluss der Getex-Übung" im Frühjahr 2017 beteiligt hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3270) unter anderem danach, welchen zeitlichen Umfang diese Übungen hatten und wie viele Personen sich daran beteiligten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 505 - 11. Juli 2018 - 11.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2018

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