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BUNDESTAG/7389: Heute im Bundestag Nr. 539 - 20.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 539
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. Wohnungsbau und Brachflächenpotenzial
2. Regierung weist Kritik an DEG zurück
3. FDP fragt nach Fluchtursachenbekämpfung


1. Wohnungsbau und Brachflächenpotenzial

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Verstärkter Wohnungsbau und Flächensparen stehen nach Ansicht der Bundesregierung nicht im Widerspruch. In der Antwort (19/3408) auf eine Kleine Anfrage (19/3096) der FDP-Fraktion erklärt sie, die Zielmarke von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode sei mit dem klaren Bekenntnis zum 30-Hektar-Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verbunden. Hinter letzterem Ziel steckt der Plan, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Es wäre deutlich weniger als derzeit. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die für Baulandausweisung zuständigen Kommunen vermehrt auf Innenentwicklung und innerstädtische Verdichtung setzen. In Bezug auf die Wiedernutzung von Brachflächen listet die Bundesregierung nach Jahren und Bundesland die Mittel auf, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für ihr Altlastenprogramm aufgewendet hat. Insgesamt summieren sich diese Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren auf 31,5 Millionen Euro, die meisten davon wurden in Sachsen-Anhalt ausgegeben. Die Bundeswehr hat in einem eigenen Altlastenprogramm für Sanierungsmaßnahmen auf den von ihr genutzten Liegenschaften etwa 31 Millionen Euro im selben Zeitraum ausgegeben, hier floss das meiste Geld nach Niedersachsen. Eine Bundesstatistik zu Brachflächen oder Leerständen gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht. Eine Umfrage von 2012 habe ein Innenentwicklungspotenzial von bis zu 165.000 Hektar ergeben. 56 Prozent davon entfielen auf Baulücken, 44 Prozent auf Brachflächen. Eine bundesweites Leerstandskataster sei nicht geplant, so die Bundesregierung. Die Abgeordneten hatten auf Untersuchungen verwiesen, nach denen mehr als 63.000 Hektar Fläche in Deutschland problemlos für den Wohnungsbau aufbereitet werden könnten.

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2. Regierung weist Kritik an DEG zurück

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) erfolgen nach Angaben der Bundesregierung den geltenden Leitlinien entsprechend, "die sicherstellen, dass Investitionen transparent sind und nicht zur Umgehung von Regulierungen und Besteuerungen in anderen Ländern führen". Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/3387) auf eine Kleine Anfrage (19/2826) der Fraktion Die Linke, in der sie Beteiligungen der DEG in sogenannten Offshore-Finanzplätzen thematisiert. Die Bundesregierung hatte in einer früheren Antwort (19/1508) auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Thema die Nichtveröffentlichung der DEG-Richtlinien zu ihren Fondskriterien mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründet. Auch jetzt betont sie, dass die entsprechende Anlage als Verschlusssache eingestuft sei, weil hieraus Rückschlüsse auf interne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der von der DEG finanzierten Fonds gezogen werden könnten. Dies könne strategische oder wettbewerbliche Nachteile für diese nach sich ziehen. Die Regierung versichert aber, dass die Zahlungsströme von der DEG im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kunden "nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert" und durch externe Wirtschaftsprüfer sowie die DEG-interne Abteilung für "Revision und Compliance" regelmäßig überprüft würden.

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3. FDP fragt nach Fluchtursachenbekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Höhe der Mittel, die die Bundesregierung für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Jahren 2018 bis 2022 ausgeben will, ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3162) der FDP-Fraktion. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wofür die Regierung die Mittel konkret verwenden will und welche geografischen Schwerpunkte sie setzen möchte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 539 - 20. Juli 2018 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2018

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