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BUNDESTAG/7393: Heute im Bundestag Nr. 543 - 24.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 543
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Juli 2018, Redaktionsschluss: 11.13 Uhr

1. Banken reagieren auf den Brexit
2. Maßnahmen gegen Spree-Verockerung
3. Geringere Überschüsse erwartet
4. Nutzung von Dentalamalgam minimieren
5. Lage der Roma in der Ukraine
6. Angriffe auf Auslandsvertretungen
7. Bedrohung durch die Hisbollah


1. Banken reagieren auf den Brexit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Britische Banken und Finanzdienstleister mit nennenswertem Geschäft in Deutschland werden nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU versuchen, über Tochtergesellschaften oder Drittstaatenniederlassungen ihre bestehenden Kundenbeziehungen fortzuführen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3282) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2282) weiter mitteilt, werden deutsche und britische Unternehmen von der Bundesregierung und der Finanzaufsicht kontinuierlich dazu angehalten, die notwendigen Voraussetzungen für den Brexit zu treffen. Wie weiter mitgeteilt wird, machen derzeit 108 Kreditinstitute, 2179 Finanzdienstleistungsinstitute sowie 390 Zahlungsdienstleister aus dem Vereinigten Königreich Gebrauch von sogenannten EU-Pässen, mit denen sie berechtigt sind, ihr Geschäft auch in anderen Mitgliedsländern der EU auszuüben. 19 deutsche Kreditinstitute und acht Finanzdienstleistungsinstitute würden im Vereinigten Königreich Dienstleistungen über eine Niederlassung erbringen. Ohne eigene Niederlassung seien 50 Kreditinstitute und 72 Finanzdienstleistungsinstitute im Vereinigten Königreich tätig.

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2. Maßnahmen gegen Spree-Verockerung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) setzt seit 2013 einen Maßnahmenkatalog um, um die Verockerung von Flüssen und Seen in der Lausitz kurz- und mittelfristig zu reduzieren. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2825) schreibt, solle das Problem der belasteten Spree und ihrer Zuläufe damit langfristig an den Quellen gelöst werden. In weiteren Antworten auf die Fragen der Abgeordneten erläutert die Regierung auch den Umgang mit Eisenhydroxidschlämmen.

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3. Geringere Überschüsse erwartet

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraph 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Die Defizite des Bundes sollen sich auch in den Jahren danach fortsetzen. Dass der Saldo insgesamt positiv bleibt, liegt an den Überschüssen von Ländern und Kommunen. Der Schuldenstand (Maastricht-Kriterium) soll von 64,1 Prozent im letzten Jahr auf 61 in diesem und auf 58,25 im nächsten Jahr sinken. Damit wäre der Referenzwert von Maastricht (60 Prozent) unterschritten. Es wird mit einem weiteren Rückgang der Schuldenstandsquote bis auf 52 Prozent im Jahr 2022 gerechnet.

Dass die Defizite im Bundeshaushalt von erwarteten zwei Milliarden Euro in diesem Jahr weiter auf bis zu acht Milliarden Euro steigen sollen, wird in dem Bericht mit den "finanziellen Auswirkungen der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages" begründet. Die "Asyl-Rücklage" von derzeit 24 Milliarden Euro soll bis 2021 weitgehend aufgebraucht sein. "Der Abbau der Rücklage trägt zu einem Teil zur Finanzierung der flüchtlingsbedingten Belastungen des Bundeshaushalts bei, die sich allein im Jahr 2018 auf voraussichtlich insgesamt rund 15 Milliarden Euro (ohne Entlastungen Länder und Kommunen) belaufen werden", heißt es in der Unterrichtung.

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4. Nutzung von Dentalamalgam minimieren

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Verwendung von Amalgamfüllungen in der Zahnmedizin ist nach Angaben der Bundesregierung mit geringen Gesundheitsrisiken verbunden. Gleichwohl sei es aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes wie auch wegen der Umweltbelastung durch Quecksilber geboten, die Verwendung von Dentalamalgam zu minimieren, heißt es in der Antwort (19/3429) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3065) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Studien, die einen Zusammenhang zwischen Amalgamfüllungen und degenerativen Erkrankungen oder der Störung kognitiver Funktionen nachweisen könnten, gebe es nicht. Zwar könne Amalgam allergische Reaktionen hervorrufen. Diese seien aber lokal begrenzt und äußerst selten. Es gebe auch keine Hinweise auf ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für Beschäftigte in Zahnarztpraxen.

Mit der Quecksilber-Verordnung der EU (2017/852) dürfe Dentalamalgam seit dem 1. Juli 2018 im Normalfall nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung von schwangeren und stillenden Frauen, bei der Behandlung von Milchzähnen sowie für die Behandlung von Kindern unter 15 Jahren verwendet werden. Es sei denn, der Zahnarzt halte die Behandlung für zwingend notwendig.

Ab dem 1. Januar 2019 dürfe Dentalamalgam zudem nur noch in vordosierter, verkapselter Form verwendet werden. Die Verwendung von Quecksilber in loser Form durch Zahnärzte sei verboten. Zudem seien die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 1. Juli 2019 einen nationalen Plan vorzulegen, um die Verwendung von Dentalamalgam schrittweise zu verringern.

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5. Lage der Roma in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Pogromen gegen Roma in der Ukraine" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3381). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Kenntnisse sie über gezielte Angriffe auf Roma oder deren Unterkünfte in der Ukraine seit dem Regierungswechsel im Februar 2014 hat und wie sie die Verfolgung solcher Straftaten durch die ukrainischen Behörden einschätzt.

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6. Angriffe auf Auslandsvertretungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Angriffen auf Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3104). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Schäden an Auslandsvertretungen in Deutschland ausfielen, die seit dem Jahr 2000 durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen. Die Abgeordneten möchten zudem wissen, in welchem Umfang im gleichen Zeitraum Schäden an deutschen Vertretungen im Ausland entstanden sind.

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7. Bedrohung durch die Hisbollah

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Rolle der Hisbollah ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/3088) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, nach welchen Kriterien sie zwischen einem militärischen und einem politischen Flügel der Hisbollah unterscheidet und wie sie die Bedrohung Israels durch die Aktivitäten der Organisation im Libanon einschätzt. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Erkenntnissen zu Finanzierung und Finanzflüssen sowie zu Verbindungen zur geistlichen und politischen Führung des Irans.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 543 - 24. Juli 2018 - 11.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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