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BUNDESTAG/7394: Heute im Bundestag Nr. 544 - 24.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 544
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Rechts motivierte Straftaten im Mai
2. Gruppierung Atomwaffen Division
3. Serbien noch nicht reif für EU-Beitritt
4. Mehr Geld für Bildung
5. Pflegeeinrichtungen mit Internetanschluss
6. FDP fragt nach deutschen EU-Beiträgen
7. AfD fragt nach Lage in Somalia


1. Rechts motivierte Straftaten im Mai

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2958) hervor.

Danach wurden für Mai 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.032 solcher Straftaten gemeldet, darunter 47 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 460. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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2. Gruppierung Atomwaffen Division

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Gruppierung namens "Atomwaffen Division" (AWD) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2960). Wie die Abgeordneten darin ausführten, wurde in einem am 1. Juni 2018 auf einer US-amerikanischen Internetseite veröffentlichten Video die Gründung eines deutschen Ablegers der "explizit neonazistischen AWD" bekanntgegeben. Diese sei in den USA laut Medienberichten 2015 gegründet worden.

Laut Bundesregierung haben die deutschen Sicherheitsbehörden Anfang Juni 2018 im Rahmen der "Koordinierten Internetauswertung-Rechts" Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen "Atomwaffen Division" in Deutschland erlangt. Nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es sich bei der AWD um eine terroristische Vereinigung handelt, schreibt die Bundesregierung weiter. "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau", heißt es in der Antwort ferner.

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3. Serbien noch nicht reif für EU-Beitritt

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Aktuell erfüllt kein Beitrittskandidat die Kriterien zur Aufnahme in die EU. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3437) auf eine Kleine Anfrage (19/3127) der FDP-Fraktion zum Stand der Beitrittsgespräche mit Serbien.

Dort verzögere sich unter anderem die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der im Juni 2016 überarbeiteten Antikorruptionsstrategie und des Aktionsplans, heißt es darin. Auch die Garantien von Meinungs- und Pressefreiheit in Serbien wiesen ungeachtet neuer Gesetze und der abgeschlossenen Privatisierung in der Medienbranche weiter Defizite auf und gäben Anlass zur Sorge. Nach Ansicht der Bundesregierung könnte zudem die geplante Justizreform optimiert werden.

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4. Mehr Geld für Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will für die Sonderinitiative "Ausbildung und Beschäftigung" im kommenden Jahr 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem plant sie gesperrte Verpflichtungsermächtigungen für 2020, 2021 und 2022 von insgesamt 110 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort (19/3439) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3163) der FDP-Fraktion hervor.

Die Sonderinitiative werde voraussichtlich keine Primär-, Sekundär- oder Tertiärbildung finanzieren, schreibt sie darin, sondern Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen dort aufsetzen, "wo konkreter Bedarf bei Unternehmen beziehungsweise in besonders beschäftigungsintensiven Wirtschaftssektoren besteht". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verfolge darüber hinaus das Ziel, den Anteil der entwicklungspolitischen Investitionen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Bildung auf 25 Prozent zu steigern.

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5. Pflegeeinrichtungen mit Internetanschluss

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Digitale Technologien spielen nach Angaben der Bundesregierung in der medizinischen Versorgung eine immer stärkere Rolle. Die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Breitbandanschlüssen sei dafür eine Voraussetzung. Daher werde der Breitbandausbau mit Fördermitteln in Milliardenhöhe unterstützt, heißt es in der Antwort (19/3430) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3084) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vom Ausbau der Breitbandanschlüsse profitierten auch alle Leistungserbringer der medizinischen Versorgung, Ärzte genauso wie Heil- und Hilfsmittelerbringer, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser. So verfügten inzwischen viele stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen über einen Internetanschluss, der auch von den Bewohnern genutzt werden könne.

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6. FDP fragt nach deutschen EU-Beiträgen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach den voraussichtlichen Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt in den einzelnen Jahren von 2021 bis 2027 - sollte der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen werden - erkundigt sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/3089). Auch die Höhe der Kohäsionsmittel, die jedes einzelne Bundesland dann erhalten würde, sowie die Veränderung des operativen Haushaltssaldos für Deutschland, interessiert die Abgeordneten.

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7. AfD fragt nach Lage in Somalia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die aktuelle politische und humanitäre Situation in Somalia ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3454) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Fragesteller wissen, welche Probleme sich aus Sicht der Bundesregierung aus der instabilen Lage für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe ergeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 544 - 24. Juli 2018 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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