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BUNDESTAG/7403: Heute im Bundestag Nr. 553 - 27.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 553
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.38 Uhr

1. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren
2. Zahl von Grenzübergängen erfragt
3. Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland
4. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018
5. Zahl der Flüchtlinge zur Jahresmitte
6. Anträge von im Ausland Asylberechtigten
7. Rehabilitation islamistischer Gefährder


1. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3451). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in diesen Zeiträumen gab.

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2. Zahl von Grenzübergängen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele mit Kraftfahrzeugen befahrbare Grenzübergänge es zwischen Bayern und Österreich gibt. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3453) unter anderem danach, ob es zutreffend ist, dass es in Bayern vier "stationäre Grenzkontrollen" der Bundespolizei gibt.

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3. Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3457). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele aus Deutschland stammende Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Syrien oder im Irak "in welcher Form der Gefangenschaft" befinden. Auch möchte sie wissen, welchen "rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen" die Bundesrepublik im Einzelnen bezüglich der in Syrien oder dem Irak inhaftierten IS-Anhänger aus Deutschland unterliegt. Ferner fragt sie unter anderem, welche generelle Politik und welche konkreten Interessen und Ziele die Bundesregierung bezüglich dieser IS-Anhänger verfolgt.

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4. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2018" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3477). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen in diesem Zeitraum auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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5. Zahl der Flüchtlinge zur Jahresmitte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylberechtigte Mitte dieses Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3481) unter anderem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus beziehungsweise einem Abschiebungsschutz nach Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes zum 30. Juni 2018 in Deutschland lebten.

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6. Anträge von im Ausland Asylberechtigten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob es zutrifft, "dass 2017 über 8.000 im europäischen Ausland als asylberechtigt anerkannte Personen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3479) unter anderem danach, ob solche Asylanträge "unbeachtlich, unzulässig" sind oder die Verfahren in herkömmlicher Weise geführt werden.

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7. Rehabilitation islamistischer Gefährder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rehabilitation von islamistischen Gefährdern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/3482). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen derzeit von der Bundesregierung als islamistische Gefährder eingestuft werden. Auch will sie wissen, welche Kriterien eine als islamistischer Gefährder eingestufte Person erfüllen muss, damit sie nicht mehr als Gefährder eingestuft wird. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen wie zum Beispiel Aussteigerprogramme die Bundesregierung durchführt, um die Zahl von nicht abschiebbaren islamistischen Gefährdern zu senken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 553 - 27. Juli 2018 - 09.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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